Europa
Proteste gegen Corona-Politik in Litauen – Tausende fordern Rücktritt der Regierung
Am Dienstag haben mehrere Tausend Demonstranten in der litauischen Hauptstadt Vilnius den Rücktritt des Parlaments (Seimas) und der Regierung gefordert. Nach einer Kundgebung umzingelten die Protesierenden das Parlamenstgebäude und hinderten die Abgeordneten an der Ausfahrt.
Die angemeldete Protestkundgebung im Zentrum der litauischen Hauptstadt Vilnius hat schon am frühen Vormittag angefangen. Wie Sputnik berichtet, haben die Demonstranten gleich zu Beginn das Parlament zum Rücktritt aufgefordert. Sie riefen "Weg mit dem Seimas!" und "Schande!" und zündeten Pyrotechnik. Die Organisation Šeimų Sąjūdis (Familienverband) hat die Kundgebung auf ihrem Youtube-Kanal übertragen.
Nach Angaben des litauischen Fernsehmoderators und Politikers Kristupas Krivickas, der an der Kundgebung teilnahm, haben sich "über 20.000 Menschen" auf dem Platz versammelt. Das lettische Portal Delfi berichtete von 5.000 Versammelten. Laut Sputnik war der Protest von Personen des öffentlichen Lebens organisiert worden, die offiziell keiner politischen Kraft oder Bewegung angehören. Einige Parlamentsabgeordnete haben ihn jedoch unterstützt.
Die Kundgebung fand zeitgleich mit einer außerordentlichen Sitzung des Seimas statt, auf der am Dienstag Gesetze zur Eindämmung der zunehmenden illegalen Migration verabschiedet werden sollten. Ein Paket sieht vor, die Befugnisse des Militärs in Notfällen zu erweitern, während ein anderes den Bau einer physischen Barriere an der litauisch-weißrussischen Grenze vorsieht. Es wurde auch erwartet, dass die Behörden am Mittwoch angesichts der COVID-19-Pandemie neue Beschränkungen einführen werden.
Sputnik zufolge handelt es sich bei der Kundgebung um eine weitaus ernsthaftere Aktion als einen einfachen Protest gegen Impfungen. Laut Arminas Mockevičius, Mitglied des Bundes der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS), enthält die Tagesordnung des Seimas Themen, die über "gesunden Menschenverstand und demokratische Werte" hinausgehen.
Wie der Politiker sagte, schlagen die amtierenden Behörden "höchst umstrittene Initiativen" vor. In einer Notsituation (Überschwemmungen, Dürre, Pandemien) solle das Militär beispielsweise das Recht erhalten, für alle verbindliche Anweisungen zu erteilen, Personen, die den Anweisungen des Militärs nicht Folge leisten, strafrechtlich zu verfolgen und sie zu verhaften (auch wenn diese Anweisungen rechtswidrig sind), die Bewegungsfreiheit einzuschränken sowie Leibesvisitationen und andere besondere Maßnahmen durchzuführen.
Nachmittags ging der von den Behörden genehmigte Teil der Kundgebung zu Ende, und die Protestler gingen zum Parlamentsgebäude und umzingelten es mit einer Menschenkette. Mehrere Hundert Menschen hinderten dabei die Abgeordneten an der Ausfahrt, es kam teilweise zu heftigen Wortgefechten und tumultartigen Szenen. Auch der Haupteingang zum Gebäude wurde von den Menschenmassen versperrt. Da die Polizei wegen der Migrationskrise aus der Hauptstadt ins Grenzgebiet abgezogen worden war, gab es zu wenige Beamte, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Es wurde Tränengas versprüht.
Delfi berichtet auch über eine Resolution, die die Versammelten beim Präsidialamt einreichten. Darin werden "die sofortige Abschaffung der obligatorischen Tests, der Impfung, des Passes und anderer Beschränkungen für Menschen, die nicht geimpft und nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, die Schaffung gleicher Bedingungen für alle, um zu arbeiten und Zugang zu privaten, öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten; die Abschaffung der extremen Situation aufgrund der saisonalen Viruserkrankung" gefordert. Die Demonstranten forderten Präsident Gitanas Nausėda außerdem auf, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen und die Regierung zum Rücktritt zu bewegen. Insgesamt mehr als 3.000 Personen hätten das Dokument unterschrieben.
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