Meinung
Die Hetzjagd auf Gerhard Schröder
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat eine Hetzjagd auf alle sogenannten "Putin-Versteher" eingesetzt. Dabei wurde auch vor gestandenen politischen Größen wie dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht Halt gemacht. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie weit die Hetzjagd medial und politisch getrieben wird.
von Michael Rostovsky
"Jeder Kunde kann ein lackiertes Auto in jeder gewünschten Farbe haben, solange es schwarz ist", sagte einst der berühmte amerikanische Wirtschaftsmagnat Henry Ford. Ein Staatsmann darf jede beliebige Ansicht über Russland haben, vorausgesetzt, diese Ansichten sind negativ – so sehen heutzutage die "demokratischen Regeln des politischen Spiels" in den Ländern des Westens aus. Hört sich das an wie ein sowjetisches Propagandaklischee? Fragen Sie ruhig den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, der sich weigert, seine Ansichten über das Verhältnis zu Russland aufzugeben, und deswegen von der EU sanktioniert werden soll. Vielleicht besser so: Fragen Sie die "modernen, demokratischen, aufgeklärten und fortschrittlichen" Politiker, die bereit sind, diese Sanktionen zu verhängen.
Wohlgemerkt ist es nicht nötig, sie nach irgendetwas zu fragen. Sie werden selbst alles erzählen, auch wenn Sie es nicht wollen. So fordert das Europäische Parlament beispielsweise eine Ausweitung der "Liste der von den EU-Sanktionen betroffenen Personen auf die europäischen Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen". Die Rede ist vor allem von Schröder und der ehemaligen Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl. Und worin liegt das Motiv für diesen Vorschlag? Hierin: Stefan Berger, Mitglied des Europaparlaments von der CDU (genau jene Partei, die Schröder in zwei Wahlen besiegte), sagte gegenüber Die Welt, diese Resolution werde "ein Signal sein, dass ehemalige Bundeskanzler auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Interessen ihres Landes berücksichtigen müssen".
Sicherlich sollten sie das. Wer aber sagte, dass diese Interessen absolut von allen in gleicher Weise zu verstehen sind? Der Aufforderung "Den Autor ins Studio!" wird wohl niemand nachkommen. Kaum jemand in Europa wird wohl die Notwendigkeit einer Einstimmigkeit im Abstrakten verteidigen wollen. In der Theorie herrscht immer noch "völlige Redefreiheit und völlige Gedankenfreiheit". Doch in der Praxis sind diese Freiheiten bereits eingeschränkt, wenn es um Russland geht. Infolgedessen wagen es heute nur sehr wenige Politiker und Staatsmänner im Westen, "alternative Ansichten" hinsichtlich der Verhältnisse zu Russland auszusprechen. Lassen Sie mich doch an ein berühmtes Zitat von George Orwell anknüpfen: "In der Minderheit zu sein, selbst in der Minderheit von einer Person, machte einen nicht verrückt. Es gab Wahrheit und es gab Unwahrheit, und wenn man sich an die Wahrheit klammerte, sei es auch gegen die ganze Welt, war man nicht verrückt".
Im vergangenen Monat sagte Gerhard Schröder der New York Times:
"Ein solches Land wie Russland kann nicht auf Dauer politisch oder wirtschaftlich isoliert werden. Die deutsche Industrie ist auf Rohstoffe angewiesen, die Russland hat. Dabei geht es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um Seltene Erden. Und diese Rohstoffe sind nicht einfach zu ersetzen."
Kann irgendjemand diese Worte des ehemaligen Bundeskanzlers überzeugend widerlegen? Und wenn das nicht der Fall ist, wer "berücksichtigt hier die Interessen seines Staates" stärker – Gerhard Schröder oder seine Verfolger? Es gibt eine Politik der Hysterie und es gibt eine Politik des gesunden Menschenverstands. Wenn aber jemand in Hysterie verfällt, können dann Argumente des gesunden Menschenverstands helfen, diese zu beenden? Die Erfahrung zeigt, dass dem nicht so ist. Bei der Hysterie gibt es eine eigene "Logik" (oder Anti-Logik). Echte logische Argumente können den hysterischen "Schutzpanzer" nur durchdringen, wenn ebendiese Hysterie zu ihrem natürlichen Ende gelangt. Gerhard Schröder blickt bereits klar auf dieses Ende.
Nach dem Ende der militärischen Spezialoperation in der Ukraine wird der Westen sowieso die Zusammenarbeit mit Moskau wieder aufnehmen müssen, so die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers: "So geschieht es auch immer".
Eine äußerst realistische Einschätzung der Situation. Gerade dieser Realismus ist es, der Gerhard Schröders Verfolger so wütend macht. Ungeachtet des "Schutzpanzers der Hysterie" spüren sie die Kraft seiner Argumente. Sie merken wohl, wie schwer (wenn nicht gar unmöglich) es ist, diese Argumente zu widerlegen, und entscheiden im Unbewussten darüber, sich nicht damit zu plagen. Wofür in eine sinnvolle Diskussion einsteigen, wenn man einfach "hussasa" rufen kann? Natürlich deshalb, weil die wahren Interessen des Staates es erfordern, dessen Regierung Schröder als Bundeskanzler anführte. Diejenigen aber, die Gerhard Schröder derzeit heftigen Angriffen aussetzen, können das noch nicht begreifen.
Manche der "Jäger" auf den ehemaligen Bundeskanzler sind sogar stolz darauf, dass sie nichts verstehen wollen. So schlagen beispielsweise mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor, die staatliche Finanzierung von Schröders Büro einzustellen. Begründet wird dies dadurch, dass der ehemalige Bundeskanzler die Räumlichkeiten nicht selber nutze und die vakanten Stellen in seinem Büro nicht besetze. "Somit entfällt die Grundlage für die Personal- und Raumzuteilung", frohlocken die Verfasser der Initiative überschwänglich. Der Umstand, dass Schröders frühere Mitarbeiter gekündigt haben und er noch keine neuen Mitarbeiter eingestellt hat, wird dabei außer Acht gelassen. Und auch das passt gut in den Rahmen der "Anti-Logik der Hysterie". Ausschließlich in einem "veränderten Bewusstseinszustand" befindend, kann man zu dem Schluss kommen, dass an dieser Methode der Repressalien gegen Andersdenkende wenigstens ein Tropfen Edelsinn vorhanden ist.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.