Medienbericht: Arbeitsrechtliche Maßnahmen und keine Karriere für Ungeimpfte in Klinik Ludwigshafen

Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, hat die Leitung des Klinikums Ludwigshafen den Betriebsrat schon jetzt darüber informiert, drei Beschäftigten die Kündigung während der Probezeit auszusprechen. Diese wollen sie sich nicht impfen lassen. Die Stellen seien eigentlich unbefristet gewesen. In dem Schreiben habe laut dem Bericht wörtlich gestanden, dass der Antrag zur Probezeitkündigung nur zurückgezogen werde, wenn der Impftermin wahrgenommen werde.

Dem SWR zufolge hat der Betriebsrat in seiner Sitzung am Mittwoch die Kündigungen der ungeimpften Beschäftigten abgelehnt. Die Gewerkschaft Verdi werde die Betroffenen juristisch beraten, sollte die Geschäftsführung ohne Zustimmung des Betriebsrates bei der Probezeitkündigung bleiben. Es droht eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht.

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Wie der SWR weiter berichtet, seien nach Angaben des Klinikums bisher noch keine Kündigungen ausgesprochen worden. In den drei Fällen habe die Geschäftsführung aber den Betriebsrat vorzeitig informiert, eine Kündigung zum Ende der Probezeit auszusprechen, sollten sich die betreffenden Mitarbeiter nicht impfen lassen. Laut den SWR hätten sich inzwischen zwei der drei Beschäftigten umentschieden und wollten sich doch impfen lassen.

Zudem sollen nach Angaben des Betriebsrates Ungeimpfte künftig keine Führungsaufgaben mehr bekommen. Somit müssten sie auf ein besseres Gehalt verzichten, wie der SWR weiter schreibt. Das habe das Klinikum Ludwigshafen auf Anfrage bestätigt. Der Sender zitiert den Betriebsrat, laut dem es bei einer Angestellten schon passiert sei. Doch die Angestellte habe sich umentschieden und sei nun geimpft.

Der SWR zitiert auch aus einem vorliegenden Schreiben, dass externe Veranstaltungen, wie etwa Tagungen, nur von geimpften Mitarbeitern besucht werden dürften. Außerdem habe das Klinikum Ludwigshafen künftig vor, nur geimpfte Menschen einzustellen. Wenn sich ein Mitarbeiter aber aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, werde das selbstverständlich jederzeit akzeptiert, so der Bericht weiter.

In einer Stellungnahme gegenüber dem SWR weist die Geschäftsführung darauf hin, dass "die allgemeinen AHA-Regeln und ein vollständiger Impfschutz der Mitarbeitenden zwei tragende Säulen des Konzeptes seien, auf das sich die Patienten zukünftig verlassen dürften. Sicherheit sei nicht verhandelbar." Der Sender zitiert Hans-Friedrich Günther, Geschäftsführer des Klinikums, mit den Worten:

"Die Patienten dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen alles Erdenkliche dafür tun, größtmögliche Sicherheit anbieten zu können. Dass sich alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch wir in den Führungsgremien, impfen lassen, gehört zweifelsohne dazu."

Und weiter:

"Wer im Krankenhaus arbeitet und nicht geimpft ist, stellt eine Gefahr dar, die wir unseren Patienten nicht zumuten dürfen und wollen."

Wie der SWR weiter aus der Stellungnahme zitiert, sind nach Angaben des Klinikums derzeit 83 Prozent der Mitarbeiter geimpft. Das Ziel sei, diese Quote im Haus noch zu steigern, um Patienten zu schützen. Laut dem SWR haben Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi das Klinikum dazu aufgefordert, die Maßnahmen zurückzunehmen. Sie seien nicht der richtige Weg, Beschäftigte dazu zu bringen, sich impfen zu lassen", zitierte der SWR Gordana Tatarovic, die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates am Klinikum. Am Schluss müsse aber auch ein "Nein" respektiert werden. Tatarovic gegenüber dem Sender:

"In Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen – warum also im Klinikum Ludwigshafen?"

Unter den rund 400 Ungeimpften seien überwiegend jüngere Frauen, so die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates. Diese hätten teilweise Befürchtungen, an Langzeitfolgen zu erkranken. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sei das Klinikum Ludwigshafen bislang bundesweit das einzige, das in dieser Form Druck auf Mitarbeiter ausübe, sich impfen zu lassen.

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