Deutschland
Keine Rechtsgrundlage mehr für "ganz normale Ideen"? Söder warnt vor Ende der epidemischen Lage
Wenige Wochen nach dem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der bayerischen Ausgangssperren hat Ministerpräsident Söder vor einem Ende der epidemischen Notlage gewarnt. Damit werde dem Staat die Rechtsgrundlage für "ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G" genommen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G", sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann "nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos". Dann müsste jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen.
Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus, eine Prognose treffen. Die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte, dass man eine "saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" brauche, um nicht "wehrlos" zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder steigen würden. Dabei hängt er aber nicht am Ausdruck epidemische Lage. Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.
Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.
Der bayerische Ministerpräsident verwies im Interview auch auf die Lage an den Schulen. Dort gebe es "sehr, sehr hohe Inzidenzen" – auch gerade bei den Kindern, die sich nicht impfen lassen könnten. "Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein."
Söder sagte auch, er habe Verständnis, dass die Leute von den Maßnahmen genervt seien. Es werde aber keinen weiteren Lockdown geben. Es gehe um Sicherheit und darum, vor dem Winter, in dem die Zahlen wieder steigen würden, ein ruhiges Gewissen zu haben.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte Anfang Oktober geurteilt, dass die Ausgangssperren in Bayern unzulässig waren. Vor allem habe die in der Bayerischen Infektionsschutzverordnung festgeschriebene Regelung zum Verlassen der eigenen vier Wände gegen "das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht" verstoßen. Daher sei die Regelung "unwirksam". Söder hatte angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
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(rt de/dpa)
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