Nordamerika
USA: Millionen Mietern droht die Zwangsräumung
Während der Corona-Pandemie galt in den USA für säumige Mieter ein Räumungsschutz. Das entsprechende Moratorium lief am Wochenende aus. Der Kongress konnte sich auf keine Verlängerung einigen. Nun fürchten Millionen Menschen die Obdachlosigkeit.
Millionen US-Amerikaner treibt seit Montag die Angst um, obdachlos zu werden. Ein in der Pandemie seit elf Monaten geltendes Räumungsmoratorium lief am 31. Juli aus, nachdem der US-Kongress aus Washington in den Urlaub abgereist war, ohne ein Gesetz zur Verlängerung zu verabschieden. Das Moratorium hatte Mieter davor bewahrt, während des durch die Corona-Krise ausgelösten Wirtschaftsstillstands ihre Häuser zu verlieren.
Es wurde von der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im letzten Jahr eingeführt und von der Biden-Administration im Juni verlängert. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im selben Monat besagte, dass eine weitere Verlängerung eine "klare und spezifische Ermächtigung des Kongresses" erfordern würde.
US-Präsident Joe Biden bat diese Woche seine Verbündeten im Kongress, ein Gesetz zur Verlängerung des Räumungsverbots zu verabschieden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten genug Stimmen dafür, taten es aber trotzdem nicht. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi begründete das Scheitern damit, dass sie "nicht genug Zeit hatte, um es innerhalb unserer Fraktion zu sozialisieren und einen Konsens zu finden, besonders in Zeiten von COVID-19".
Die Ratingagentur Moody's schätzt, dass sechs Millionen Mieter im Rückstand sind, während mehr als 3,5 Millionen Menschen dem US-Volkszählungsamt Anfang Juli mitteilten, dass sie innerhalb der nächsten zwei Monate mit einer Zwangsräumung rechnen müssten. Seit Samstag sind sie nicht mehr davor geschützt, auf die Straße gesetzt zu werden.
Das Moratorium galt auch für Hausbesitzer, die mit ihren Hypotheken im Rückstand waren und denen eine Zwangsvollstreckung drohte – nach Zahlen der Harvard University handelt es sich dabei um zwei Millionen.
Acht Millionen Häuser könnten bald leer stehen. Einige der größten Unternehmen der USA warten derweil wahrscheinlich nur darauf, sie zu ergattern. Unglaublich reiche Pensionsfonds wie BlackRock und Blackstone haben die Pandemie genutzt, Häuser oft weit über dem Marktwert aufzukaufen, um sie an jene US-Amerikaner zu vermieten, die jetzt aus dem Markt gedrängt werden.
Das Räumungsmoratorium war in einigen Fällen ein zweischneidiges Schwert, da kleine Familienbetriebe, die keine Miete von ihren Mietern eintreiben konnten, keine andere Wahl hatten, als an BlackRock und Konsorten zu verkaufen.
And then Blackrock will buy the property and rent to you. You will own nothing and eat bugs. Welcome to the Great Reset. Funny how COVID happen to come along just at the right time. https://t.co/Xh9MhJyxAM
— RAMZPAUL (@ramzpaul) July 31, 2021
Weder Republikaner noch Demokraten scheinen sehr daran interessiert zu sein, das Thema anzugehen. Die Republikaner, die sich für die Freiheit der US-amerikanischen Mittelschicht einsetzen, haben weitgehend geschwiegen. Dies ist umso merkwürdiger, wenn man bedenkt, dass eine Nation von Mietern genau in die Linie der "Great Reset"-Initiative des Weltwirtschaftsforums passt – ein ehrgeiziger Plan, die Weltwirtschaft nach der Pandemie in eine umzugestalten, in der der Durchschnittsbürger "nichts besitzt". Blackrock-CEO Larry Fink ist ein Treuhänder dieses Forums.
Auch die Demokraten leisten keinen Widerstand. Als Erklärung für das Fehlen einer Abstimmung am Freitag sagte Sprecherin Nancy Pelosi: "Wir haben erst gestern davon erfahren." Eine seltsame Aussage, wenn man bedenkt, dass das Ende des Moratoriums seit einem Monat erwartet worden war. Und obwohl Biden an den Kongress appellierte, das Gesetz zu verabschieden, könnte es für viele schwierig sein, seinen Appell angesichts der personellen Verflechtungen zwischen BlackRock und der Biden-Administration ernst zu nehmen.
Brian Deese diente als globaler Leiter für nachhaltiges Investieren bei BlackRock und leitet nun den Nationalökonomischen Rat. Wally Adeyemo ist ein ehemaliger Senior-Berater bei BlackRock und dient nun als stellvertretender Sekretär des US-Finanzministeriums. Mike Pyle war früher Anlagestratege bei BlackRock und ist jetzt der wichtigste Wirtschaftsberater von US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Obwohl Biden am Freitag die Bundesstaaten aufforderte, Bundesmittel aus dem amerikanischen Rettungsfonds für die Unterstützung von Mietern zu verwenden, sind diese Bemühungen bisher nur bruchstückhaft. Für den Moment scheinen viele US-Amerikaner, die mit ihrer Miete im Rückstand sind, auf sich allein gestellt zu sein.
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