Europa
Zwangsimpfungen für alle? Laut einem neuen französischen Gesetzentwurf – Ja
Der Sozialausschuss des französischen Senats hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Impfung gegen COVID-19 für alle französischen Bürger verbindlich machen würde. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, könnte Frankreich das erste Land werden, in dem die Bürger zwangsweise gegen COVID-19 geimpft werden müssen.
Der Sozialausschuss des französischen Senats hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der ab dem 1. Januar 2022 für alle Bürger eine Impfpflicht gegen COVID-19 vorsieht. Das vorgeschlagene Impfmandat wurde von Senator Bernard Jomier, einem Arzt und Senator von Paris, am 4. Oktober eingebracht.
Frankreich hat bereits mehrere strenge Impfvorschriften eingeführt, die das Leben in dem Land entscheidend verändert haben. Dazu gehören auch die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 12. Juli angekündigten Maßnahmen, die den Nachweis einer Impfung für den Zutritt zu Cafés, Restaurants und Krankenhäusern vorschreiben. Die von Jomier vorgeschlagene Gesetzgebung wäre jedoch die bisher bei weitem schärfste.
Jomiers Vision für die Einführung von Pflichtimpfungen gegen COVID-19 würde sich auf einen Präzedenzfall berufen, der bereits Impfungen gegen andere Krankheiten vorschreibt, und zwar in Übereinstimmung mit dem französischen Gesundheitsgesetzbuch, das derzeit elf Impfungen für Bürger ohne medizinische Ausnahmen vorschreibt. Die bestehenden elf Pflichtimpfungen betreffen die Impfungen gegen Diphtherie, Starrkrampf, Keuchhusten, Hämophilus influenzae Typ b, Hepatitis-Virus Typ b, invasive Pneumokokken-Infektionen, Meningokokken der Serogruppe C, Masern, Mumps und Röteln. Jomiers Gesetzesvorschlag würde diesen Artikel des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen ändern, um Impfungen gegen SARS-CoV-2 in diese Liste aufzunehmen.
Die Impfpflicht würde am 1. Januar 2022 in Kraft treten, und wer sich nicht daran hält, würde gemäß Artikel 519 der französischen Strafprozessordnung mit einer Geldstrafe von 135 Euro belegt. Bei wiederholten Verstößen gegen die Impfpflicht kann die Geldstrafe auf bis zu 1.500 Euro erhöht werden. Der französische Senat wird am 13. Oktober in öffentlicher Sitzung über die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit diskutieren, bevor sie an die Nationalversammlung weitergeleitet wird.
Am 15. September billigte das französische Parlament die von Macron im Juli angekündigte Pflichtimpfung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Diese Regelung betraf über 2,5 Millionen Franzosen, die in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Altenheimen und bei Privatärzten arbeiten. Die Vorschrift galt auch für Feuerwehrleute in ganz Frankreich.
Seit der Einführung wurden mindestens 3.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen in ganz Frankreich suspendiert, weil sie sich weigerten, den Impfstoff zu nehmen. Mit Stand vom 6. Oktober haben etwa 75 Prozent der französischen Bevölkerung mindestens eine Dosis des Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten, wobei 72,8 Prozent von ihnen vollständig geimpft sind.
Im Falle einer Zustimmung könnte Frankreich das erste Land werden, in dem die Bürger zwangsweise gegen COVID-19 geimpft werden müssen.
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Information:
Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung weitgehend verhindern und die Vorteile einer Corona-Impfung die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Auch Risiken wie der ADE-Effekt (antibody-dependent enhancement, auf Deutsch: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht beobachtet. Auch, dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt in Fachkreisen als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier und hier nachlesen.
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