International
US-General McKenzie: Russland und China bauen ihren Einfluss im Nahen Osten aus
Die USA würden ihre Präsenz im Nahen Osten beibehalten, sagte US-General McKenzie. Und zwar, um allen Versuchen Russlands sowie Chinas entgegenzuwirken, "größeren Einfluss" auszuüben und um Iran von "destabilisierenden Aktivitäten" abzuschrecken.
Der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, General Kenneth "Frank" McKenzie, hat am Montag in Saudi-Arabien vor den mutmaßlichen destabilisierenden Aktivitäten Irans gewarnt. Zudem warte vor der Rolle Russlands und Chinas im Nahen Osten, berichtet die Jerusalem Post. In einem Sonderbriefing sprach er über seinen letzten Besuch im Irak und in Syrien sowie den US-Rückzug aus Afghanistan.
Die US-Priorität bestehe in der Region darin, Iran von "destabilisierenden Aktivitäten" abzuschrecken, die nach wie vor die "größte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten" darstellten, erklärte General McKenzie. Bei der Abschreckung handele sich darum, dass die USA Schiffe, Luftwaffen und Raketenabwehrkapazitäten einsetzten, um eine abschreckende Wirkung auf Iran zu haben, so McKenzie.
Der US-General nannte auch Russland und China als "Schlüsselakteure", deren Einfluss das Handeln Irans beeinflussen könnte. Er sagte, dass diese beiden Nationen mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan einen Rückgang des US-"Engagements" im Nahen Osten festgestellt hätten. Beide zielten auf mehr Einfluss in der Region ab.
Seit 2015 interveniere Russland militärisch in Syrien. Es verkaufe auch sein Flugabwehrsystem S-400 an die Türkei und sei in den letzten Jahren von anderen US-Verbündeten in der Region, darunter Ägypten und Saudi-Arabien als ein wichtiger politischer Akteur wahrgenommen worden. Russland habe auch Auftragnehmer in Libyen und eine Präsenz in Afrika, so schilderte der oberste US-Kommandant im Nahen Osten den wachsenden Einfluss Russlands in der Region.
"Russland sucht nach Wegen, sich als Alternative zum Westen zu positionieren, indem es anbietet, regionale Konflikte zu vermitteln, Waffen zu verkaufen, militärische Expertise vorzuschlagen und sich an regionalen und multilateralen Organisationen zu beteiligen, um ihre Interessen auszubauen."
China habe sich im Nahen Osten durch einen globalen Infrastrukturplan namens Neue-Seidenstraße-Initiative engagiert. Es habe im Jahr 2020 mit fast jedem Land in der Region kooperiert und versuche, seinen Einfluss in der Region durch die "ausbeuterische Schuldenfalle" Diplomatie, die Belt-and-Road-Initiative und die medizinische Diplomatie mittels Impfstoff auszuweiten.
Die USA machen sich Sorgen wegen angeblichen Destabilisierungsversuchen Irans, Chinas und Russlands im Nahen Osten. Dabei ist zu erwähnen, dass die Staaten nach der US-Militärintervention in Afghanistan und Irak unter Verdacht stehen, 2011 Rebellen und dschihadistische Gruppen in Syrien angefeuert zu haben, die syrischen Regierung zu stürzen. Seit 2001 gibt es keinen stabilen Staat, weder im Irak und Afghanistan noch in Syrien. Dieses Land blieb allerdings von der Regime-Change-Agenda der US-Amerikaner verschont.
In Syrien haben die USA eine enge Partnerschaft mit den sogenannten syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Der US-General behauptet, dass sich die USA an der Seite der SDF immer noch im Kampf gegen den IS befänden. Unter Beobachtern gab es in letzter Zeit Spekulationen, dass die USA die Mittel für die SDF kürzen könnte. Zuvor hatten US-Medien von dem Beschluss der Biden-Regierung berichtetet, eine von der Trump-Regierung im April 2020 gewährte Sanktionsbefreiung nicht mehr auf eine wenig bekannte US-Ölfirma auszudehnen, die im Nordosten Syriens operiert.
Die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird von Kämpfern der kurdisch dominierten SDF kontrolliert. Diese werden von der syrischen Regierung in Damaskus nicht anerkannt. Sie hatte bereits im August 2020 illegal ein Ölabkommen mit den USA geschlossen. Die syrische Regierung verurteilte seinerzeit das Abkommen zwischen den US-Besatzern und kurdischen Rebellengruppen nachdrücklich.
"Langfristig" wolle die US-Regierung die Aufgaben auf lokale Sicherheitsorganisationen übertragen, um damit die "Sicherheit ohne erhebliche Investitionen und internationale Unterstützung" fördern zu können, sagte McKenzie in Bezug auf die US-Präsenz in Nordosten Syrien. "Das liegt noch in der Zukunft, aber das ist letztendlich die Richtung, in die wir gehen möchten."
McKenzie wandte sich an die fünfte US-Flotte, die ein Schiff beschlagnahmt haben soll, das in Richtung Jemen gelaufen sei. Es habe angeblich Waffen aus Iran transportiert. Auf die Frage nach dem beschlagnahmten Schiff, sagte der US-General: "Wir haben ein Schiff beschlagnahmt und eine große Anzahl von Waffen darauf vorgefunden unter sehr verdächtigen Umständen." Er sagte, dass die US-Armee immer noch dabei sei, den Fall zu untersuchen, bevor man damit an die Öffentlichkeit gehe.
Das US-Militär arbeite weiterhin eng mit Saudi-Arabien an der Verbesserung ihrer integrierten Luft- und Raketenabwehr zusammen. Im Jemen seien sie "einem unaufhörlichen Bombardement der Huthis" durch ballistische Raketen, kleine Drohnen und Landangriffs-Marschflugkörper ausgesetzt, betonte McKenzie.
Im Jemen herrschen seit 2015 Gewalt und Chaos, seit die durch Iran unterstützten Huthis einen Großteil des Landes, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, unter ihre Kontrolle brachte. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition – mit Unterstützung der USA – geht durch massive Luftangriffe seither gegen Huthis und Jemeniten vor. Saudi-Arabien soll im Konflikt im Jemen laut einer UN-Expertengruppe 2020 ungestraft Kriegsverbrechen verübt haben. Der Jemen ist insbesondere durch die von den Saudis verhängte See- und Luftblockade von der Außenwelt praktisch abgeriegelt.
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