Russland
Leitfaden für russische politische Parteien vor den Parlamentswahlen 2021: Die Kommunistische Partei
In Russland finden vom 17. bis 19. September Wahlen zur Staatsduma statt. Die Russen werden 450 Abgeordnete für die nächsten fünf Jahren wählen. Am Vorabend der Abstimmung wird RT DE über die Parteien sprechen, die am ehesten Sitze gewinnen werden. Wir beginnen mit der Kommunistischen Partei.
Wer sind die Kommunisten?
Die heutigen Kommunisten, deren Partei (KPRF) im Jahr 1993 gegründet wurde, verstehen sich als Nachfolger der in den 1910er-Jahren von Wladimir Lenin gegründeten späteren Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Seit ihrer Gründung stellt die Partei durchweg eine der drei stärksten Fraktionen im Parlament des Landes. Es wurde während dieser Zeit von demselben Mann geführt – Gennadi Sjuganow, der jetzt 77 Jahre alt ist. Sjuganow machte sich Ende der 1980er-Jahre zunächst als führender Kritiker der Perestroika- und Glasnost-Politik des sowjetischen Parteiführers Michail Gorbatschow einen Namen. Im Jahr 1996 wäre er beinahe russischer Präsident geworden und zwang Amtsinhaber Boris Jelzin in eine Stichwahl. Diese Wahl ist aufgrund der offenen US-Einmischung in den Wahlkampf im Namen des Amtsinhabers berüchtigt geworden.
Wie hat die KPRF bei den letzten Wahlen abgeschnitten?
Der Stimmenanteil der Kommunisten lag im Jahr 2016 mit 13,34 Prozent deutlich unter dem Wert aus dem Jahr 2011 (19,19 Prozent). Obwohl sie weniger als ein Sechstel aller Stimmen erhalten hatten, belegten sie jedoch den zweiten Platz hinter der regierenden Partei "Einiges Russland".
Seit 2016 haben die Kommunisten jedoch bahnbrechende Siege eingefahren, darunter die Wahl ihres Kandidaten zum Gouverneur von Chakassien, einer kleinen sibirischen Republik.
Welches Ergebnis kann die KPRF im Jahr 2021 erwarten? Wer unterstützt die Kommunisten?
Laut jüngsten Umfragen von Allrussischem Zentrum der Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) wird die Partei wahrscheinlich etwa 17 bis 20 Prozent der Stimmen erhalten und damit klar den zweiten Platz hinter "Einiges Russland" einnehmen. Nach eigenen Angaben der Kommunisten liegen die beiden führenden Fraktionen jedoch fast Kopf an Kopf. Kein anderes Umfrageunternehmen hat das ebenfalls berichtet.
Während die Partei viele Stimmen erhält, scheint sich ihre Unterstützerbasis auf bestimmte demografische Merkmale zu konzentrieren. Historisch gesehen wurde die Partei hauptsächlich von älteren Russen unterstützt, die in ihr eine Rückkehr zu einer in der Sowjetunion üblichen linken Sozialpolitik sehen. Heutzutage hat sich ihre Anziehungskraft auf viele jüngere oppositionelle Russen ausgeweitet, die die westlich ausgerichtete liberale Politik anderer Parteien nicht unterstützen.
Die Fraktion sieht auch unterschiedliche Popularität in verschiedenen Gebieten des Landes. Beispielsweise ist die Kommunistische Partei in den Industriezentren des Landes wie Uljanowsk und Omsk relativ stark, in denen sie weit über dem Landesdurchschnitt liegt.
Wofür steht die Partei?
Laut dem Parteiprogramm liegt der Fokus der Partei eindeutig auf der Wirtschaftspolitik, und sie konzentriert sich auf die Verbesserung der Lebensqualität der Russen. Die Fraktion hat sich verpflichtet, den Mindestlohn massiv zu erhöhen, allen Menschen Wohnraum zu bieten, die grassierende Inflation mit Preiskontrollen zu stoppen und natürliche Ressourcen in öffentliches Eigentum zu überführen. Das Programm verspricht auch eine Obergrenze des Arbeitstags von acht Stunden und garantiert gleichzeitig Urlaubszeit.
In jüngster Zeit war die populärste Forderung der Partei, von der unpopulären Rentenreform Abstand zu nehmen, die eine Anhebung des Rentenalters (für Männer von 60 auf 65 Jahre und Frauen von 55 auf 63 Jahre) vorsah. Nach monatelangen Protesten unter Führung der Kommunisten und einiger anderer linker oppositioneller politischer Kräfte hat die Regierung das Rentenalter für Frauen schließlich auf 60 Jahre festgelegt. Diese kleine Kehrtwende war jedoch nicht genug, und einige Analysten glauben, dass dies aufgrund geringer Zustimmungswerte zum Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Januar 2020 geführt hatte.
Obwohl sie politisch von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion abstammen und von ihr inspiriert sind, können für diejenigen, die von Führern wie Josef Stalin, Nikita Chruschtschow und Leonid Breschnew angetrieben werden, die aktuellen Richtlinien und Überzeugungen der Partei oft nicht wiedererkennen.
Insbesondere hat Sjuganow Jesus Christus als "den ersten Kommunisten auf dem Planeten" gepriesen und die Russen aufgefordert, die Bibel zu lesen und zu studieren. In der UdSSR war Religion jedoch offiziell verboten.
Was muss man noch wissen?
Trotz regelmäßiger Vorwürfe von Absprachen mit dem Kreml war dieser zuletzt vielen der populärsten Figuren der Partei nicht so wohlwollend gesinnt. Am bekanntesten ist das Beispiel vom Präsidentschaftswahlkandidat der Partei im Jahr 2018 Pawel Grudinin.
Grudinin ist Direktor der geschlossenen Aktiengesellschaft "Lenin-Sowchose", einem 2.000 Hektar großen Grundstück am Stadtrand von Moskau, auf dem Obst und Gemüse angebaut werden. Nachdem er dort über ein Jahrzehnt lang gearbeitet hatte, übernahm er im Jahr 1995 die Kontrolle über das Unternehmen, was ihm half, Millionär zu werden. Dies führte dazu, dass viele Parteimitglieder den bürgerlichen Geschäftsinhaber nicht für einen geeigneten Vertreter der Partei hielten.
Im Juli wurde Grudinin von der Zentralen Wahlkommission Russlands gesperrt, nachdem seine Ex-Frau eine angeblich nicht angemeldete Investition in Belize gemeldet hatte. Zur Fokussierung auf seine Finanzen sei es, so der Politiker, erst durch seinen politischen Einfluss gekommen. Auf die Vorwürfe erwiderte er:
"Die Kommunistische Partei ist eine Oppositionspartei. Sie hat jemanden erschreckt. Jemand hat Angst vor der großen Wirkung der Vereinigung der linken Kräfte."
Und Grudinin ist nicht der Einzige: Im Februar wurde dem Lokalpolitiker Nikolai Bondarenko vorgeworfen, gegen Korruptionsgesetze verstoßen zu haben, nachdem er seinen Youtube-Kanal "Tagebuch eines Abgeordneten" monetarisiert hatte. Der Kanal hat mittlerweile 1,62 Millionen Abonnenten. In seinen Videos filmt er Diskussionen mit Anwohnern und anderen Politikern und zeichnet sogar Debatten in der Kammer der Duma der Gebiets Saratow auf, in der er arbeitet. Laut Bondarenko wurde er ins Visier genommen, nachdem er an einer Demonstration zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionellen Alexei Nawalny teilgenommen hatte.
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