Europa
"Blankoscheck" – Französische Regierung will Gesundheitspass bis Juli 2022 verlängern
Obwohl die Coronakrise in den meisten Teilen des Landes abzuklingen scheint, drängt die französische Regierung auf die Verlängerung des sogenannten "Gesundheitspasses", inklusive härteren Strafen für gefälschte Zertifikate. Die Opposition fordert mehr Mitsprache des Parlaments.
Nach der Verabschiedung durch den französischen Staatsrat wird der Gesetzentwurf, der den Einsatz des "Gesundheitspasses" bis zum 31. Juli 2022 verlängern soll, nun dem Ministerrat vorgelegt. Der Entwurf sieht neben der Verlängerung auch verschärfte Strafen für Fälle von Betrug vor.
Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP wurde der Text nach seiner Verabschiedung durch den Staatsrat leicht abgeändert. Er sieht nun vor, dass die Regierung dem Parlament einen "Bericht" vorlegen muss, in dem sie über den Stand der ergriffenen Maßnahmen berichtet und gegebenenfalls die Gründe für die Beibehaltung einiger dieser Maßnahmen darlegt. Zuvor hatte die Opposition, links wie rechts, mehr Mitsprache gefordert.
In Zukunft sollen die Strafen für die betrügerische Verwendung des "Gesundheitspasses" auf bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe erhöht werden. Auch die derzeitige gesetzliche Regelung wurde vom 15. November 2021 bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Sie ermöglicht es der Regierung, im Falle eines starken Wiederauftretens von COVID-Erkrankungen die Bewegungsfreiheit der Menschen vor Ort einzuschränken oder bestimmte Einrichtungen zu schließen.
Regierung findet Widerstand "nicht so schlimm"
Die Verlängerung dieser Befugnis sorgte innerhalb der Opposition für lautstarke Kritik. Nicht wenige befürchten eine Ablenkung vom Wahlkampf und den Wahlen in der ersten Jahreshälfte 2022. Senatspräsident Gérard Larcher sagte am 12. Oktober gegenüber dem Nachrichtensender France Info:
"Es geht nicht darum, einen Blankoscheck bis zum 31. Juli 2022 auszustellen, es muss unter der Kontrolle des Parlaments stehen."
Die Abgeordneten Jean-Christophe Lagarde (UDI und Unabhängige) und Sébastien Jumel (Kommunisten) hatten sich am Dienstag per Videokonferenz mit Premierminister Jean Castex im Rahmen eines parlamentarischen Verbindungsausschusses gegen eine solche Verlängerungsfrist ohne Konsultation des Parlaments ausgesprochen. Da die Regierung zögert, im ersten Quartal 2022 eine Revisionsklausel ins Parlament einzubringen, rechnet die Exekutive mit scharfer Kritik aus den Reihen der Opposition. AFP zitiert eine namentlich nicht genannte Quelle, die Macron nahe stehen soll, mit den Worten:
"Und je näher wir der Wahl kommen, desto lauter werden sie schreien. Für uns wird es ein schwerer Moment sein, aber es ist nicht sehr schlimm."
Die französische Regierung hatte bisher zwar eine Impfpflicht ausgeschlossen, den "Gesundheitspass" jedoch zu einem zentralen Bestandteil ihrer Coronapolitik gemacht. Damit hatte sie Demonstrationen provoziert, die seit mehr als drei Monaten anhalten. Am vergangenen Samstag nahmen daran erneut rund 40.000 Menschen teil. Der "Ausweis" wurde am 21. Juli 2021 in Einrichtungen obligatorisch, in denen mehr als 50 Personen Platz finden. Anschließend wurde er auch in Krankenhäusern (außer in Notfällen), Bars und Restaurants eingeführt.
Am 30. August 2021 war er schließlich auf die 1,8 Millionen Arbeitnehmer ausgedehnt worden, die in den Bereichen Freizeit, Kultur, Gastronomie, Fernverkehr oder Handel tätig sind. Seit Ende September wird der "Gesundheitspass" auch bei 12- bis 17-Jährigen angewendet. Das Ende der kostenlosen Tests am 15. Oktober ist eine weitere Maßnahme, um noch mehr Druck auf Ungeimpfte auszuüben.
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