Meinung
Anmerkungen zum Verbot der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne in Russland
Die Arbeit dreier Organisationen wurde in Russland faktisch verboten. Die Empörung ist groß, eine genauere Analyse aber unterbleibt. Damit ist absehbar, dass weitere Verbote folgen werden, sollte Deutschland seine außenpolitischen Strategien nicht überdenken.
von Gert-Ewen Ungar
Ende Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft das "Zentrum Liberale Moderne" zusammen mit der Organisation "Deutsch-Russischer Austausch" und dem "Forum russischsprachiger Europäer" zu unerwünschten ausländischen Organisationen. Damit ist es russischen Bürgern verboten, mit den genannten Organisationen zusammenzuarbeiten oder sie in anderer Form zu unterstützen. Für die Organisationen kommt das einem Verbot in Russland gleich. Vor allem die Aktivitäten des Zentrums Liberale Moderne zielen auf die Beeinflussung und Manipulation der russischen Zivilgesellschaft ab, um sie für einen neoliberalen, marktradikalen Umbau der Russischen Föderation zu mobilisieren. Zu diesem Zweck bietet das Zentrum in Russland Kurse, Seminare und Kongresse an.
Dabei dient das, was die Macher des Zentrums vollmundig "Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements" nennen, letztlich dessen kompletter Aushebelung, denn die Umsetzung der neoliberalen Agenda führt dazu, dass zivilgesellschaftliches Engagement immer dann ins Leere läuft, wenn es um die Korrektur destruktiver Marktmechanismen, die Stärkung des Sozialstaats und um Verteilungsgerechtigkeit geht. Denn dann regiert das Prinzip der Alternativlosigkeit.
Die Macherin des neoliberalen Thinktanks ist Marieluise Beck, die lange Jahre für die Grünen im Bundestag saß. In ihrer Eigenschaft als Sprecherin für Osteuropapolitik fiel sie mit ihrem aggressiven Ton gegenüber Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin als besonders engagierte neue kalte Kriegerin auf. Beck unterstützt zum Beispiel schon seit Jahren die Idee von Waffenlieferungen an die Ukraine und setzt sich gezielt für eine Eskalation des dortigen innerstaatlichen Konflikts ein. Beck ist ohne Zweifel bereit, die von ihr in Deutschland vorangetriebene Eskalation zu einem neuen Kalten Krieg auch weiter in Richtung eines heißen zu treiben.
An ihrer Seite befindet sich Ralf Fücks, außen- und wirtschaftspolitischer Hardliner und ehemaliger Leiter der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Er ist für den eklatanten Rechtsruck der Grünen und den Prozess der gesellschaftlichen Entsolidarisierung grüner Programmatik mitverantwortlich. Fücks schreibt inzwischen regelmäßig für das Springerblatt Die Welt, liebäugelt mit einer schwarz-grünen Koalition und flirtet regelmäßig mit der FDP.
Hinter allen Floskeln, mit denen Fücks im Hinblick auf Russland um sich wirft, hinter allen Begriffen wie "Kleptokratie" und "Putin-Regime" verbirgt sich der nur schlecht kaschierte Ärger darüber, dass es unter Putin zu einer Korrektur des neoliberalen Kurses gekommen ist, der unter dem russischen Präsident Boris Jelzin das Land einerseits in den Bankrott, andererseits zum Aufstieg einer korrupten Oligarchen-Kaste geführt hatte. Mit dieser Kaste können Beck und Fücks ganz gut. An den Lippen des hochkorrupten Oligarchen Michail Chodorkowski, dessen Organisation "Offenes Russland" ebenso wie nun auch das Zentrum Liberale Moderne verboten ist, hängen Fücks und Beck auch heute noch und dienen sich als Sprachrohr an.
Dass die These der neoliberalen Einflussnahme evident ist, zeigt das Engagement des Zentrums in der Ukraine. Fücks, Beck und ihre Mitstreiter relativeren und legitimieren auf einer eigenen Webseite, aber auch bei jeder sonstigen Gelegenheit auch noch die bedenklichsten Entwicklungen in der Ukraine: den Bürgerkrieg, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ebenso wie die Verletzung jeglicher demokratischer Standards und die Ukrainisierung nach Vorbild deutscher Rassegesetze im Faschismus. Wichtig ist allein das Durchführen wirtschaftspolitischer Reformen. Deren Installation hat allerdings aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit das ärmste Land Europas gemacht.
Es ist das Verdienst der Administrationen unter Putin, Russland wieder auf Wachstumskurs geführt zu haben. Die neoliberale Fehlentwicklung der 90er-Jahre wurden gestoppt und umgekehrt, die Oligarchen wurden politisch entmachtet, der Staat hat das Primat der Politik wiederhergestellt. Wenn über Russland als antiliberaler, autoritärer Staat gesprochen wird, ist genau das gemeint: Der russische Staat hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und ist bereit, die dadurch entstandenen Spielräume und die dadurch entstandene Freiheit zu verteidigen. Staat und Politik kontrollieren und steuern wirtschaftliche Entwicklung, nicht umgekehrt. Das ist schwer genug, schließlich zielen zahlreiche Sanktionen des Westens auf die Dämpfung der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands, zielen direkt auf eine Schädigung der russischen Wirtschaft ab. Wenn es um die Forderung nach einer Verschärfung der Sanktionen geht, ist das Zentrum entsprechend mit als Erstes unter den Unterstützern.
Was hier klar geworden sein sollte: Es geht bei den Aktivitäten des Zentrums Liberale Moderne nicht um zivilgesellschaftliches Engagement, sondern um Einflussnahme im Hinblick auf einen neoliberalen Umbau der russischen Gesellschaft, in der Politik erneut marginalisiert werden soll, während internationale Konzerne das Land ausschlachten. Die Ukraine liefert in Europa aktuell das deutlichste Beispiel, wie jene Mechanismen funktionieren, für die das Zentrum Liberale Moderne steht. Das Land blutet aus, die Jüngeren wandern in großer Zahl in den Niedriglohnsektor der Nachbarstaaten ab, die Wirtschaft ist im freien Fall, Korruption greift in allen gesellschaftlichen Bereichen um sich, die Politik hängt am Tropf internationaler Geldgeber und ist vollumfänglich erpressbar. Die Ukraine hat jegliche Souveränität verloren.
Es gilt aber noch einen weiteren Aspekt zu beachten. Im Umfeld des Zentrums Liberale Moderne stößt man schnell auf andere Organisationen, die ein ähnliches Programm verfolgen. Da ist beispielsweise die Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit. Im Kuratorium sitzt wie auch beim Zentrum Liberale Moderne die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch der Oligarch und selbst erklärte Putin-Feind Chodorkowski ist Kuratoriumsmitglied bei der Nemzow-Stiftung. Dass der Name der Stiftung stark an die FDP-Nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erinnert, ist kein Zufall: Die inhaltliche und personelle Nähe ist offensichtlich. Die Ehrenvorsitzende der FDP Bayern Leutheusser-Schnarrenberger sitzt auch hier an den Schalthebeln. Aktuell feiert die Webseite der Naumann-Stiftung in einem Artikel Jelzin als großen Reformer ab und rät den Russen, die von ihm vertretenen Werte der Marktwirtschaft und Demokratie wertzuschätzen. In den Ohren von vor allem älteren Russen, die die 90er-Jahre miterlebt haben, hört sich das vermutlich zynisch an. Eine immer weiter deregulierte Marktwirtschaft hat das Land in den Ruin getrieben, Jelzin hatte Macht an sich gerissen, das Parlament gesetzwidrig aufgelöst und den Parlamentssitz von Panzern beschießen lassen, um dem Land seine vom Westen inspirierten neoliberalen Ideen aufzwingen zu können. Jelzin war ein Demokrat, wie ihn der Westen und Organisationen wie das Zentrum Liberale Moderne lieben.
Gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Russland, dem European Endowment for Democracy, einer Stiftung der EU zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement in an die EU grenzenden Ländern, und zusammen mit anderen westlichen Thinktanks und politischen Stiftungen unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung die in Russland aktive Organisation "Memorial". Deren Schwerpunkt ist die Aufarbeitung der Sowjetherrschaft, und man erahnt an der kleinen Liste der Unterstützer unmittelbar den Blickwinkel, aus dem diese Aufarbeitung erfolgt.
In einem aktuellen Artikel beklagt die Webseite die Reglementierung der Arbeit des Zentrums Liberale Moderne durch die russische Generalstaatsanwaltschaft. Der Beitrag der Seite äußert sich verwundert darüber, warum es ausgerechnet jene Freunde der Organisation getroffen habe, die sich für Freiheit und Demokratie in Russland einsetzten. Die Antwort auf diese Frage steht hier etwas weiter oben im Text.
Was anhand dieses kleinen Abrisses deutlich geworden sein sollte: Deutsche Organisationen, parteinahe Stiftungen, neoliberale und marktradikale Thinktanks bilden ein weitverzweigtes Netzwerk der Einflussnahme in Russland. Viele dieser Organisationen sind mit Steuergeldern finanziert. Viele sind mit der deutschen Wirtschaft eng verzahnt. Auch das Zentrum Liberale Moderne. So ist beispielsweise der Leiter des Bereichs "Politik und Außenbeziehungen" der Daimler AG Eckart von Klaeden Gesellschafter des Thinktanks.
Die Programmatik, für die all diese Organisationen stehen, ist durchweg marktradikal und damit gesellschaftlich schädlich. Kaum ein Land weiß das aus eigener Erfahrung besser als Russland.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die russischen Parlamentswahlen im September. Russland hat sich schon mehrfach alarmiert über die ausländische Einflussnahme auf Wahlen gezeigt. Dass diese Sorge vollauf berechtigt ist, zeigen die weitverzweigten Netzwerke unter anderem deutscher staatlicher Vorfeldorganisationen.
Der im Westen erhobene Vorwurf, Russland mische sich in Wahlen ein und unterhalte ein Netzwerk an Einflussagenten, wirkt angesichts der real vorhandenen Strukturen und Netzwerke deutscher und westlicher Organisationen in Russland wie eine Projektion aus einem Lehrbuch für Psychologie. Hier wird das eigene Verhalten, das im Widerspruch zum verinnerlichten Wertekanon steht, einfach abgespalten und auf Russland projiziert. Denn im Gegensatz zu den offen vorhandenen Strukturen westlicher Einflussnahme sind tatsächliche Beweise für eine russische Einflussnahme in großem Umfang nie geliefert worden. Sie sind dennoch in weiten Teilen der Bevölkerung geglaubte, immer wieder wiederholte Verschwörungstheorien westlicher Medien und westlicher Politik.
So ist das Verbot des Zentrums Liberale Moderne in Russland aus russischer Sicht absolut richtig und verständlich. Dass es zunächst nur kleinere Organisationen getroffen hat, sollte als Warnschuss verstanden werden.
Denn natürlich gibt es viel größere Fische im Netzwerk der westlichen Einflussnahme. Ganz deutlich wird das, wenn man einen Blick auf Weißrussland richtet. Im Umfeld der bei den Wahlen gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die den Umsturz in Weißrussland nach ihrer Niederlage außerparlamentarisch mit Gewalt durchsetzen wollte, fällt immer wieder der Name einer Organisation, die auch in der Ukraine massiv agiert hat: der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Stufte Weißrussland die CDU-nahe Adenauer-Stiftung als extremistisch ein, wäre das Geschrei im Mainstream sicher unüberhörbar. Verständlich wäre ein solcher Schritt jedoch allemal.
Man kann es nicht leugnen: Deutsche Organisationen mischen sich massiv in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, betreiben dort aktiv Politik gegen die Regierungen und fördern Putschbestrebungen. In Deutschland werden Organisationen, die sich gegen die bestehende Rechtsordnung richten, übrigens weit früher verboten als in Russland.
Das Verbot des Zentrums Liberale Moderne in Russland ist verständlich und vernünftig.
Im besten Fall führt es als Weckruf zu einem Überdenken der außenpolitischen Strategien. Was aber wahrscheinlicher ist: Im Falle deutscher Unbelehrbarkeit werden schlicht noch andere Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Kein Staat wird sich auf Dauer die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch ausländische Akteure gefallen lassen. Zumal dann, wenn die Aktivitäten darauf abzielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, die Demokratie auszuhöhlen und die Zivilgesellschaft zu schädigen, wie das bei zahlreichen deutschen Aktivitäten in Russland und nicht zuletzt beim Zentrum Liberale Moderne zweifellos der Fall ist.
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Zum Autor:
Gert-Ewen Ungar, Jahrgang 1969, studierte in Frankfurt am Main Philosophie und Germanistik, lebt jetzt in Berlin und arbeitet als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie. Seit 2014 absolviert er regelmäßig Reisen nach Russland und berichtet über seine dortigen Erfahrungen. Er ist regelmäßiger Autor bei RT Deutsch. Sein öffentlich bekannter Name ist ein Anagramm, das während seiner Abiturfeier 1988 entstand und das er seitdem für seine kreativen Arbeiten nutzt.
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