Europa
Frankreich stoppt "Impfpass" am 14. März – Macron bestätigt erneute Kandidatur
Die Franzosen brauchen demnächst keinen Nachweis
mehr über Impfung, Genesung oder negativen Test. Ab dem 14. März wird die Pflicht zum Vorzeigen des "pass vaccinal" ("Impfpass") ausgesetzt. Derweil bestätigte Emmanuel Macron seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
Menschen in Frankreich kommen demnächst wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Test in Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen. Ab dem 14. März werde die derzeitige Pflicht zum Vorzeigen des "pass vaccinal" ("Impfpass") ausgesetzt, sagte Premierminister Jean Castex am Donnerstag im Sender TF1. Der "Pass vaccinal" liefert den Nachweis über Impfschutz oder Genesenenstatus.
Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben: also die Pflicht, geimpft, genesen oder negativ getestet zu sein ("Pass sanitaire"). Angesichts sinkender Corona-Zahlen soll – ebenfalls am 14. März – auch die Maskenpflicht in Innenräumen in Frankreich fallen, wie Castex ankündigte. Einzige Ausnahme soll der öffentliche Verkehr sein.
Macron erklärt offiziell Kandidatur für zweite Amtszeit
Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist offiziell ins Rennen um die nächste Präsidentschaft eingestiegen. Macron gab seine Kandidatur für die Wahlen im April in einem Brief an die Franzosen bekannt, der an diesem Freitag in etlichen Zeitungen abgedruckt wird. Damit bewirbt sich der 44-Jährige für eine zweite Amtszeit im Élyséepalast, den er seit 2017 leitet.
In Umfragen landet Macron seit Monaten mit rund 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins und damit vor der rechtskonservativen Marine Le Pen, der Gaullistin Valérie Pécresse und dem Rechtsaußen Éric Zemmour. In seinem Brief schreibt Macron:
"In den letzten fünf Jahren haben wir gemeinsam eine Vielzahl von Prüfungen überstanden. Terrorismus, Pandemie, Rückkehr der Gewalt, Krieg in Europa: Selten war Frankreich mit einer solchen Anhäufung von Krisen konfrontiert."
Während seiner Amtszeit eingeleiteten Veränderungen hätten vielen Franzosen zu einem besseren Leben und Frankreich zu mehr Unabhängigkeit verholfen. Die Krisen der letzten zwei Jahre zeigten, dass dieser Weg fortgesetzt werden müsse.
Macron weiter:
"Deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen für eine weitere Amtszeit als Präsident der Republik."
Opposition bringt sich in Stellung
Nach der lang erwarteten Verkündung seiner Kandidatur ging die Opposition sogleich in den Angriffsmodus über. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Macron sich erkläre, sagte die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Freitagmorgen dem Sender Franceinfo:
"Es ist Zeit, dass Macron Rechenschaft ablegt über seine Bilanz."
Denn Frankreich stecke heute in einer Autoritätskrise mit einem Anstieg der Gewalt, unkontrollierten Migrationsströmen, destabilisierten Schulen, Krankenhäusern am Ende ihrer Kräfte und einer grassierenden Deindustrialisierung. Macrons Regierungsstil geißelte sie als autoritär und einsam.
Die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo schrieb auf Twitter, schon lange befinde sich Macron inoffiziell im Wahlkampf und nutze seinen Status als Präsident für seine Werbung um Wiederwahl. Endlich könne nun die demokratische Debatte beginnen. Bislang setze Macron darauf, die Reichen reicher zu machen, in der Erwartung, dass das auch den Ärmeren helfe. "Jedes Mal passiert das Gegenteil", schrieb sie.
Die rechtskonservative Kandidatin Marine Le Pen sagte in einem TV-Auftritt am Donnerstagabend, mit Ausnahme des Ukraine-Kriegs sei Macron verantwortlich für alle Krisen seiner Amtszeit: von den "Gelbwesten"-Protesten bis zur Überlastung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. Die positiven Zahlen zu Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und der verringerten Abhängigkeit Frankreichs von fossiler Energie, die Macron in seinem Brief nenne, seien allesamt falsch.
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(rt de/dpa)
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