International
USA beschuldigen China, Taiwan "abschnüren" zu wollen
Washingtons Spitzendiplomatin in Taipeh hat Peking vorgeworfen, die Region zu "destabilisieren" und "alle Demokratien" zu bedrohen. Bei einer Rede vor der örtlichen US-Handelskammer äußerte sie zudem "tiefe Besorgnis" über "Chinas Annäherung an Russland".
Die Leiterin der de facto US-Botschaft in Taiwan hat China "provokative" Militärmanöver in der Nähe der Insel vorgeworfen. Sandra Oudkirk behauptete, dass Peking den Frieden in der Region untergrabe, und versprach, die Beziehungen der USA zu Taipeh im Bereich der Sicherheit zu "stärken".
Oudkirk, die das American Institute in Taiwan – die inoffizielle US-Botschaft – leitet, verurteilte Peking am Mittwoch in einer Rede vor der örtlichen US-Handelskammer, in der sie die Politik des Landes gegenüber Taipeh besonders hervorhob. Oudkirk sagte:
"Das zunehmend aggressive Verhalten der Volksrepublik China wird nirgendwo deutlicher als in Bezug auf Taiwan, wo die Volksrepublik China kontinuierlich militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck ausübt."
Sie fügte hinzu, dass die "provokativen militärischen Aktivitäten" in der Nähe Taiwans "destabilisierend sind, eine Fehleinschätzung riskieren und den regionalen Frieden und die Stabilität untergraben". Oudkirk ergänzte:
"Die anhaltenden Bemühungen Pekings, Taiwans internationalen Handlungsspielraum abzuschnüren, seine Freunde unter Druck zu setzen und sich in Taiwans demokratisches System einzumischen, stellen eine Bedrohung für alle Demokratien dar."
Im Beisein der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen äußerte Oudkirk "tiefe Besorgnis" über "Chinas Annäherung an Russland" nach Moskaus Einmarsch in die Ukraine und deutete Parallelen zwischen dem Konflikt in Osteuropa und den Spannungen zwischen Taiwan und dem Festland an.
"China steht bereits auf der falschen Seite der Geschichte, wenn es um die Ukraine und die von Russland begangene Aggression geht", sagte sie und griff damit frühere Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken auf.
Obwohl US-amerikanische Regierungsvertreter Peking unter Druck setzen, seine Beziehungen zu Russland abzubrechen und sich einer Sanktionskampagne gegen Moskau anzuschließen, weigert sich China bisher davor, sich dem zu beugen. Peking nahm eine neutrale Haltung in dem Konflikt ein und drängt auf mehr Diplomatie und ein Ende der Kämpfe.
Oudkirk sagte, Washington werde weiterhin "Taiwans Rolle als regionaler Sicherheitspartner stärken" – als Teil der verstärkten Bemühungen der Regierung Joe Bidens um die Insel. Ende letzten Jahres erklärte der US-Präsident, Washington sei "entschlossen", Taiwan gegen jeden potenziellen chinesischen Angriff zu verteidigen, was einen Bruch mit der langjährigen US-Politik der "strategischen Zweideutigkeit" darzustellen schien. Offizielle Vertreter des Weißen Hauses revidierten jedoch bald seine Äußerungen.
Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Monaten auch eine Reihe von Waffenverkäufen an Taiwan genehmigt und schicken trotz wiederholter Warnungen Pekings, sich aus den "inneren Angelegenheiten" der Insel herauszuhalten, weiterhin fast monatlich Kriegsschiffe durch die strittige Straße von Taiwan. China betrachtet Taiwan als sein Staatsgebiet, obwohl die Insel seit Langem selbstverwaltet ist und sich selbst als Republik China bezeichnet.
Das American Institute in Taiwan, das als gemeinnützige Gesellschaft gegründet wurde, dient heute als informelle US-Botschaft. Es wird größtenteils vom Außenministerium finanziert, seit die USA mit dem Gesetz "Taiwan Relations Act" die Beziehungen zu Taipeh neu definiert und diplomatische Anerkennung Taipehs beendet haben. Derzeit wird Taiwan nur von einer Handvoll Staaten als souveränes Land anerkannt, darunter Guatemala, Honduras, Haiti und der Vatikan.
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