Europa

Russland überreicht Schallenberg Lawrows Botschaft über Sicherheitsgarantien in Europa

Die russische Botschaft in Wien hat die Nachricht des Außenministers Sergei Lawrow an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg übergeben. Die Schrift soll die Position Moskaus in Bezug auf gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa klarstellen.
Russland überreicht Schallenberg Lawrows Botschaft über Sicherheitsgarantien in EuropaQuelle: Sputnik © Alexei Majschew

Der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, hat am Montag mitgeteilt, die russischen Diplomaten hätten während eines persönlichen Treffens eine Schrift von Sergei Lawrow an seinen Amtskollegen Alexander Schallenberg dem österreichischen Außenministerium überreicht. Das Dokument soll die prinzipielle Position Russlands in Bezug auf die Notwendigkeit der rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa darlegen.

Ljubinski unterstrich, dass das Grundprinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit nach der Ansicht der russischen Seite von größter Bedeutung für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur sei. Russland warte auf eine schnelle Antwort des österreichischen Außenministeriums. Die russische Seite wolle dem Botschafter zufolge vor allem wissen, wie die österreichischen Partner die Verpflichtung verstehen würden, die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der anderen Staaten zu verstärken, die in den OSZE-Verträgen verankert sei.

Der Botschafter fügte demnach hinzu, die russische Seite erwarte die Fortsetzung eines "sachlichen Dialogs" in der nächsten Zukunft.

In einem Rundfunkinterview am 28. Januar hatte der russische Top-Diplomat Lawrow erklärt, Russland werde die Anfragen an die westlichen Staaten schicken, um ihre Position in Bezug auf die Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß der im Rahmen von der OSZE unterzeichneten Verträge zu klären. Moskau habe die Hoffnung verloren, "eine klare Antwort zu bekommen", so Lawrow. Er äußerte in diesem Zusammenhang seine Absicht, die Schriften an die Außenminister aller Staaten zu übergeben, die die OSZE-Dokumente unterzeichnet hatten, um nach offiziellen Stellungnahmen dazu zu fragen.

Angesichts der anhaltenden Spannungen um den Konflikt in der Ostukraine sowie der Bedenken wegen der NATO-Aktivitäten in Europa und im Schwarzen Meer war Moskau an die Allianz-Mitgliedsstaaten und in erster Linie an die USA mit einem Vorschlag über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien herangetreten. Kurz darauf erklärte US-Präsident Joe Biden, Washington werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren. Im Januar fanden einige Treffen der diplomatischen Vertreter, unter anderem auf der Ministerebene, statt, bei denen die russische Seite ihre Forderungen nach Sicherheitsgarantien auf den Verhandlungstisch brachte. Die USA machten es nochmal klar, sie würden Russland nicht erlauben, die "Politik der offenen Türen" in der NATO zu stören.

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