Meinung
Prognose: Drei Viertel der deutschen Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen
Vor allem den kommunalen Krankenhäusern steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Fast alle erwirtschafteten jüngst nur noch Defizite. Daraus könnte ein anhaltender Trend werden, warnen Wirtschaftsforscher, der drei Viertel aller Kliniken betreffen könnte.
von Matthias Lindner
Für viele Krankenhäuser in Deutschland sieht es wirtschaftlich nicht gut aus. Vor allem die kommunalen Einrichtungen klagen derzeit über Verluste. Der Deutsche Städtetag forderte kürzlich mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. "Nahezu alle kommunalen Großkrankenhäuser haben mit Defiziten zu kämpfen", hatte Burkhard Jung (SPD), Präsident des Städtetages, vor zwei Wochen erklärt.
Eines dieser Krankenhäuser ist das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus und nach eigenen Angaben das größte Krankenhaus des Landes Brandenburg. Mit rund 3.000 Beschäftigten ist es der größte Arbeitgeber in Cottbus, in dem nach eigener Aussage etwa 150.000 Patienten im Jahr behandelt werden. Erstmals sei es nun in die roten Zahlen gerutscht.
Wie dem CTK geht es immer mehr kommunalen Krankenhäusern: Sie sind ohnehin unterfinanziert und hatten in der Corona-Pandemie Einnahmeverluste zu verkraften. Können sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen, dann müssen Städte und Landkreise als Ausfallbürgen einspringen. Aber die können es sich immer weniger leisten – auch sie haben infolge der Pandemie mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen.
Im letzten Jahr habe sich das Jahresergebnis der kommunalen Kliniken "um durchschnittlich rund sechs Millionen Euro" verschlechtert, so Burkhard Jung. Er warnte deshalb: "Krankenhausdefizite in ungeahnter Höhe und wegbrechende Steuereinnahmen durch Corona sind ein brisantes Gemisch." Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hätten rund 40 Prozent der öffentlich-rechtlichen Kliniken Verluste eingefahren. Für das Pandemie-Jahr 2020 rechnet der Städtetag mit knapp 80 Prozent der Häuser.
Ein bedrückendes Bild der Krankenhauslandschaft zeichnete kürzlich das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Jüngst hatte es seinen "Krankenhaus Rating Report" veröffentlich. Das RWI kommt darin zu dem Schluss, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland schon vor der Pandemie weiter verschlechtert habe. Ein Drittel von ihnen habe auf Konzernebene einen Jahresverlust ausgewiesen. Im "roten Bereich" seien 13 Prozent der Kliniken mit erhöhter Insolvenzgefahr gewesen, 27 Prozent befanden sich im "gelben" Bereich.
Bund und Länder müssten die erforderlichen Mittel bereitstellen, "damit kommunal getragene Großkrankenhäuser wieder auf gesunden Füßen stehen können", sagte Jung. Kommunen dürften finanziell nicht überfordert werden, erklärte der Städtetag. Schaffen sie es nämlich nicht, ihre Kliniken zu erhalten, dann steht wieder die Debatte bevor, die Kliniken zu privatisieren und an große Konzerne zu verkaufen.
Das Problem der leeren Kassen resultiert aber nicht nur aus der Pandemie – es ist auch ein strukturelles Problem im System der Krankenhausfinanzierung: Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, den Kliniken die Kosten für Investitionen zu erstatten – das tun sie aber nur unzureichend. Markus Niggemann, Aufsichtsratsvorsitzender des CTK, appellierte kürzlich an die Landesregierung von Brandenburg: "Wenn wir im Strukturwandel bestehen wollen und das Krankenhaus eine zentrale Rolle spielen soll, dann muss das Land auch seinen Beitrag dazu leisten." Konkret heißt das: Die Investitionspauschale des Landes solle den Investitionsbedarf im CTK abdecken. Der Städtetag rief die Bundesländer auch dazu auf, "endlich ihrer Investitionspflicht" nachzukommen und den Investitionsstau von mindestens 30 Milliarden Euro aufzulösen.
Das RWI hat in seinem Report nun bestätigt: Im Vergleich zum Vorjahr seien zwar die Investitionspauschalen gestiegen, auf langfristige Sicht seien sie aber gesunken. Bezogen auf die Krankenhauserlöse hätten sie nur 3,5 Prozent ausgemacht, im Jahr 1991 machten sie noch zehn Prozent aus. Problematisch ist das deshalb, weil jährlich zwischen sieben bis acht Prozent der Erlöse investiert werden müssen, um die Unternehmenssubstanz zu erhalten. Das bedeutet: Was die Länder nicht zuschießen, müssen die Kliniken aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Sinken aber die Einnahmen, zehrt die Klinik an der Substanz.
Im Pandemie-Jahr 2020 hatten die Kliniken ihre Einnahmeausfälle relativ gut kompensieren können, schreibt das RWI. Sie hätten Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro erhalten. Diese hätten in der Summe höher gelegen als die coronabedingten Mindererlöse, sodass die Krankenhäuser mehr erwirtschaftet hätten. Das Blatt könnte sich aber bald wieder wenden. Das RWI prognostiziert: "Ab 2022 könnte sich die Lage jedoch deutlich verschlechtern." Dann könnten drei Viertel der Häuser Verluste von jährlich gut zehn Prozent schreiben.
Es sind aber diese Ausgleichszahlungen, welche die Krankenhäuser in der Pandemie gestützt haben, die kürzlich in der Kritik standen. Der Bundesrechnungshof hatte eine "massive Überkompensation aus Steuermitteln" moniert. Den Ausgleich hätten die Kliniken dafür bekommen sollen, dass sie Betten freihalten und nicht notwendige Aufnahmen verschieben sollten. Als aber die Corona-Fallzahlen sanken, wurden die Betten wieder anders belegt und die Zahlungen der Krankenkassen seien erneut gestiegen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes seien dann aber noch hinzugekommen.
Das Gesundheitsministerium hatte in einer Stellungnahme eingeräumt, dass es zu einer Überkompensation gekommen sein könnte – allerdings "allenfalls" bis zu einer Anpassungsverordnung im Juli 2020.
Ob die Kommunen vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ihre Kliniken halten werden können, ist fraglich. Das RWI empfiehlt eine weitere Konzentration in der Krankenhauslandschaft. Es schreibt, dass "sich Träger innerhalb der Region zusammenschließen" sollen.
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