Nord Stream 2: Kiew will "Garantien, keine Vereinbarungen"
Im ukrainischen Fernsehen hat die Vizeministerpräsidentin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine Olga Stefanischina erklärt, mit welcher Entschädigung Kiew in Bezug auf die Verwirklichung der Ostseepipeline Nord Stream 2 rechnet:
"Es geht vor allem um ein Paket von Energielösungen. Wir brauchen eine Garantie für den Erhalt des Transits und die Fortsetzung der Beziehungen im Rahmen des trilateralen Vertrages."
Außerdem fordert Kiew "Garantien, keine Vereinbarungen" in Bezug auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Stefanischina verwies darüber hinaus auf die Entwicklung der Energiepartnerschaft zwischen Kiew und Brüssel:
"Wir fordern auch die Erfüllung der EU-Verpflichtungen in Bezug auf die Integration der Gas- und Strommärkte gemäß dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine."
Der Vizeministerpräsidentin zufolge hatte Kiew die Anfrage über eine Entschädigung der Ukraine für den Bau von Nord Stream 2 bereits vor mehr als sieben Monaten bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Antwort habe Kiew bislang nicht erhalten.
Diese Woche veröffentlichten Deutschland und die USA eine gemeinsame Erklärung, in der unter anderem die Bedingungen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 festgelegt sind. Berlin verpflichtet sich, alle möglichen Einflussinstrumente zu nutzen, um den Transit russischen Gases durch die Ukraine auch nach dem Jahr 2024 zu garantieren.
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