Meinung
Die Ukraine-Krise – ein Katalysator für die Herausbildung einer neuen deutschen Außenpolitik
Trotz des jüngsten Treffens der Präsidenten Russlands und der USA sind die Befürchtungen vor einer möglichen groß angelegten russischen Invasion der Ukraine bei vielen nicht ausgeräumt. Auch wenn in Moskau solche Pläne immer wieder dementiert werden. In Deutschland wird die Debatte sogar noch hitziger.
Ein Kommentar von Tarik Cyril Amar
Die Haltung der neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP (im Wesentlichen die Marktliberalen in Deutschland) muss sich erst noch vollständig herauskristallisieren. Außenpolitisch wird die aktuelle Krise um die Ukraine zu einem Katalysator in diesem Prozess. Gleichzeitig weicht der Schatten der souveränen Präsenz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits. Auch wenn Deutschlands neue Machthaber immer wieder ein hohes Maß an Kontinuität im Umgang Berlins mit der Außenwelt versprochen haben, so ist es unvermeidlich, dass manche Prioritäten und Strategien von Frau Merkel neu überdacht werden.
Darüber hinaus mag die aktuelle Angst vor einem Krieg im Osten ukrainische Politiker so sehr erschrecken, wie sie zumindest behaupten, aber sie erkennen offensichtlich darin auch eine Chance. Denn dies ist unweigerlich ein vielversprechender Moment, um mehr Forderungen nach westlicher Unterstützung zu stellen. Da die USA eine direkte Militärintervention gegen Russland ausschließen, fordert Kiew dafür im Wesentlichen eine Entschädigung.
Vor diesem Hintergrund wird die öffentliche Meinung in Deutschland zu einem wichtigen Schauplatz im Ringen darum, was die Deutschen die "Deutungshoheit" nennen, also die Befugnis, zu interpretieren und damit zu bestimmen, was zu tun sei. Für Vertreter der ukrainischen Regierung und diejenigen, die mit ihr sympathisieren, ist jetzt also der richtige Zeitpunkt zu versuchen, an der ehemals vorsichtigen und ausgewogenen Politik von Merkel zu rütteln. Und so versuchte man, aus der jüngsten Enthüllung, dass Berlin – noch unter ihrer Führung – einige Waffenlieferungen nach Kiew blockierte, einen Skandal zu machen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich hat der deutschen Regierung öffentlich vorgeworfen, die Ukraine am Erwerb von Waffen zu ihrer Verteidigung zu hindern. Er mutmaßte, der Grund liege in der "Angst" (vor Russland, meint er eindeutig).
Der Botschafter der Ukraine in Berlin Andrei Melnyk, bekannt für provokative und undiplomatische Äußerungen, ging noch weiter und diagnostizierte in Deutschland eine "pathologische Angst vor Putin". Aus seiner Sicht ist diese Geisteshaltung dafür verantwortlich, dass Deutschland nicht nur versäumt hat, Kiew die Beschaffung bestimmter Waffen zu erlauben, sondern generell maximal möglichen Druck auf Russland auszuüben, unter anderem durch die Aufkündigung von Nord Stream 2. Auch Melnyks Vorgesetzter, der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, äußerte seine Unzufriedenheit mit der deutschen Politik. Berlins Haltung gegenüber den Plänen zum NATO-Beitritt der Ukraine bewertet er "äußerst skeptisch".
Unterdessen hat ein weiterer wichtiger Minister diese Botschaft noch verstärkt: Auch der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow ist ebenfalls an die Öffentlichkeit getreten – und das nicht weniger als in der Financial Times –, um das Verhalten Berlins als "sehr unfair" anzuprangern. Resnikow beschwerte sich, dass Deutschland nicht nur nicht von Nord Stream 2 ablassen wolle, sondern Kiew auch daran hindere, Anti-Drohnen-Waffen und Anti-Scharfschützen-Systeme über die NATO-Beschaffungskanäle zu beziehen. Auch der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko nutzte seine große Popularität, um von Deutschland mehr Unterstützung zu fordern. Besonders hervorgehoben hat er dabei die neue Regierung des Landes, die laut Klitschko verstehen müsse, dass die Ukraine jetzt wie niemals zuvor Hilfe brauche.
Offensichtlich ist also so etwas wie eine PR-Offensive im Gange, um Deutschland dafür zu tadeln, dass es noch nicht genug für die Ukraine getan hat, und um die öffentliche Meinung und die neue Regierung dazu zu drängen, in Bezug auf Erleichterungen für militärische Ausrüstung für die Unterstützung der (misslungenen) NATO-Ambitionen Kiews und für eine Konfrontation mit Russland mehr zu tun. Insbesondere Merkels Politik, der Ukraine den Erwerb tödlicher Waffen über die NATO zu verwehren, steht in der Kritik. Während Kiew solche Waffen bilateral beispielsweise von den USA beschaffen konnte, ist eine Beschaffung über die Beschaffungskanäle des westlichen Bündnisses nur möglich, wenn alle NATO-Mitglieder jeder dieser Lieferungen zustimmen.
Es gibt auch schon einige Erfolge: Berlin hat in Bezug auf einige der blockierten Waffenlieferungen bereits nachgegeben. Einige deutsche Medien neigen dazu, die Sicht der ukrainischen Botschaft nachzuplappern und zu verstärken. An der Seite Kiews hat sich etwa die sehr einflussreiche, wenn auch qualitativ minderwertige Massenpublikation, Bild, dem Kampf angeschlossen. So auch der etwas seriösere Stern und die große alte Dame der deutschen Zeitungslandschaft, die ernstzunehmende Frankfurter Allgemeine Zeitung. Letztere wartete mit einem Kommentar auf, in dem anerkannt wurde, dass es im Allgemeinen problematisch ist, Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, dann aber doch darauf beharrt, dass in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werden sollte. Im Fall der Ukraine, so wird argumentiert, käme die Nichtlieferung von "Waffen zur Selbstverteidigung" einer moralisch verwerflichen Unterlassung von Hilfeleistung gleich.
Dieser wachsende Zuspruch in der deutschen Öffentlichkeit ist besonders wichtig, weil Die Grünen in Deutschland große und auch unkritische Sympathien für Kiew hegen: Der Grünen-Chefpolitiker Robert Habeck, jetzt Vizekanzler sowie Vorsitzender eines neuen Superministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, ist dafür seit Langem aktenkundig bekannt und stellt die Zurückhaltung Deutschlands infrage, immer stärkere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die andere Chefin der Grünen, die neue Außenministerin Annalena Baerbock, sagte ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, dass die "territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden dürfe" und schloss sich dem westlichen Chor an, der Russland vor "massiven" wirtschaftlichen und diplomatischen Konsequenzen warnt, falls es eine groß angelegten Invasion der Ukraine riskiert.
Generell verspricht Baerbock eine Außenpolitik, in der – irgendwie – "Werte" mehr Beachtung finden sollen als bisher. Es ist klar, dass dabei Russland und China für sie die wichtigsten "Bösewichte" sind, denen sich eine solche (selbst-)gerechte Politik demonstrativ entgegenstellen müsse. Was unklar ist – und wahrscheinlich für immer so bleiben wird – ist, warum Baerbock kein "Werte"-Problem mit Israel hat, einem Apartheidstaat, der systematisch die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt, oder mit den USA und Großbritannien, die gemeinsam Julian Assange, den heute weltweit wichtigsten politischen Gefangenen, langsam zu Tode foltern.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Baerbock bereits angekündigt hat, Nord Stream 2 könne zu diesem Zeitpunkt nicht zertifiziert werden – also auch nicht mit der Inbetriebnahme beginnen. Und im Falle einer russischen Invasion droht sie dem Projekt wieder einmal mit dem völligen Untergang. Sie hat sich aber auch ein Hintertürchen offen gelassen, was impliziert, dass die Pipeline mit angeblich notwendigen Änderungen des Rechtsrahmens – und natürlich, wenn Frieden herrscht – doch noch in Betrieb genommen werden könne.
Wir erleben einen deutlichen Drang zur Beendigung der bisher ausgewogenen Politik in Berlin bezüglich der Ukraine-Frage, wie sie lange von der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel geprägt wurde. Es sprechen einige Gründe dafür, dass es tatsächlich gelingen könnte, diese Politik zu ändern. Zwei Punkte sprechen jedoch gegen eine solche Kursänderung: Erstens sind Die Grünen nicht der Seniorpartner in der Berliner Regierungskoalition. Das ist die SPD, die in ihrer Haltung gegenüber Russland für eine grundsätzliche Neubewertung derzeit noch nicht bereit zu sein scheint. Aber das wäre für einen Politikwechsel gegenüber der Ukraine erforderlich.
Es ist ein Trugschluss, dass Berlin die Ukraine deshalb aggressiver aufrüsten solle, weil wir meinen, dass es möglicherweise zu einer größeren russischen Invasion kommen könne. Tatsächlich könnte vielmehr eine jetzige Steigerung der Waffenlieferungen den Konflikt noch weiter eskalieren lassen, auch von den Befürworter eines solchen Politikwechsels diese Tatsache nur ungern zugegeben wird. Selbst unter ihren Prämissen wäre es klüger den Gegner zu warnen, dass weitere Waffen in die Ukraine im Falle einer Invasion gebracht werden, anstatt Waffen in die Ukraine zu bringen vor einer solchen Invasion, die möglicherweise nie stattfinden wird. Denn das Letztere würde einen echten Fehlanreiz darstellen und eine neue Eskalation riskieren. Der Zustand der Angst vor einem Krieg ist ohnehin nicht der richtige Zeitpunkt, um langfristige politische Veränderungen vorzunehmen.
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Übersetzung aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Er twittert unter @tarikcyrilamar
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