Europa
Jenseits der NATO? Frankreich und Griechenland unterzeichnen "wegweisendes" Militärabkommen
Zuletzt platzte das französische U-Boot-Geschäft mit Australien. Doch bereits zuvor betonte Frankreich die Notwendigkeit, sich von der NATO zu emanzipieren. Nun unterzeichneten Frankreich und Griechenland ein Militärabkommen. Es soll zur "strategischen Autonomie" der EU beitragen. Griechenland erwarb französische Rüstungsgüter in Milliardenhöhe.
Dass der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als "hirntot" bezeichnete, liegt bereits geraume Zeit zurück. Doch nach wie vor stimmt die Chemie zwischen Paris und vor allem Washington nicht. Dies wurde zuletzt angesichts der Querelen um das für Frankreich geplatzte U-Boot-Geschäft mit Australien deutlich. Ohnehin ist Frankreich erst seit 2009 NATO-Vollmitglied. Zuvor hatte sich das Land 1966 aus der militärischen Struktur des Bündnisses zurückgezogen.
Nun gilt es nach Ansicht des Élysée-Palastes mehr denn je sich vom transatlantischen Verteidigungsbündnis zu emanzipieren. Am Dienstag kam man diesem Ziel nun zumindest einen kleinen Schritt näher. Am Dienstag unterschrieben Frankreich und Griechenland ein als "bahnbrechend" bezeichnetes Militärabkommen. Wie der Brachendienst Euractiv berichtet, enthält das Abkommen eine Beistandsklausel für den Fall, dass eine der beiden Partei von einem Drittland angegriffen wird – auch wenn dieses der NATO angehört. Dies bestätigen auch griechische Medien. So habe sich Frankreich dazu verpflichtet, "Griechenland im Falle eines Angriffs durch ein Drittland sofort militärisch zu unterstützen – und umgekehrt –, auch wenn dieses Land zu einem ihrer Bündnisse gehört (wie die Türkei, die Mitglied der NATO ist)".
Der militärische Beistand beinhaltet "alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich, falls erforderlich, Waffengewalt".
Für Macron und den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis handelt es sich bei dem strategischen Abkommen um einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer "strategischen Autonomie" der Europäischen Union. Mitsotakis seinerseits erklärte, dass das man über Verpflichtungen gegenüber der NATO und der EU hinausgegangen sei:
"Unsere beiden Länder, Griechenland und Frankreich, haben bereits ein sehr starkes Bündnis entwickelt, das im Wesentlichen über die gegenseitigen Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union und der NATO hinausgeht."
Das am Dienstag unterzeichnete Abkommen beinhaltet auch Verhandlungen über den Kauf von drei Fregatten durch Athen, mit Option auf den Erwerb einer weiteren. Nach dem geplatzten Rüstungsdeal mit Australien in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, zumindest ein Trostpflaster für Paris. Bereits im vergangenen Jahr erwarb Athen 18 Rafale-Kampfflugzeuge des Rüstungsunternehmens Dassault im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Sechs weitere Maschinen sollen folgen. Dazu erklärte der französische Präsident:
"Es ist ein Zeichen des Vertrauens und der Qualität französischer Produktion."
Mitsotakis erklärte, dass das Rüstungsgeschäft Frankreich und Griechenland für Jahrzehnte miteinander verbinden werde. Zudem werde dergestalt die Tür zum einem "Europa von morgen" geöffnet, das "stark und autonom" und "seine Interessen verteidigen kann".
Nach der ein Jahrzehnt anhaltenden finanziellen Krise des Landes, so Mitsotakis am Montag, sei es zudem an der Zeit für Griechenland seine Streitkräfte zu modernisieren. Mitte Dezember 2020 beschloss das griechische Parlament den Militärhaushalt für 2021 um über 30 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro anzuheben.
Im Hinblick auf die Türkei ergänzte der Ministerpräsident nun, dass man jedoch keineswegs einen "Rüstungswettlauf" in Gang setzen wolle. Angesichts der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Mitsotakis:
"Unsere Länder machen den ersten Schritt in Richtung einer europäischen strategischen Autonomie."
Vor allem seit der Gründung des sogenannten Verteidigungsbündnisses AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA werden die Töne aus Paris lauter, wonach die EU nun ihre Ambitionen hinsichtlich der Stärkung und dem Ausbau der eigenen militärischen Kooperation und Kapazitäten auch tatsächlich Folge leisten sollte. Während einer Pressekonferenz mit Mitsotakis erklärte er kryptisch:
"Die Europäer müssen aufhören, naiv zu sein. Wenn wir von Mächten unter Druck gesetzt werden, die zuweilen eine harte Haltung einnehmen, müssen wir reagieren und zeigen, dass wir die Macht und die Fähigkeit haben, uns zu verteidigen. Nicht, um die Dinge zu eskalieren, sondern um uns zu schützen."
Auf wen er sich konkret bezog, verriet Macron nicht, ergänzte aber, dass es sich nicht darum gehe, eine "Alternative zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten" zu etablieren. Es gehe vielmehr um die "Übernahme von Verantwortung für den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und die Schlussfolgerung, dass wir aufgefordert sind, uns um unseren eigenen Schutz zu kümmern".
Auf der Pressekonferenz danach gefragt, ob das besiegelte Abkommen die Spannungen im östlichen Mittelmeer schüren könne, erwiderte Macron, dass sich das Abkommen nicht gegen ein bestimmtes Land richte, sondern das Griechenland, als Außenposten der Europäischen Union, geschützt werden müsse. Macron bezog sich dennoch auf die Türkei:
"Ich habe nicht das Gefühl, dass es Griechenland war, das sich im Sommer 2020 im östlichen Mittelmeer kriegstreiberisch verhalten hat."
Seit der Entdeckung massiver Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer nahmen die diplomatischen Spannungen und das militärische Säbelrasseln zwischen Griechenland und der Türkei im Jahr 2020 zu. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für den Konflikt verantwortlich zu sein. Auch wenn es nicht zur militärischen Eskalation kam, schwellt der Gaskonflikt noch immer.
Laut Macron sei es die Pflicht der "Europäer", Solidarität mit den EU-Mitgliedsstaaten zu zeigen. "Als Europäer ist es unsere Pflicht, Solidarität mit den Mitgliedsstaaten zu zeigen. Es ist legitim, dass wir uns verpflichten, es (Griechenland) auszurüsten, damit es seine territoriale Integrität gewährleisten kann, und dass wir uns verpflichten, zusammenzuarbeiten, um sie im Falle von Übergriffen, Angriffen oder Aggressionen zu schützen."
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