Meinung
Warum verbirgt die EU die Details der Impfstoffverträge vor den Parlamentariern?
Während einige Europäer weiterhin verpflichtenden Impfmaßnahmen widerstehen, hat eine Gruppe von Parlamentariern die Kommission gerügt, sie habe es Pharmafirmen erlaubt, "die Demokratie mit Füßen zu treten".
von Robert Bridge
Eine der ersten wichtigen Lektionen, die Menschen früh in ihrem Leben lernen, ist, erst dann schwer verdientes Geld für ein Produkt auf den Tisch zu legen, wenn sie das ganze Kleingedruckte im Vertrag gelesen haben. "Caveat Emptor" (möge sich der Käufer in Acht nehmen), wie das jeder Bürger des Römischen Reiches instinktiv verstand.
Aber es scheint, dass wenige der Brüsseler Bürokraten in jüngerer Zeit ein neues Heim, ein gebrauchtes Auto oder irgendein neumodisches Zeug gekauft haben, denn genau das haben diese unbeholfenen Tölpel gemacht. Um die "Gesundheit ihrer Wähler zu schützen," haben sie Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe von verschiedenen Pharmaunternehmen gekauft, ohne die Abgeordneten auch nur einen Blick auf die Verträge werfen zu lassen.
Wie sich zeigt, sind ganze Seiten dieser Dokumente – der wenigen, die veröffentlicht wurden – schwer überarbeitet. Das hat in der Europäischen Union zu mehr als einer hochgezogenen Augenbraue geführt, und vielleicht bei niemandem deutlicher als bei dem rumänischen Europaabgeordneten (MEP) Cristian Terhes.
Am Wochenende erschien Terhes mit einigen weiteren EU-Abgeordneten auf einer Pressekonferenz in Brüssel, alle sichtbar erschüttert von der Nachricht, sie müssten ab dem 3.November einen digitalen "grünen Pass" vorweisen, um das Parlament betreten zu können. Wie viele andere EU-Bürger haben diese Abgeordneten sich nicht impfen lassen, nicht, weil sie "Impfgegner" sind, sondern weil ihnen kritische Informationen zu dem Produkt und den Verfahren vorenthalten wurden. Jetzt wird ihnen der Zutritt ins Parlament verwehrt, dem Ort, an dem der Wille ihrer Völker (vermeintlich) vertreten wird.
Terhes enthüllte, dass die EU-Abgeordneten schon im Januar "vollen Zugang zu den Verträgen zwischen der EU und diesen Firmen, die die Impfstoffe produzieren", verlangt hatten. Zu sagen, dass die Abgeordneten enttäuscht wurden, wäre eine grobe Untertreibung.
Der rumänische MEP, der die Christdemokratische Nationale Bauernpartei vertritt, zitierte aus einem Artikel von Euractiv, der berichtete: "Der Vertrag, der im November zwischen der Pharmafirma CureVac und der Europäischen Kommission geschlossen wurde, wurde den MEPs [am 12. Januar 2021] in einer überarbeiteten Form zugänglich gemacht, nachdem die Firma zugestimmt hatte, den Vertrag der Überprüfung zugänglich zu machen."
Das heißt wirklich, das Pferd von hinten aufzäumen, denn wie kann etwas, das derart grob überarbeitet wurde, der Überprüfung zugänglich gemacht sein? Terhes schimpfte, dass Brüssel "den europäischen Bürgern ein medizinisches Produkt aufzwingt, ohne dass sie wissen, was in diesen Verträgen steht." Das ist schlicht unentschuldbar und sollte selbst von einem drittklassigen Anwalt leicht ausgehebelt werden.
Noch erstaunlicher ist, dass nicht einmal die Mitglieder des EU-Parlaments die Details der Vereinbarungen kennen.
Um diesen Punkt zu beweisen, hielt der rumänische Abgeordnete einzelne Seiten des CureVac-Vertrages hoch, jede davon mit einer Art Nachahmung des "Schwarzen Quadrats" des Künstlers Kasimir Malewitsch schwer überarbeitet. Es wird nicht weniger beunruhigend, wenn wir dahin vordringen, welche Teile des Vertrages geschwärzt wurden. Nach Analyse von Euractiv wurden "4,22 Prozent des Abschnitts über Haftung und 15,38 Prozent des Abschnitts über Entschädigungen geschwärzt, aber 0 Prozent des Abschnitts über den Umgang mit persönlichen Daten".
Die Anhänge des Vertrags, in denen es um die wesentlichen Details der Vereinbarung geht, wurden sogar zu 61 Prozent überarbeitet. Insgesamt wurden beinahe 24 Prozent des Vertrags verborgen. Jetzt fragt euch selbst: Würdet ihr einen Hypothekenvertrag unterzeichnen, wenn ihr feststellt, dass ein Viertel des Vertrages fehlt? Ich würde meinen Arm darauf verwetten, dass die Antwort "nein" lautet. Und es würde euch auch niemand für "Hypothekengegner" oder "Hypothekenzögerer" halten, wenn ihr das tätet.
In Wahrheit seid ihr und Millionen anderer gleichermaßen vernünftiger Leute schlicht "für Transparenz." Dennoch werden diese Medizinkonsumenten wie Bürger zweiter Klasse behandelt, nur, weil sie mehr Informationen wollen, ehe sie zustimmen, sich etwas spritzen zu lassen. "Mein Körper, meine Entscheidung" ist ein Schlachtruf, der nicht länger gilt, wie im gegenwärtigen autoritären Klima Millionen sehr schnell feststellen müssen.
Dabei sollte man im Sinn behalten, dass auf Grundlage dieser Verträge die Europäer eine Entscheidung treffen müssen, die auf "informierter Zustimmung" beruht, dass sie "freiwillig" die Spritze nehmen, um nicht aus der guten Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Solange sie nicht zustimmen, einen der verfügbaren Impfstoffe zu nehmen, droht den Bürgern der EU möglicherweise die Verweigerung des Rechts zu arbeiten, einen Laden zu betreten, Medizin zu kaufen, ihre Kinder in die Schule zu bringen und frei von einem Land ins andere zu reisen.
Das setzt nicht nur den Einsatz dafür, die Spritze nicht zu nehmen, unglaublich hoch, es macht es auch desto schlimmer, dass die Details absichtlich vom Publikum ferngehalten werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Pharmagiganten für den Fall, dass ein Individuum durch eine COVID-19-Impfung erkrankt oder stirbt, von jeder Haftung freigestellt sind. Und auch wenn solche unglücklichen Vorfälle selten zu sein scheinen, scheint selbst Pfizer/BioNTech, deren Impfstoff für Impfungen von 12- bis 15-Jährigen in der EU zugelassen wurde, unsicher, was die Langzeitwirkungen desselben sein mögen.
Auf der Webseite erklären sie deutlich, "mit verbreiteterem Gebrauch der COVID-19-Impfung von Pfizer/BioNTech können zusätzliche Nebenwirkungen sichtbarer werden, von denen einige schwer sein können".
Im Februar veröffentlichte das Büro für Investigativen Journalismus einen verheerenden Bericht über Pfizer, der besagte, Verhandler der Pharmafirma hätten sich in mehreren lateinamerikanischen Ländern "bedrohlich" benommen. In Argentinien forderten sie einen "zusätzlichen Haftungsausschluss" gegen Bürger, die Entschädigung wollen, nachdem sie unter Nebenwirkungen leiden mussten. In den Vereinbarungen gibt sich Pfizer die allergrößte Mühe, sicherzustellen, dass die gesamte finanzielle Verantwortung für die Entschädigung von Bürgern, die unter Nebenwirkungen des Impfstoffs leiden, bei der jeweiligen Regierung liegt.
Die Firma genießt auf den Schutz von Geheimhaltungsvereinbarungen mit vielen Nationen, die ihre Kunden sind, darunter auch die Europäische Kommission und die USA. Was die EU angeht, so ist es ihr, wie Public Citizen berichtete, untersagt, "ohne Zustimmung von Pfizer" Informationen zu veröffentlichen, die "für Pfizer von Belang sind".
CureVac war tatsächlich noch großzügig gegenüber der EU-Kommission, wenn man berücksichtigt, dass es die einzige Pharmafirma war, die zustimmte, den Vertrag das Licht des Tages erblicken zu lassen. Natürlich gab es mit all diesen Überarbeitungen nicht viel zu sehen, aber Bettler müssen sich eben mit Almosen bescheiden.
Angesichts des stetig steigenden Drucks auf Brüssel – von dem sich viel hinter verschlossenen Türen abspielt – hat die Europäische Kommission verhüllt zugegeben, dass es ihr an gutem Menschenverstand fehlte, als sie diese Notfallimpfstoffe mit Macht durchsetzte; mit einem Jahr Verzögerung und nachdem die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger in den Staub getreten wurden.
Letzte Woche verlangte das EU-Parlament in einer Resolution, die mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde (458 Ja-Stimmen, 149 Nein und 86 Enthaltungen), eine Gesetzgebung, die "den Prozess der Erforschung, des Erwerbs und der Verteilung von COVID-19-Impfungen transparenter" machen würde, und stellte fest:
"Dies würde es den MEPs ermöglichen, die EU-Impfpolitik wirksam zu überwachen. Gleichzeitig sollte die Kommission diese Politik offener mit den Bürgern diskutieren."
Diese erschütternde Erklärung des EU-Parlaments zeigt, wie wenig Respekt vor demokratischen Prinzipien Brüssel besaß, als es mit den Impfstoffherstellern verhandelte, die, ganz zufällig, ordentliche Gewinne aus der Pandemie heimfahren. Die Parlamentarier, die zu Hause unter Feuer geraten, forderten, dass "die Kommission veröffentlicht, wer für sie Impfstoffkäufe verhandelt. Sie sollte die Vereinbarungen, die sie mit den Impfstofflieferanten gemacht hat, veröffentlichen. Sie sollte die Kaufverträge mit den Impfstofflieferanten veröffentlichen, einschließlich der Details über öffentliche Investitionen und die Kosten des Impfstoffs, und jeden möglichen Bruch des Vertrags ebenfalls."
Dann, in der Untertreibung des Jahrhunderts, meinen die MEPs, dass "mehr Information dabei helfen könnte, Zögern bei der Impfung und Desinformation zu bekämpfen, und die Pharmafirmen sollten ebenfalls ausführliche klinische Versuchsdaten und -berichte herausrücken".
Wirklich?
Die nächste Frage ist alles andere als unwichtig: Warum reden die Europaabgeordneten erst jetzt über den völligen Mangel an Transparenz und Demokratie, der sich zwischen EU-Kommission und Big Pharma fand? Eine zynischere Person wäre versucht zu sagen, das ist, weil die drakonischen Impfzwänge jetzt auch die Tür des Parlaments selbst erreicht haben, und die Einflussreichen selbst sich aus ihren Büros ausgeschlossen finden, wie Tausende andere auf der Straße. Willkommen im Club.
Jedenfalls disqualifiziert die Tatsache, dass Brüssel die Details seiner Verträge mit den Impfstoffherstellern fast ein Jahr lang zurückgehalten hat, während es gleichzeitig beiläufig die Bürgerrechte seiner Bürger zu Nichte machte, völlig davon, diese Menschen, die "zögern", sich impfen zu lassen, zu bestrafen. "Informierte Zustimmung" ist essentiell für jede funktionierende Demokratie, und dieses Recht wurde den Europäern klar verweigert. Brüssel, tu endlich das Richtige und nimm deinen Völkern diese schweren Ketten ab. Die Welt sieht zu.
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Übersetzt aus dem Englischen.
Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire" ("Mitternacht im amerikanischen Imperium. Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.")
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