Deutschland
Ampel schaltet auf Rot – Tägliche Tests für ungeimpfte Beschäftigte in Planung
Die "vierte Welle" treibt die Politik um. Und nun rückt auch die Testpflicht wieder in den Fokus der Debatte. Den Plänen der möglichen Ampel-Koalitionäre nach zu urteilen, ist es in Zukunft für ungeimpfte Beschäftigte in Präsenz notwendig, sich täglich testen zu lassen. Die IG Metall zieht grundsätzlich mit.
Trotz Impfkampagnen und einer entsprechenden Quote bei den vollständig Geimpften von mindestens 67,2 Prozent der Gesamtbevölkerung (Stand Dienstag) scheint die von der WHO ausgerufene COVID-19-Pandemie keinesfalls ein Ende zu finden. Dies legt zumindest die kolportierte Anzahl derer nahe, die positiv auf den Erreger SARS-CoV-2 getestet werden. Und auch wenn die entsprechenden Zahlen offiziell nicht mehr die Grundlage für mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 darstellen sollen, bestimmen sie nach wie vor die politische Debatte. Doch auch die weniger im Fokus stehende Anzahl der mit oder an COVID-19 erkrankten Krankenhauspatienten steigt demzufolge nun wieder stetig an.
Wiederum Wasser auf die Mühlen der sogenannten Impfskeptiker stellt angesichts der Impfdebatte derweil ein neuer Passus dar, der sich seit dem 2. November auf den Seiten des Robert Koch-Instituts (RKI) findet: "In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden."
Angesichts der wieder steigenden Anzahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Menschen bestimmt die politische Debatte jedoch vor allem die Frage nach 3G oder 2G. Hinzu kommt der sogenannte "Booster". Die Auffrischungsimpfung soll nun allen angeboten werden. Darüber waren sich zuletzt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Ärzteverbände einig.
Derweil sollen sich Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, nach dem Willen der möglichen Ampelkoalition künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Wesentliche Fragen zu dieser geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz seien aber noch offen, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mitteilten. Das betreffe etwa auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.
Die Fraktionen der möglichen Ampelpartner hätten das Bundesarbeitsministerium um eine Prüfung gebeten, "wie wir die Einhaltung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können", teilte Maria Klein-Schmeink von den Grünen mit. Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar erklärte, sie gehe sehr davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Ministeriums tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Auch noch offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden solle.
Laut Dittmar werde, anders als für Beschäftigte generell, für jene in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eine Pflicht zu Tests zweimal wöchentlich erwogen – auch wenn sie geimpft seien. Infrage kommen laut Dittmar dafür PCR-Pooltests, bei denen die Abstrichproben gesammelt und gemeinsam ausgewertet werden. Eine auch nur vorübergehende Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie unter anderem die Diakonie gefordert hatte, soll es hingegen nicht geben. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: "Ich persönlich halte eine Impfpflicht nicht für notwendig." Dittmar wies darauf hin, dass es für eine solche Maßnahme eine parlamentarische Mehrheit brauchen würde.
Die die Interessen der Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie vertretende IG Metall teilte parallel zu den aktuellen Ampel-Plänen bereits mit, dass man nicht grundsätzlich gegen die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz sei. Dies ergebe sich schon allein daraus, dass im öffentlichen Raum ja bereits die 3G-Regel gelte. Die Gewerkschaft erklärte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur:
"Wir kommen an einer 3G-Regelung in den Betrieben nicht vorbei, wenn im öffentlichen Raum 3G beziehungsweise 2G zur Norm wird. Eine 2G-Regelung im Betrieb lehnen wir ab."
Die Ausgestaltung der Konzepte unterliege der Mitbestimmung. Dabei sei "auf Datensparsamkeit sowie eine zeitliche Koppelung an die Dauer des Fortbestehens der pandemischen Situation zu achten. Das alles entbindet den Arbeitgeber jedoch nicht von der Pflicht, Hygienekonzepte zu erstellen und für einen umfassenden Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sorgen".
Wichtig sei, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Tests trage und die Zeit für die Tests wie Arbeitszeit behandelt werde. Wie das konkret umgesetzt werde, komme auf die jeweilige Situation im Betrieb an. Die Beschäftigten müssten außerdem Alternativen angeboten bekommen, so die Gewerkschaft. "Das kann beispielsweise Homeoffice sein. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist ein Test den Beschäftigten zumutbar. Etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen dann die Beschäftigten tragen."
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(rt de/dpa)
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