Deutschland
Rot-Grün-Rot? – SPD-Vorsitzende fordert Bekenntnis zur NATO von Die Linke
Die Linke zeigt deutlich ihr Interesse an einer rot-grün-roten Regierungskoalition. Aus Sicht der SPD-Führung gibt es dafür aber Bedingungen: Dazu gehören klare Bekenntnisse zur NATO und zur EU. Laut der SPD-Vorsitzenden Esken sind diese Punkte "nicht verhandelbar".
Während von Seiten der Partei Die Linke deutliche Signale für die Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition zusammen mit SPD und Grünen ausgehen, stellt die SPD-Führung Bedingungen, welche Die Linke bereits als unerfüllbar bezeichnet hat. Gegenüber der Zeitung Die Welt betonte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken:
"Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar."
Mit ihrer Position steht Esken nicht allein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte bei Bild deutlich, dass er eine Regierung nur mit solchen Partnern bilden werde, die sich klar zur NATO und zur EU bekennen und "solide mit dem Geld wirtschaften" würden. Ebenso äußerte sich Ralf Stegner, ehemaliger Finanz- und Innenminister von Schleswig-Holstein und dem linken Flügel der SPD zugeordnet. Stegner sagte der Welt, er mache keinen Wahlkampf für "Rot-Grün-Rot" und konstatierte:
"Wir haben Differenzen mit der Linken, vor allem im Bereich der Außen- und Europapolitik. Aber die SPD hat da ihre Prinzipien, die Olaf Scholz genau benannt hat."
Dagegen betonte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans laut dpa, dass die SPD eine mögliche rot-grün-rote Koalition nicht von vornherein ausschließen werde. Er machte deutlich:
"Wir werden mit allen reden, das ist doch wohl normal."
Zuvor hatte die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, der SPD ein deutliches Signal für eine rot-grün-rote Koalitionsbildung geschickt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sie, "das Fenster" sei "so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?". Hinsichtlich der Parteiführungen der SPD und der Grünen betonte Henig-Wellsow:
"Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will."
Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen betonte hinsichtlich einer möglichen Koalition mit der SPD gegenüber der Frankfurter Rundschau, beide Parteien stünden sich in sozialen und finanzpolitischen Fragen nahe, aber "beim Klimaschutz bremst die SPD". Den Unionsparteien und der FDP wirft sie hingegen vor, nicht genug gegen die soziale Spaltung zu unternehmen und auf "Entlastungen für Reiche" zu setzen. Insbesondere warnte Baerbock vor einer möglichen Deutschlandkoalition aus Union, SPD und FDP; dies würde "einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten". Bereits vor einer Woche argumentierte die Co-Vorsitzende der Partei jedoch: Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, "zur NATO zu stehen". Sie zielte damit besonders auf die Partei Die Linke.
Laut einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Unionsparteien. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen bejahten jetzt rund 56 Prozent der Befragten dies. Sie antworteten mit "Ja, auf jeden Fall" oder "Eher ja" auf die Frage: "Wünschen Sie sich, dass die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung in die Opposition geht?" Rund 35 Prozent sind für eine neue Regierung mit den Unionsparteien. Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge vom 1. bis zum 3. September Antworten von etwas mehr als 5.000 Teilnehmern berücksichtigt.
Mehr zum Thema - Scholz, Merkel oder: Wo ist der "gewaltige Unterschied"?
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.