Nahost
US-Demokraten suspendieren Milliarden-Finanzierung für israelischen Iron Dome
Im US-Repräsentantenhaus strich die Demokratische Partei aus dem Haushaltsentwurf der US-Regierung eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für Israels Iron Dome-Verteidigungssystem. Das Ergebnis ist zwar ein politischer Sieg für "progressive" Abgeordnete der US-Demokraten, aber die Nothilfe wird nun wohl 2022 aus dem Verteidigungshaushalt fließen.
Ein interner Streit in den Reihen der Demokratischen Partei führte am Dienstag in den USA dazu, dass eine Bestimmung über Nothilfen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome aus einem wichtigen Haushaltsgesetz gestrichen wurde. Die Streichung erfolgte auf Druck mehrerer progressiver Abgeordneter der Demokratischen Partei hinter den Kulissen.
Mitglieder des US-Kongresses bemühen sich derzeit darum, Gesetze zu verabschieden, um die Finanzierung der US-Regierung nach dem Ende des Rechnungsjahres 2021 am 30. September aufrechtzuerhalten. Der Gesetzentwurf, bekannt als Haushaltsresolution 5305, umfasste ursprünglich unter anderem auch die Finanzierung von Israels Luftverteidigungssystem, bekannt als Iron Dome.
Die jüngste Entwicklung führte zu sensationellen Schlagzeilen darüber, dass Demokraten die US-Unterstützung für den Iron Dome ablehnen. Haaretz zufolge wird jedoch Israel sehr wahrscheinlich noch immer die versprochene Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar erhalten. Diese Nothilfe soll nun aus dem Verteidigungshaushalt 2022 fließen.
Die Entscheidung vom Dienstag kam zustande, nachdem Abgeordnete der Demokratischen Partei – darunter Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Pramila Jayapal – gegen den Haushaltsgesetzentwurf zu stimmen drohten. So sagten es mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Haaretz. Das Hauptargument bei deren Bemühungen sei die Notwendigkeit eines transparenten Gesetzgebungsverfahrens im Zusammenhang mit einer solch enormen zusätzlichen Militärhilfe gewesen.
Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Dienstagabend mit dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion (der Demokratischen Partei) im Repräsentantenhaus Steny Hoyer. Dieser sagte Lapid, die Verlagerung sei "rein technischer Natur". Dabei bezog er sich auf breitere Diskussionen über die Schuldenobergrenze im US-Haushalt. Hoyer bekräftigte die Zusage von Chuck Schumer als Mehrheitsführer der Demokratischen Partei im US-Senat wie auch der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die beide zusicherten, dass der finanzielle Nachschub für den Iron Dome zeitnah sichergestellt werde.
Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Hoyer erklärte inzwischen auf Twitter, das Haus werde diese Woche über eine Rahmengesetzgebung zur vollständigen Finanzierung des Iron Dome debattieren.
This evening, I announced on the Floor that the House will consider legislation this week to fully fund Iron Dome. We will act to ensure Israel has the ability to defend itself, and I expect strong, bipartisan support for this effort.
— Steny Hoyer (@LeaderHoyer) September 22, 2021
Die wichtigste proisraelische Lobbyorganisation in USA, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), schaltete sich inzwischen ebenfalls ein und kritisierte scharf die Streichung der geplanten Bestimmung: "Die Forderung, die Finanzierung eines lebensrettenden Verteidigungssystems zu streichen, ist ein Affront gegen unsere Werte, riskiert weitere Konflikte und widerspricht der von Biden eingegangenen und von der Führung des Kongresses unterstützten Verpflichtung."
"Die parteiübergreifende Unterstützung für Israel erodiert", sagte Dan Arbell, Stipendiat am Center for Israeli Studies an der American University:
"Öffentliche Meinungsumfragen zeigen einen beständigen Rückgang der demokratischen Unterstützung für Israel und eine zunehmende Unterstützung und Solidarität mit den Palästinensern."
Die Finanzierung für Iron Dome werde am Ende durchgehen, aber Israel müsse große Anstrengungen unternehmen, um den Dialog und die Kontakte mit gewählten Amtsträgern und Wahlkreisen, die keine starke Bindung zu Israel fühlten, auszuweiten und zu vertiefen, "bevor es zu spät ist", sagte er gegenüber der Jerusalem Post.
US-Präsident Joe Biden hatte der israelischen Regierung nach den fast zweiwöchigen Kämpfen gegen die Palästinenser im Mai Nachschub für die Iron Dome-Raketenabwehrsysteme versprochen. Er hatte den Israelis volle Unterstützung zugesichert, das Iron-Dome-Luftverteidigungssystem aufzurüsten, um seine Verteidigung und Sicherheit Israels auch in Zukunft zu gewährleisten.
Zwischen 20.000 und 50.000 Dollar soll eine einzige israelische Abwehrrakete kosten. Wenn man dies mit den oft weitaus kostengünstiger hergestellten Hamas-Geschossen ins Verhältnis setzt, kommt ein neuer Aspekt des Israel-Palästina-Konflikt ans Tageslicht. Auf der einen Seite die nur wenige hundert oder ein paar Tausend Dollar teuren Raketen der Hamas. Auf der anderen Seite das aufwendige israelische Abwehrsystem mit Anti-Raketen-Raketen zum Stückpreis von bis zu 50.000 Dollar für die israelischen Luftabwehr.
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