Meinung
Grabwürmer des Chaos: EU-Sanktionen gegen Weißrussland bereiten zweiten Putschversuch vor
Der erste Versuch der EU, in Weißrussland einen Maidan zu entfachen, misslang. Vor dem zweiten Anlauf will man das Land zunächst weichkochen: Sanktionen sollen seine Wirtschaft umfassend schädigen – aber auch die Einheit mit Russland und Russland selbst.
Kommentar von Andrei Rudaljow
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Weißrusslands eingeführt. Sie betreffen die wichtigsten Exportsektoren des Landes: So sehen sie ein Verbot vor, weißrussische Kalidünger und Raffinerieerzeugnisse zu kaufen. Langfristige Kreditvergabe an Unternehmen und Banken mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung ist nun ebenfalls verboten. Dies waren nur zwei Beispiele, die Liste ist lang.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko postulierte bereits, dies alles sei ein Zeichen der Ohnmacht. Aber er hat doch Recht! Im Vorjahr ist das Szenario einer "Revolution" im Nachspiel der Präsidentschaftswahlen und anschließender "Demokratisierung" dieses Landes nach Eurostandard gescheitert. Der "Erfolg" schien so nah, und das Vorbild Ukraine inspirierte, doch die weißrussische Gesellschaft ließ sich nicht in den wilden Reigen des Chaos hineinziehen. Arbeit haben die Leute, sie blicken mit Zuversicht in die Zukunft – warum sollten sie sich da hysterisch auf zweifelhafte Versprechen stürzen?
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Industrie sukzessive Rädchen um Rädchen, Schraube um Schraube zu demontieren – das gab es in der Ukraine. Wie sollten die Ukrainer in dieser deindustrialisierten Halbwildnis es auch vermeiden, in die Tanzwut des Kampfhopak zu verfallen? In Weißrussland wiederum entpuppte sich die Lage als grundsätzlich anders: Die größten Unternehmen blieben erhalten und entwickeln sich weiter; der staatliche Sektor der Wirtschaft ist gut entwickelt. Deshalb fehlte ja auch die gesellschaftliche Grundlage für den letztjährigen Protestwahnsinn praktisch gänzlich.
Aufgrund der Hilflosigkeit der Proteste wurde nun beschlossen, Weißrussland zu belagern: Man will versuchen, seine Wirtschaft zu ruinieren, damit die Menschen sich statt an der Fabrikpforte auf den Plätzen der Städte treffen – beim Verbrennen von Reifen.
Wirtschaft schädigen – Weißrussen weichklopfen
Bemerkenswerterweise verabschiedete die Europäische Union erst vor wenigen Tagen, am 21. Juni, ein viertes Paket gezielter Sanktionen gegen Weißrussland. Davon betroffen sind zum Beispiel volkswirtschaftlich relevante Unternehmen wie die Fahrzeughersteller MAZ und BelAZ oder auch der Großhändler mit Raffinerieerzeugnissen Nowaja Neftjanaja Kompanija. Hochrangige EU-Diplomaten schließen auch die Möglichkeit der Einführung neuer Sanktionspakete nicht aus – wenn "das Verhalten der weißrussischen Regierung sich nicht ändert". Entzückende Rhetorik, nicht wahr? Sie erinnert sehr an den Stil alter kolonialer Praktiken, die nun mit erbaulichen Lehren getarnt werden.
In Weißrussland selbst wird diese sukzessive Sanktionsbelagerung als Beginn eines Wirtschaftskrieges bezeichnet. Dort zieht man Parallelen zum Angriff des Dritten Reiches gegen die Sowjetunion.
Dabei sind die Erklärungen der EU-Politiker einfach: Sie sagen, alles geschehe "zum Wohle des belarussischen Volkes" – also sowohl der Versuch, die Wirtschaft zu torpedieren, als auch der Wunsch, die wichtigsten staatlichen Unternehmen zum Exitus zu treiben. Beides macht offenbar genau diesem Volk das Leben schwer und lässt es sich nicht auf den Stadtplätzen dem Wahnsinn hingeben. Sie geben Lippenbekenntnisse zur Freiheit des Volkes ab – tun aber gleichzeitig alles, um dessen Wohlbefinden zu verschlechtern. Es sieht sehr nach einer Belagerung aus oder nach einer erdrückenden Blockade – entfesselt, weil das Land sich nicht in einem Gewaltsturm der Proteste einnehmen ließ.
Und so stellt sich denn heraus, dass historische Parallelen wirklich gezogen werden können. Vor 80 Jahren kamen die Invasoren ebenfalls mit Feuer und Schwert – und erklärten ebenfalls gleichzeitig, ihr Ziel sei die Befreiung der Menschen, damals noch von den Kommunisten ...
Die gesamte jüngere Geschichte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat gezeigt: Der Garten Eden, der einem für die Annahme westlicher Werte versprochen wird, ist nichts weiter als ein Bluff. Nicht Zivilisation und Wohlstand bringen sie – sondern kontrolliertes Chaos und Zerstörung. Deshalb werden stets große Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige angegriffen.
Wer Beweise will, schaue sich Länder an, in denen 'Farbrevolutionen' realisiert wurden. Man schaue zum Beispiel auf Libyen oder den Irak, wo die Staatlichkeit von äußeren und inneren Kräften unter Losungen der Freiheit demontiert wurde.
Denn das Gesetz des Westzentrismus ist seit jeher dasselbe: Jede Staatlichkeit, die nicht den gemeinsamen Normen des Westens entspricht, muss zerstört werden; sie wird in das Framing eines Übels gezwängt, das es zu beseitigen gelte. Deshalb sind die Proteste in Weißrussland im vergangenen Jahr ebenso wie die aktuellen Stockschläge mit aus Wut und Ohnmacht verhängten Sanktionen der Preis für souveräne Politik und Nähe zu Russland. Sie sollen andere von solchem Verhalten abschrecken – und von Weißrussland wird erwartet, dass es daraufhin "das Verhalten ändert".
Dies ist übrigens auch eine Antwort auf Lukaschenkos Politik des Multivektoralismus. Es bestand eine gewisse Illusion der Möglichkeit, mit jedem befreundet zu sein und partnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Nein, Freundschaften sind nur gegen jemand Drittes möglich. Zum Beispiel gegen Russland. Sogar Russland wurde einst die "Freundschaft" gegen seine eigenen Interessen, ja gegen sich selbst angeboten ...
Weißrussland als Brückenkopf gegen Russland
Gerade die Nähe zu Russland ist der Hauptgrund dafür, dass Weißrussland nicht in Ruhe gelassen wird. Wenn es nur ein weiteres "Anti-Russland" wäre, würde es niemand auch nur mit einem Wort ermahnen – sondern bei jedem Verstoß gegen westliche Werte beide Augen zudrücken, zumal kraft der edlen, der höchsten gemeinsamen Mission. Aber so, wie die Lage ist, will das nicht recht klappen. Nicht nur, dass dieses Land nicht mit ausgestreckter Hand durch die Welt geht: Es gibt zu allem Überfluss auch seine gemeinsame Geschichte mit Russland nicht dem Verrat anheim.
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ähnliche Sanktionspakete dann auch auf Russland ausgeweitet werden – und zwar mit der Begründung, dass Weißrussland mit Russlands Hilfe die im Rahmen der Sanktionen vorgesehenen Verbote umgehe. EU-Bürokraten können überhaupt alles begründen – ihren Gedankengängen wohnt ausgezeichnete Raffinesse inne und ihren Händen einzigartige Gewandtheit. Die Vorbereitung solcher Sanktionen wurde übrigens bereits angekündigt. Die EU spricht von der Notwendigkeit einer entschlossenen Antwort auf Russlands "böswillige, gesetzwidrige und subversive Schritte". Woher nehmen sie bloß solche Formulierungen – denn in irgendwelchen wundersamen Köpfen werden sie doch geboren ...
Weißrussland lassen sie deshalb nicht in Ruhe, weil sie es als Brückenkopf für den Export zukünftiger Schocks auch nach Russland sehen. Diese Grabwürmer des Chaos verstehen die Macht der Gemeinschaftlichkeit – und deshalb zielen sie darauf ab, sie mit ihren Schlägen zu spalten. Denn so werden die schmerzhaftesten Wunden geschlagen.
Erst kürzlich erklärte der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin, sein Land sei "ein Sprungbrett für Kämpfe um Russlands Reichtum, und sie werden uns nicht in Ruhe lassen". Es geht um die schrittweise Demontage des Geistes der Einheit und jeglicher Gemeinschaft auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Es geht um die Neuformatierung des gesamten historisch gewachsenen sozialen und kulturellen Raumes, damit es nicht zu Integrationsprozessen kommt.
Schließlich wurde ja das Werk der Perestroika noch nicht zu Ende geführt: So konnte sich etwa das historische Russland, obwohl es unvorstellbare Verluste erlitten hatte, dennoch selbst erhalten. Erhalten werden konnten auch die Einheit der Völker der ehemaligen Sowjetrepubliken als solcher und ihre Nähe zueinander. Hierin ist die größte Herausforderung für das totale Diktat der sogenannten demokratischen Werte zu sehen, die den Deckmantel der unipolaren Welt bilden.
"Richtige" und "falsche" Gemeinschaftlichkeit in Augen der Westwert-Fanatiker
Man wird uns nicht in Ruhe lassen. Beim Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf waren "rote Linien" bekannt gegeben worden, deren Überschreitung Russland nicht zulassen wird. Und bald darauf folgte eine Provokation, in die ein britisches Schiff im Schwarzen Meer verwickelt war – und gegen Weißrussland begann eine wahrhafte Artillerievorbereitung mit "Sanktionssalven". Auf Biegen und Brechen und auf Teufel komm raus ...
Während sie auf der einen Seite ihre eigene Einheit und ihren eigenen Zusammenhalt proklamiert, wird die Europäische Union, die sich im Wesentlichen in einer vasallenhaften Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten befindet, alles tun, um unsere Einheit zu stören. Ihre Mitgliedsstaaten werden Kraft aufwenden, um zu spalten, zu zerschlagen, Entfremdung und Zwietracht zu säen. Nach ihrer Logik muss das postsowjetische Gebiet ein Reich des Chaos werden.
Deshalb kann man all dem nur dann die Stirn bieten, wenn man sich nicht abgrenzt, sondern vereint. Sonst werden sie einen in Stücke reißen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Und das nicht einmal unbedingt nur aus Raubtierinstinkten oder aus dem Wunsch heraus, Konkurrenten loszuwerden – die zudem die unipolare Herrschaft bedrohen können –, sondern aus "höheren" Bestrebungen heraus. Auf diese Art wollen sie die Welt "besser" machen – nach ihrem eigenen Verständnis, nach ihren eigenen Standards. Deshalb tun sie alles für deren Umgestaltung oder Neuaufteilung.
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Übersetzt aus dem Russischen. Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal. Er hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.
Mehr zum Thema – NATO, Nationalismus, Russophobie – Reformpapier der weißrussischen Opposition veröffentlicht
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