International
Pentagon erklärt Kampf gegen China in neuer Direktive zu oberster Priorität
Washington erklärt Peking erneut zu seinem größten Gegner. In einer neuen Direktive des Pentagons setzen die USA in der Konfrontation auf Abschreckung und engere Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten. Bidens Politik erinnert stark an die seines Vorgängers.
In einer neuen Direktive bezeichnet das US-Militär China als "Herausforderung Nummer eins" und erklärt, dass es sich auf seine Verbündete stützen wird, um Peking zu konfrontieren. Zuvor hatte ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass sich zukünftige Ausgaben stark auf die Abschreckung einer vermeintlichen "chinesischen Aggression" konzentrieren werden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab die Richtlinie am Mittwoch bekannt und umriss damit die US-Militärpolitik gegenüber der Volksrepublik China nach einer monatelangen Überprüfung durch das Pentagon, die das Weiße Haus im Februar angeordnet hatte. Der Inhalt der Direktive ist jedoch geheim, Austin und weitere Vertreter gaben nur wenige Details zu dem Dokument bekannt. In einer schriftlichen Erklärung teilte Austin mit:
"Die Initiativen, die ich heute vorstelle, sind in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China eingebettet und werden dazu beitragen, die Entwicklung der Nationalen Verteidigungsstrategie, an der wir arbeiten, zu untermauern."
In einer separaten Pressemitteilung des Pentagons, in der Peking als "die größte Herausforderung für die Nation" bezeichnet wird, gaben hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums zusätzliche Informationen. Unter anderem hieß es, die Richtlinie fordere dazu auf, "in das unvergleichliche Netzwerk von Verbündeten und Partnern zu investieren" und "die Abschreckung in allen Bereichen der Kriegsführung zu stärken". Während die Beamten darauf hinwiesen, dass die Richtlinie darauf abziele, "das Ministerium mit der Priorisierung Chinas in Einklang zu bringen", lehnten sie es ab, dies näher zu erläutern.
Bereits vor der Bekanntgabe der Direktive am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden China als ein Hauptanliegen bezeichnet und versucht, die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken. Hiermit will er "Peking entgegentreten", womit er eine Politik anstrebt, die der Regierung unter Donald Trump ähnelt. Im März hatte Biden sein erstes Treffen als US-Präsident mit seinen Amtskollegen im sogenannten Quad-Block, einem Sicherheitsforum, welches die USA, Australien, Japan und Indien umfasst. Die häufig als "asiatische NATO" bezeichnete Allianz wurde nach einer langen Pause von Trump wiederbelebt, da die US-Regierung den Block nutzen wollte, um China in der indopazifischen Region zu begegnen.
Die Quad-Mitglieder führten eine Reihe gemeinsamer militärischer Übungen mit Blick auf Peking durch, wobei die USA, Japan und Australien im vergangenen Monat Marineübungen im Ostchinesischen Meer abhielten, die zu einer Verschärfung der Spannungen um Taiwan führten. Die US-Marine hat China in der Zwischenzeit mehrmals mit Durchfahrten in der Straße von Taiwan provoziert. Diese seien zur Wahrung der freien Schifffahrt durchgeführt worden, hieß es aus Washington und setzten somit die Politik von Donald Trump fort. Peking kritisierte die Vorgänge scharf.
Die Fixierung des Pentagons auf Peking wurde am Dienstag erneut deutlich, als die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks darlegte, dass ein Großteil des 715-Milliarden-US-Dollar-Haushaltsantrags des Ministeriums für das Jahr 2022 der Konfrontation mit China gewidmet sein wird. Während einer virtuellen Veranstaltung, die vom Center for a New American Security (CNAS), einem den Falken in der US-Regierung nahestehenden Thinktank, ausgerichtet wurde, erklärte sie:
"Die Volksrepublik China ist zunehmend konkurrenzfähig und sie hat die Fähigkeit, auf einzigartige Weise das internationale System sowie die amerikanischen Interessen innerhalb dieses Systems herauszufordern."
"Bei der Durchsetzung amerikanischer Interessen muss das Ministerium bereit sein, nicht nur in einer unterstützenden Rolle zu unseren diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumenten zu dienen, sondern auch militärische Aggressionen abzuschrecken. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Volksrepublik China."
Hicks' Kommentar erfolgte, nachdem das US-amerikanische Indo-Pazifik-Kommando eine Ausgabenerhöhung von 27 Milliarden US-Dollar für die nächsten fünf Jahre beantragte, "um Peking abzuschrecken". Zudem fordert man den Aufbau eines weitläufigen Raketennetzwerks vor Chinas Ostküste.
Während Biden bei seinem Amtsantritt versprach, mit der Politik seines Vorgängers in vielen Bereichen zu brechen, fällt es seiner Regierung noch immer schwer, in Bezug auf China einen anderen Weg zu gehen. In ihren Ausführungen am Dienstag hob Hicks selbst die Gemeinsamkeiten mit Trumps China-Politik hervor und erklärte, dass Bidens Ansatz "Fäden der Kontinuität" mit Trumps Nationaler Verteidigungsstrategie von 2018 habe, die sich auf den "Wettbewerb mit den Großmächten China und Russland" konzentriere.
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