Deutschland
Jurist Dr. Unzicker: Youtube verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
Im Interview mit RT DE erklärte der Jurist Dr. Alexander Unzicker, dass die Sperrung der Konten von RT DE und Der Fehlende Part ein Akt der Zensur und der Willkür sei und gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoße. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wirke sich auch auf privatrechtliche Angelegenheiten aus.
Im Interview mit RT DE erklärte der Jurist, Physiker und Sachbuchautor Dr. Alexander Unzicker, dass die Sperrung der Konten von RT DE und Der Fehlende Part ein Akt der Zensur und der Willkür sei. Nach Ansicht Unzickers sei dies in keiner Weise mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar. Das, was Youtube gemacht hat, sei sehr fragwürdig und angreifbar:
"Wir leben hier nicht in einem rechtsfreien Raum. Es gelten hier nicht irgendwelche Hinterzimmer-Community-Richtlinien von Youtube, sondern das ist ein Rechtsstaat."
Als Beispiel führte er an, dass ein Gastwirt auch nicht einfach ein Schild vor seiner Gaststätte anbringen könne, dass "bestimmte Personengruppen" unerwünscht seien. Dies stehe zwar auch nicht im Gaststättenrecht, sondern eben im Grundgesetz. Auch wenn viele sagen, dass Youtube Verträge schließen könne, mit wem es wolle, sei dies nicht richtig. Die Grundrechte wirken sich auf privatrechtliche Angelegenheiten aus. Dies gelte zudem für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Fall von Youtube komme noch hinzu, dass das Portal eine dominierende Stellung habe. Für Unzicker sei klar, dass der Konzern damit gegen das Grundgesetz verstoße. In einem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Facebook wurde zudem bereits festgestellt, dass die Art und Weise der Löschung illegitim sei, da keine Anhörung stattfinde. Ähnliches gelte für Youtube.
"Die ganze Idee, dass Fake News irgendwie unabhängig beurteilt werden können oder, dass es sowas wie eine definierte Wahrheit gibt oder, dass jetzt irgendjemand festlegen könnte, was richtig oder falsch ist – das ist ein totalitärer Gedanke. Das ist George Orwell und da will man nicht hin, und deshalb wäre es wichtig, hier den Anfängen entgegenzuwirken."
Mehr zum Thema - Wagenknecht zu RT-Löschung: Youtube und Facebook entscheiden jenseits demokratischer Kontrolle
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.