Deutschland
Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel
Einige Maßnahmen gegen Corona sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik in Deutschland beschlossen. Die Zustimmung vom Bundesrat ist noch fraglich.
Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben – etwa am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln – beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Bundestagsabgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 Mitglieder des Bundestages enthielten sich der Stimme, wie die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekannt gab. Die drei Ampel-Parteien haben selbst insgesamt 416 Sitze. Der Bundesrat muss nun der Neuregelung noch zustimmen, die Unionsparteien drohen dabei aber mit Ablehnung. Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem mit Spannung erwarteten Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.
Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen wie etwa Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.
In der Debatte im Deutschen Bundestag lieferten sich die Fraktionen der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Unionsfraktion einen harten Schlagabtausch. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die vorgeschlagenen Neuregelungen. Die Bundesländer bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der gegenwärtig noch geltenden Rechtslage.
Der Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagte der CDU-Politiker.
Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Bundesländern wichtige Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der gegenwärtigen Lage nicht gerecht.
Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies solche Kritik scharf zurück:
"Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben."
Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.
Die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen sagte mit Blick auf die Kritik der Unionsparteien:
"Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja."
Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wären aber von vielen Bundesländern nicht umgesetzt worden:
"Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt "Das war schon ganz prima" und übermorgen sagt "Wir haben aber eine riesige Notlage", dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen."
Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher geltenden.
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, diese epidemische Lage erneut vom Bundestag verlängern zu lassen. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen – von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.
Die Ampel-Koalition will solche Maßnahmen nicht mehr möglich machen, bis auf einige Ausnahmen – wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich –, allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschließen. Die unionsgeführten Bundesländer drohen mit Blockade im Bundesrat, wenn ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen und Schließungen gegeben werden. Der Maßnahmen-Katalog der Ampel-Parteien eröffnet auf der anderen Seite aber auch neue Möglichkeiten: So soll es Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Testpflicht in Pflegeheimen geben.
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(rt de/dpa)
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