Weitere Proteste gegen Grünen Pass in Italien erwartet – Hafenmitarbeiter drohen mit Blockade

In Italien bereiten sich die Sicherheitsbehörden aufgrund der angespannten Lage erneut auf Proteste vor. Hintergrund ist die Ausweitung des sogenannten "Grünen Passes". Dieser wird ab Freitag für mehr als 23 Millionen Arbeitnehmer im Land obligatorisch. Mit dem Zertifikat müssen diese nun ihren Status als Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete nachweisen. Zudem werden Coronatests ab Freitag kostenpflichtig.

Gegen die Ausweitung des Grünen Passes gingen bereits am vergangenen Wochenende in ganz Italien Hunderttausende Menschen auf die Straße, wobei die Demonstrationen von Vertretern rechtsextremer Parteien unterwandert wurden. Im Anschluss an eine Demonstration stürmten mehrere Hundert Personen im Rom die Zentrale der größten italienischen Gewerkschaft CGIL.

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Für das Wochenende werden weiterhin zahlreiche Proteste erwartet. Zum einen wurden bereits weitere Demonstrationen gegen den Grünen Pass angekündigt. Außerdem ist eine Solidaritätsbekundung für die italienische Gewerkschaft CGIL angemeldet, deren Hauptsitz in Rom gestürmt wurde. Hierbei wurden 12 Personen verhaftet, darunter auch Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Partei Forza Nuova.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi erwägt mittlerweile ein Verbot der Partei. Nach den Ausschreitungen am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen mehrere Parteimitglieder. Das Innenministerium spielt angesichts der angekündigten Proteste unterdessen auf Zeit, um die Lage durch ein Verbot der Demonstrationen nicht noch zusätzlich aufzuheizen, da in Rom, Turin und Neapel außerdem Bürgermeister-Stichwahlen anstehen. Deshalb will Innenministerin Luciana Lamorgese das Parlament erst in der kommenden Woche über die Vorfälle in der Gewerkschaftszentrale informieren.

Neben den Protesten gegen den Grünen Pass und möglichen Sperrungen von Autobahnen durch Demonstranten erwarten die Sicherheitsbehörden außerdem eine Blockade der wichtigsten Häfen des Landes. Auch hierfür ist der Anlass die Einführung der 3G-Pflicht inklusive kostenpflichtiger Tests für Arbeitnehmer. Derzeit sind 40 Prozent der 950 Mitarbeiter des Triester Hafens ungeimpft und wollen sich auch nicht den kostenpflichtigen Tests unterziehen, die ab Freitag für den Zugang zur Arbeitsstätte notwendig sind. Die Schnelltests haben eine Gültigkeit von 48 Stunden und kosten 15 Euro. Der Präsident der Triester Hafenbehörde drohte im Falle einer Blockade bereits mit seinem Rücktritt.

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Angesichts der weltweiten Lieferengpässe wegen des Mangels an Lkw-Fahrern, stockenden Container-Schiffen und der Halbleiterknappheit könnte sich die globale wirtschaftliche Lage durch die Blockade italienischer Häfen weiter verschärfen. Aus Sorge vor einer Hafenblockade rief das italienische Innenministerium Hafenbehörden und Unternehmen im Logistikbereich dazu auf, ihren Angestellten weiterhin kostenlose Tests zu ermöglichen. Die Belegschaften lehnen dieses Angebot jedoch ab, da man die 3G-Pflicht als verfassungswidrig und diskriminierend ansieht. Auch Thomas Baumgartner, der Chef des Frachterverbands ANITA, erklärte laut Medienberichtene:

"Es besteht die reale Gefahr einer 'Massenflucht' von Fahrern, die bereits angekündigt haben, in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sogar in andere europäische Länder ziehen zu wollen, um sich für den Grünen Pass nicht impfen oder testen lassen zu müssen."

Neben Triest drohen auch in den Häfen von Genua, Neapel und Palermo Blockaden. Auch dort sind zahlreiche Hafenmitarbeiter nicht gegen Corona geimpft und fordern ein Ende der 3G-Regelung, die für Personen ohne Impf- oder Genesungsnachweis kostenpflichtig ist.

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