Deutschland
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ab Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die Landesregierung die Schrauben weiter an. Ab Mittwoch gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Auch das Saarland fokussiert sich auf Ungeimpfte. Derweil fordert Kanzleramtsminister Braun weiterhin eine "Bundesnotbremse".
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte. Demnach dürfen nur noch fünf ungeimpfte bzw. nicht genesene Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei am Montag. Kinder unter 14 Jahren zählten nicht mit.
Auf Weihnachtsmärkten gilt ab Mittwoch zudem 2G plus – das heißt, nur noch Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Corona-Test haben Zugang. Läden dürfen nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden (2G), wobei Ausnahmen für Geschäfte des Grundbedarfs gelten. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Buchläden und Baumärkte.
Die neuen Beschränkungen treten automatisch in Kraft, wenn die Zahl der Krankenhauseinweisungen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche den Wert von 9 drei Tage hintereinander überschreitet. Dies war am Montag der Fall. Die Beschränkungen gelten dann vom übernächsten Tag an, wie der Sprecher der Staatskanzlei erklärte.
Auch Saarland schränkt Ungeimpfte weiter ein
Auch im Saarland werden die Corona-Maßnahmen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft. Der Landtag nahm am Montag bei einer Sondersitzung das geänderte COVID-19-Maßnahmengesetz in zweiter Lesung einstimmig an; Linke, AfD und Saar-Linke enthielten sich. Am Dienstag soll es im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten.
Für Ungeimpfte soll demnach künftig Folgendes gelten: Personen eines Haushalts dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gilt diese Regelung nicht. In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen.
Die 2G-Regelung wird eingeführt für Freizeitaktivitäten im Außenbereich wie etwa in Freizeitparks und im Amateursportbetrieb, ebenso in Tanzschulen, Fitnessstudios und der Außengastronomie. Auch der Einzelhandel steht nur noch Geimpften und Genesenen zur Verfügung – mit Ausnahme der Läden, die der Grundversorgung dienen. Darüber hinaus wird wieder eine Maskenpflicht verbindlich festgeschrieben: Sie gilt draußen, wo 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können und innen – etwa in der Gastronomie bei Verlassen des Platzes.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte es "nur folgerichtig", dass die neuen Maßnahmen Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen werden als die Geimpften. Er kündigte für die kommenden Wochen scharfe Kontrollen an. Man werde auch vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken, wenn gegen die Auflagen verstoßen werde.
Kanzleramtsminister Braun fordert "Bundesnotbremse"
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hat derweil der amtierende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) seine Forderung nach einer Bundesnotbremse bekräftigt. "Einen allgemeinen Lockdown, wie wir den im letzten Jahr gesehen haben, mit Schließungen für alles, halte ich nicht für erforderlich", sagte Braun am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
"Aber dass wir die epidemische Notlage nicht mehr haben, was bedeutet, dass man in den Kreisen, die jetzt die höchste Inzidenz haben von teilweise über 2.000, nach dem jetzt geltenden Infektionsschutzrecht keine Schließung mehr der Gastronomie anordnen kann oder von Veranstaltungen, das finde ich nicht in Ordnung", sagte Braun. "Deshalb wäre es richtig, die epidemische Notlage auszurufen, weil wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit", sagte Braun.
Das Problem momentan sei, dass von der zukünftigen Bundesregierung immer wieder darauf verwiesen werde, einzelne Länder sollten doch mal handeln. Braun sagte, man sei in der Corona-Krise immer dann erfolgreich gewesen, wenn Bund und Länder zusammen gestanden und bei hohen Infektionsraten einheitliche Maßstäbe vereinbart hätten. "Das erwarte ich auch, dass das das Signal ist, was heute von dem Treffen ausgeht."
Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über mögliche weitere Maßnahmen beraten.
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(rt de/dpa)
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