Deutschland
Scholz: Tests in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren
Nur eine Corona-Impfung verspricht auch laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Ausweg aus der Pandemie. Und da durch diese noch niemand zum "Alien" geworden sei, spreche nichts gegen die Zahlung der Corona-Tests aus eigener Tasche. Für die Aufhebung der "pandemischen Lage" sei es zu früh, ist sich Scholz außerdem sicher.
Mitte April unterzog sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz selbst einer Corona-Impfung mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Jede Impfung helfe, die Corona-Pandemie zu überwinden, erklärte Scholz nach Verabreichung der Injektion. Damals verteidigte er die sogenannte "Bundesnotbremse". Es werde noch einmal eine Anstrengung gebraucht, "damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben."
Das unbeschwertere Leben über den Sommer hinaus soll nunmehr jedoch vor allem vom Impfstatus der Bürger abhängig gemacht werden. Für den SPD-Politiker galt die Corona-Impfung bereits zuvor als zentraler Schlüssel für den Weg aus der Pandemie. In Hinblick auf die noch vor wenigen Monaten tobende Debatte um die Impfpriorisierung dürfe diese jedoch nicht "zur sozialen Frage werden", argumentierte Scholz.
Nun hofft der 63-Jährige nach eigenem Bekunden, dass es gelingt, noch viele Menschen von der Notwendigkeit einer Corona-Schutzimpfung zu überzeugen. Während seiner Wahlkampf-Tour in Eckernförde nannte er als Beispiele: "unsere Nachbarn, unsere Freunde, Familienangehörige, Kollegen im Betrieb, den Stammtisch".
Die vielen Millionen Menschen, die sich bereits impfen ließen, seien ein Beweis dafür, dass das ordentlich laufe. Ein weiterer Beleg besteht laut Scholz darin, dass bislang 52 Millionen Menschen in Deutschland geimpft wurden und dennoch niemand "zum Alien" mutiert sei.
"Keiner von uns ist zum Alien geworden, und wir sind jetzt einfach sicherer."
Beobachter mutmaßen, dass sich Scholz mit dieser ironischen Aussage auf die Fraktion der Impfskeptiker bezog, die bei ihrer Weigerung sich impfen zu lassen, auf diverse Meldungen teils schwerer Nebenwirkungen verweisen.
Um eine Situation wie im vergangenen Herbst und Winter zu vermeiden, müssten laut Scholz etwa in Bus und Bahn weiter Masken getragen werden. Wenn die Menschen "wieder stärker in die Innenräume gehen", zum Beispiel in Restaurants, dann müsse gelten, dass sich nur diejenigen innerhalb der Räumlichkeiten aufhalten können, die geimpft, getestet oder genesen sind.
Zudem warb der SPD-Kanzlerkandidat dafür, dass bislang Ungeimpfte ihre Tests selbst bezahlen sollten – und argumentierte dabei mit der Last für den Steuerzahler. Als möglichen Zeitpunkt für die Einführung der Zahlungspflicht nannte Scholz den Herbst.
"Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Denn es ist genug Impfstoff vorhanden, sodass sich jeder Erwachsene impfen lassen kann."
In der Debatte um die ins Stocken geratene Impfkampagne gilt die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests vor allem als umstrittene Überzeugungshilfe für Impfskeptiker, die den Druck sich impfen zu lassen, erhöhen soll.
Scholz liegt damit ganz auf Linie etwa mit dem Ministerpräsidenten Bayerns Markus Söder. Auch der CSU-Vorsitzende betrachtet es als "eine Frage der Fairness", dass Ungeimpfte zukünftig Corona-Tests aus eigener Tasche bezahlen sollten. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte Söder jüngst:
"Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung. Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen."
Söder befürchtet nunmehr eine "Pandemie der Ungeimpften". Kein Blatt Papier passt diesbezüglich nun auch zwischen Kanzlerkandidat Scholz und seinem Herausforderer aus den Reihen der Christdemokraten. Am Dienstag erklärte Armin Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen."
Nun gehe es darum, die "vierte Welle" zu brechen. Bei der nun auszuweitenden Testpflicht dürften Geimpfte "keine Nachteile haben nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen".
Der SPD-Vizekanzler Scholz stellte sich derweil auch gegen Forderungen, die "pandemische Lage nationaler Tragweite" aufzuheben.
"Dafür ist es zu früh. Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Es hilft, gemeinsam Gegenmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen, auch wenn wir jetzt nur sehr moderate Maßnahmen in den Blick nehmen."
Die Zahlen könnten im Herbst wieder hochschnellen, "und daher brauchen wir das Instrument der pandemischen Lage, um rechtzeitig handeln zu können. Davon bin ich überzeugt".
Mehr zum Thema - Bundesdeutsche Medienrealität: Der Ossi als Impfskeptiker und rechter Verschwörungstheoretiker
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.