"Suggestion von Wahlbetrug" – Wie manipulativ Correctiv bei seinen "Faktenchecks" vorgeht

Vier OSZE-Wahlexperten aus drei Ländern (Bulgarien, Lettland und Polen) begleiteten die diesjährige Bundestagswahl, während es 2017 noch insgesamt 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern gewesen waren. RT DE Redakteur Florian Warweg fragte letzte Woche auf der Bundespressekonferenz nach den Gründen für diese Differenz und wollte zudem wissen, ob diese vier Beobachter nach Einschätzung der Bundesregierung bei mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ausreichen, um diesen Wahlprozess entsprechend zu begleiten.

Der anwesende Pressesprecher des Innenministeriums Marek Wede antwortete, er habe zu dieser Frage keine Informationen.

Andrea Sasse vom Auswärtigen Amt ergänzte, die Anfrage müsse RT DE an die zuständige Stelle bei der OSZE richten.

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Das BMI reichte allerdings eine Stellungnahme zur RT-Frage auf der BPK nach. Dieser Nachtrag ist in den RT-Artikel eingebunden.

Das Recherchezentrum Correctiv unterstellt RT DE nun, dass unser Reporter mit der Frage auf der BPK "Wahlbetrug" suggerieren wollte, ohne genau zu erklären, welcher logische Zusammenhang zwischen der Frage nach der Anzahl der Wahlbeobachter und dem Vorwurf des Wahlbetrugs besteht:

"Der Artikel suggeriert, dass es bei der Bundestagswahl 2021 zu Wahlbetrug kommen könne, weil so wenige Wahlbeobachter nicht in der Lage wären, Unregelmäßigkeiten zu entdecken."

Der RT-Artikel ist mittlerweile auch auf Facebook durch die faktisch unbelegte Einordnung von Correctiv als "teilweise falsch" gelöscht worden. 

Correctiv begründete den unterschiedlichen Umfang der OSZE-Missionen zur Wahlbeobachtung damit, dass 2017 "aus symbolischen Gründen" einmalig wesentlich mehr Wahlbeobachter anwesend gewesen seien: "Ein zusätzlicher Sonderbesuch von 56 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 2017 war keine reguläre Beobachtungsmission, sondern hatte vor allem Symbolcharakter."

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Der angeblich reine "Symbolcharakter" der Beobachtungsmission stellt jedoch eine unbelegte Behauptung von  Correctiv dar, da die Faktenprüfer offenbar ein Argument für ihre Position brauchten. Weder der Abschlussbericht der OSZE von 2017 noch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus demselben Jahr geben Raum für diese Interpretation durch die Vize-Chefin von Correctiv Alice Echtermann. Im Gegenteil. 

"Für die Beobachtung der Bundestagswahl schickt die OSZE drei Experten. (...) Dazu kommen vom 22. bis 25. September zum ersten Mal auch Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, um die Bundestagswahl zu beobachten", hieß es in der Meldung des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2017 zu der Mission.

Mit dem mutmaßlich symbolischen Charakter des Besuches bezog sich die Autorin von Correctiv auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, dem die Faktenchecker ihrerseits entnahmen, dass die OSZE-Mission zur Wahlbeobachtung 2017 aus symbolischem Grunde umfangreicher gewesen seien. "Mit der größten OSZE-Beobachtungsmission der deutschen Geschichte verbindet so mancher denn auch eine besondere Symbolkraft", hieß es seinerzeit in der Süddeutschen Zeitung.

Correctiv verschweigt seinen Lesern dabei zudem die gesamte zweite Hälfte der BPK-Frage zur Kritik an der Wahlgesetzgebung wegen fehlender Verankerung der Wahlbeobachtung. Die Wahlbewertungskommission der OSZE hatte die Bundesregierung 2017 dafür kritisiert, dass die Wahlgesetzgebung in der BRD keine expliziten Regelungen für die Präsenz von Wahlbeobachtern enthalte, und eine entsprechende gesetzliche Änderung angeregt.

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