Meinung
70 Cent mehr pro Liter: Klimaschutz wird für Autofahrer teurer als gedacht
Deutschland verfehlt seine Klimaziele. Autofahrer müssen wohl deshalb bald wesentlich mehr für eine Tankfüllung zahlen. Forscher haben nun berechnet: Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen werden betroffen sein.
von Bernd Müller
Vor den Wahlen reden Politiker nicht gern darüber: Soll Deutschland seine Klimaziele einhalten, dürfte es teuer werden – und vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen wird tief in die Tasche gegriffen. Allein auf Autofahrer kommen erhebliche Kosten zu, wie das Handelsblatt am Donnerstagberichtete. Der Preis für Benzin könnte demnach um 70 Cent je Liter stiegen, vielleicht sogar noch mehr. Für eine Familie auf dem Land mit zwei Autos würde das Mehrkosten von 1.800 Euro bedeuten.
Das Blatt beruft sich dabei auf einen Projektionsbericht aus dem Umweltbundesamt. In diesem Bericht haben Forscher verschiedener Institutionen berechnet, wie sich der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bis zum Jahre 2040 entwickeln wird. Bis zum Jahre 2030 wird der Ausstoß von Treibhausgasen demnach um 49 Prozent reduziert, bis 2040 werden es gerade einmal 67 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sein.
Damit wird die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Ziele krachend verfehlen. Eigentlich wollte man im Jahr 2030 den Ausstoß um 65 Prozent gesenkt haben, und im Jahr 2040 sollte die Minderung schon 88 Prozent betragen. Das Jahr 2045 soll den Zeitpunkt markieren, an dem Deutschland klimaneutral ist. So steht es zumindest im Klimaschutzgesetz. Allein der Verkehrssektor verfehlt die vorgegebenen Ziele in diesem Jahr um sieben Millionen Tonnen; 2022 sollen es schon 20 Millionen Tonnen sein – Tendenz weiter steigend.
Noch diskutieren die zuständigen Ministerien, doch sollten sie die Ergebnisse des Projektionsberichtes im März des nächsten Jahres bestätigen, muss die Bundesregierung schnell handeln. Die zuständigen Minister haben nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes drei Monate Zeit, um Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich die Lücke schließen ließe. Spätestens dann wird wieder über den nationalen CO₂-Preis gestritten werden.
Aktuell liegt er bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid, die beim Heizen oder im Verkehr anfällt. Bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen. Danach soll der Preis über Versteigerungen gebildet werden und könnte damit erheblich steigen.
Den Grünen geht das aber nicht schnell genug; sie fordern einen CO₂-Preis von 60 Euro ab 2023. Schon das ergäbe einen Preisanstieg beim Benzin von 16 Cent je Liter, wie die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock jüngst erklärte.
Aber das dürfte nur ein Vorgeschmack darauf sein, was auf Autofahrer in Deutschland zukommt. Denn ein Preis von 60 Euro je Tonne Kohlenstoffdioxid wird keineswegs die Einsparungen auslösen, die notwendig sind, um das Klimaziel zu erreichen. Selbst wenn er doppelt so hoch wäre, träte nicht der gewünschte Effekt ein. Laut Projektionsbericht würde ein CO₂-Preis von 125 Euro lediglich eine Minderung von knapp acht Millionen Tonnen pro Jahr bewirken.
Die Autoren einer Studie, die 2019 im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erstellt worden war, kamen zu dem Schluss: Sollen die Klimaziele für 2030 eingehalten werden, wäre im Extremfall ein CO₂-Preis von 250 Euro je Tonne notwendig. Allerdings würde das auch bedeuten: Viele Menschen wären gezwungen, auf Mobilität zu verzichten – besonders Haushalte mit einem geringen Einkommen wären betroffen.
Als die Bundesregierung den CO₂-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr einführte, war ihr bewusst, dass für private Haushalte eine Mehrbelastung entsteht. Die Einnahmen wollte sie deshalb komplett dafür verwenden, die Haushalte an anderer Stelle zu entlasten, zum Beispiel über eine niedrigere Umlage auf Strom, eine höhere Entfernungspauschale und eine Mobilitätsprämie.
Allerdings: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, bekommt auch mehr zurück. Auf bis zu ein Drittel ihrer Mehrausgaben beläuft sich das bei ihnen. Geringverdiener bekommen dagegen teilweise nur zehn Prozent zurück. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben hatte.
Vor allem durch die Pendlerpauschale werden die unteren Einkommensgruppen weniger stark entlastet. Von ihr profitierten vor allem die höheren Einkommen wegen des höheren Grenzsteuersatzes. Daneben haben die Forscher die Wirkung von zwei weiteren Maßnahmen untersucht: die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung einer Mobilitätsprämie ab dem 21. Kilometer. "Die Berechnungen dieser Studie zeigen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen", heißt es in dem Papier.
Mit diesem Ergebnis widersprechen die Autoren der Studie einer Untersuchung des Instituts "Agora Energiewende" vom Frühjahr. Damals hieß es noch, Familien mit niedrigen Einkommen profitierten sogar mehr von den Entlastungen als die mit hohen Einkommen. Nun scheint diese Ansicht widerlegt zu sein.
Die Verfasser beider Papiere kommen zu dem Schluss, dass zum Beispiel die Kaufprämien für Elektroautos vor allem den Wohlhabenderen zugutekommen. Wer umsteigt, bekommt vom Staat bis zu 4.000 Euro für batterieelektrische Fahrzeuge, bis zu 3.000 Euro gibt es für Hybridfahrzeuge. Doch: "Ein Elektroauto ist für Geringverdiener schwer bis gar nicht finanzierbar", heißt es jetzt beim vzbv. Deshalb fordert der Verband zusätzliche Entlastungsmaßnahmen.
Aber nicht nur im Verkehrssektor lauern erhebliche Kosten, sollte der CO₂-Preis steigen, sondern auch beim Heizen. Nach aktueller Rechtslage können Vermieter die Mehrkosten durch den CO₂-Preis auf die Mieter abwälzen. Die Unionsfraktion hatte sich vor Wochen dagegen gesperrt, dass sowohl Mieter als auch Vermieter zu jeweils 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden.
"Wenn die Klima- und Verkehrswende vergisst, alle Menschen mitzunehmen, steigt in den kommenden Jahren neben dem CO₂-Preis das Risiko einer sozialen Spaltung", warnte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet dürfte Müller damit auf taube Ohren stoßen. Im Fernseh-"Triell" gab dieser die Linie seiner Regierung bekannt: "Es wird für den teurer, der sich nicht klimafreundlich verhält und der nicht umsteigt." Wer sich den Umstieg nicht leisten kann, wird dann wohl auf Mobilität verzichten müssen.
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