Pandemie-Vorsorge à la Grüne: Kretschmann fordert "sehr harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten"

Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit im Durschnitt bei etwa 6. Das heißt, 6 von 100.000 Personen wurden zuletzt positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Der entsprechende Trend ist seit Wochen zu beobachten. Daher sorgte die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Antrag 19/30398) am 11. Juni nicht nur unter sogenannten "Corona-Skeptikern" für teilweise massive Kritik.

Im Entwurf eines "Gesetzes zur Vereinfachung des Stiftungsrechts" hieß es dann am 22. Juni, dass durch eine im Ausschuss vorgenommene Änderung auch das Infektionsschutzgesetz dergestalt verändert werden soll, "dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann".

Am späten Donnerstagabend wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen. Davor hatte der Bundestag am 4. März 2021 das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Derweil plädierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun dafür, im "Kampf gegen Pandemien" in Zukunft drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen zu können. "Meine These lautet", erklärte Kretschmann in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten:

"Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen."

Dann erübrige es sich, "monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen zu machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft", heißt es weiter bei der Stuttgarter Zeitung.

"Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen."

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. "Ich glaube schon". So müsse sich jeder die Frage stellen, "was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown".

Bundesregierung will "epidemische Notlage" um weitere drei Monate verlängern

Der erste Regierungschef der Grünen zeigte sich davon überzeugt, dass die Politik im November 2020 "den sanfteren Weg gewählt" habe, "um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein". Das mutmaßlich sanfte Vorgehen der Bundesregierung habe jedoch "pandemisch nicht zum Ziel" geführt.

Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

Auch am 17. November 2020 (Drucksache 19/24387) stellte der Bundestag fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbestehe. Damit einher gingen weitere Corona-Restriktionen der Bundesregierung. Auf den Seiten des Bundestags heißt es dazu:

"Die Opposition hält einige der Auflagen für überzogen und wissenschaftlich nicht fundiert. Kritik äußerte die Opposition auch an der aus ihrer Sicht unzureichenden Einbindung der Parlamente in die Entscheidungen."

Die Bundesregierung habe ihr Vorgehen hingegen verteidigt und dabei "auf den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen" verwiesen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sei auch zu diesem Zeitpunkt eine "bittere Medizin in Form von Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten nötig" gewesen.

Dem Bundesgesetzblatt zufolge wurde am 27. März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert.

Derweil stoßen Kretschmanns Äußerungen auf ein sehr geteiltes Echo. SPD und FDP im Bundestag forderten u. a. eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese erklärte am Freitag:

"Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf. Hier erwarte ich eine Klarstellung von Frau Baerbock." 

Laut dem FDP-Fraktionsvize Michael Theurer müsse Baerbock "diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, resümierte laut Stuttgarter Zeitung: "Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren ... Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der die Bodenhaftung verloren hat."

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