Österreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag
Die österreichische Bundesregierung hat sich am Sonntag mit den Bundesländern auf einen Lockdown für Ungeimpfte verständigt. Dieser soll ab Montag um 0 Uhr in Kraft treten. Begründet wurde der Schritt mit einer vermeintlichen vierten Corona-Welle, für die Ungeimpfte verantwortlich gemacht werden. Ungeimpfte sollen demnach Haus oder Wohnung nur noch aus dringenden Gründen – also etwa für notwendige Besorgungen, den Weg zur Arbeit oder zur körperlichen und psychischen Erholung – verlassen dürfen. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf – damit geht der Betrieb in den Schulen auch unverändert weiter.
Dabei sind die Einschränkungen für diese Gruppe in Österreich bereits jetzt groß – etwa durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Die Regierung erhofft sich durch den zusätzlichen Druck auf einen Teil der Gesellschaft, dass sich deren Impfbereitschaft erhöhe. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in einer Erklärung:
"Wir wissen alle, dass das Risiko, dem ungeimpfte Menschen ausgesetzt sind, um ein Vielfaches höher ist. (...) Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig."
Der Lockdown sei jedoch nur die "Unterkante" der Maßnahmen. "Selbstverständlich könnten die Bundesländer strengere Regeln erlassen.", so Schallenberg weiter.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zudem engmaschige Kontrollen an. Die Maßnahmen seien "keine Empfehlung", so der Minister. Es gehe um Kontrollen "in noch nie da gewesenem Umfang". Dazu würden auch Sondereinheiten abgestellt. Jeder Bürger müsse sich im Klaren darüber sein, dass der erforderliche 2G-Nachweis (also entweder geimpft oder genesen) kontrolliert werde.
Kontrollen wird es nur im öffentlichen Raum geben. In den eigenen vier Wänden habe die Polizei nur die Möglichkeit, nach einer Anzeige (zum Beispiel wegen Lärmbelästigung) eine 2G-Kontrolle durchzuführen und bei Verstößen zu ahnden. Ganz allgemein sei es laut Nehammer aber "richtig und sinnvoll, die Regelung auch im privaten Bereich umzusetzen". Es sei somit jeder "gut beraten", die Regeln auch zu Hause einzuhalten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte sogar noch schärfere Regeln in den Raum.
Der österreichischen Zeitung heute.at liegt nach eigener Darstellung bereits der Strafenkatalog vor. Dieser sieht bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen demnach Folgendes vor:
- Verweigerung von 2G-Kontrolle: 1.450 € Strafe
- Verstoß gegen die Ausgangssperre: 1.450 € Strafe
- Verstoß gegen die 2G-Regel: 1.450 € Strafe (als Kunde)
- Verstoß gegen die 2G-Regel: 3.600 € (als Betreiber)
- Verstoß gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz: 500 € (als Arbeitnehmer)
- Verstoß gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz: 3.600 € (als Arbeitgeber)
Um Rechtskraft zu erlangen, muss das Vorhaben allerdings noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden. Dies ist für den Sonntagabend vorgesehen. Der Lockdown ist zunächst auf zehn Tage befristet und würde somit bis zum 24. November gelten.
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