Deutschland
Rechtsanwalt zur Zensur auf Youtube: "Dies hat mit Demokratie-Verständnis nur noch wenig zu tun"
Nach der Löschung der Youtube-Kanäle von RT DE erklärte Patrick-Marvin Rehkatsch, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht, dass derartige Löschungen durch Youtube ein massiver Rechtsmissbrauch sind. Youtube lösche derzeit ohne Ankündigung sowie willkürlich, was klar rechtswidrig sei.
Im Interview mit RT DE erklärte Patrick-Marvin Rehkatsch, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht, dass die pauschale Löschung der RT-Konten durch Youtube ein massiver Rechtsmissbrauch sei:
"Ohne nähere Details zu kennen, dürfte es dem Muster entsprechen, dass Youtube zurzeit weltweit anwendet."
Rehkatsch erklärte weiter, dass er erhebliche Bedenken gegen die millionenfache Löschungskampagne von Youtube habe. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2021 hat auch Youtube seinen Nutzern echte Möglichkeiten der Anhörung anzubieten und muss Entscheidungen über Löschungen bei Gegendarstellungen neu bescheiden. Youtube komme dem jedoch nicht nach und lösche ohne Ankündigung sowie willkürlich, was klar rechtswidrig sei. Rehkatschs Kanzlei habe bereits Gerichtsverfahren gegen Youtube wegen dieser willkürlichen Löschungen gewonnen:
"Aus der rechtsanwaltlichen Praxis heraus kann ich nur hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber rasch tätig wird und den großen Netzwerken weitere, klare Regularien auferlegt. Dies hat mit Demokratie-Verständnis nur noch wenig zu tun."
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