Deutschland
Corona: Aus "Notlage" wird Übergangsregelung bis März 2022 – sonst bleibt alles beim Alten
Nur der Name ändert sich, sonst nicht viel. In Berlin will die neue Bundesregierung zwar die epidemische Notlage beenden, aber mittels Übergangsregelungen an Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Maßnahmen festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unterdessen besorgt über das aktuelle Infektionsgeschehen.
In Berlin haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die "Epidemische Notlage nationaler Tragweite" am 25. November 2021 auslaufen zu lassen und sie durch Übergangsregelungen zu ersetzen – vorerst bis Ende März 2022. Das berichtete das RND.
Mit der neuen Übergangsregelung können die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der "pandemischen Notlage" durchsetzen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnte es deswegen auch ab von einem "Freedom Day" zu sprechen. Es bestehe nach wie vor ein relevantes Infektionsgeschehen in einigen Bundesländern. Darum seien Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiterhin erforderlich, mit dem Ziel "COVID-19 im Frühling hinter uns zu haben." Das teilte die ARD mit.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich ähnlich:
"Die Situation ist nach wie vor problematisch."
Mit Blick auf die momentan wieder zunehmende Zahl positiv auf Corona Getesteter benötigten die Bürger auch künftig Schutz – und damit meinte sie in erster Linie Kinder und Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen könnten. Weiterhin müsse verhindert werden, dass das Gesundheitssystem durch die Pandemie überlastet werde.
FDP-Mann und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki gibt sich bei Facebook zuversichtlich:
"Mit der heute vorgestellten Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP läuft die epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November endlich aus. Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist. Der Deutsche Bundestag hat die Zügel wieder in der Hand. Im Rahmen einer Übergangsregelung bleiben den Ländern zwar noch kleinere, deutlich weniger eingriffsintensive Maßnahmen, wie Maskenpflicht, gestattet, diese müssen aber allerspätestens am 20. März 2022 ein Ende haben."
FDP bricht die Wahlversprechen also schon, bevor sie überhaupt offiziell in Regierungsverantwortung gelandet sind.Sweet
— SomeElectronicCookin🙂 (@CookinSome) October 26, 2021
Wie die Welt berichtete, zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die deutlich steigenden Corona-Zahlen besorgt und mahnte zu weiter notwendigen Schutzvorgaben. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch in Berlin:
"Wir wissen, dass sich regional in Krankenhäusern wieder schwierige Zustände ankündigen."
Die Kanzlerin überlege, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung zusätzliche Maßnahmen einzuführen wären. Auch müsse die neue Bundesregierung nach dem Auslaufen der epidemische Lage einen neuen Rechtsrahmen für die Zeit bis Ende März 2022 schaffen.
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