Russland
Moskau: USA befeuern grundlos territorialen Streit im Fernen Osten Russlands
Ein US-Kriegsschiff, das in russische Gewässer eindrang und einen diplomatischen Streit auslöste, sei Teil der US-Bemühungen, Russlands Grenzen neu zu ziehen. Das behauptet einer der ranghöchsten russischen Sicherheitsbeamten.
Laut General Wladimir Kulischow, dem ersten stellvertretenden Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB) und Leiter des russischen Grenzdienstes, seien Washingtons Bemühungen, die russische Souveränität in der Peter-der-Große-Bucht vor dem Japanischen Meer infrage zu stellen, ohne Grundlage. Das erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Kulischow betonte:
"Amerikas Ansprüche sind völkerrechtlich nicht gerechtfertigt."
Gleichzeitig bezeichnete Kulischow einen Vorfall im November letzten Jahres, als der Zerstörer der US-Marine John McCain in russischen Hoheitsgewässern abgefangen wurde, als "eine Verletzung der Staatsgrenze der Russischen Föderation".
Das Kriegsschiff wurde zwei Kilometer innerhalb der russischen Gewässer aufgegriffen. In einer offiziellen Erklärung von russischen Beamten hieß es damals, das Schiff habe die Staatsgrenze verletzt. Das US-Kriegsschiff wurde vom russischen Zerstörer Admiral Winogradow, der das amerikanische Schiff verfolgt hatte, "vor der Unzulässigkeit seiner Aktionen gewarnt". In der Erklärung hieß es weiter, dass die russische Besatzung ihren US-Kollegen mitgeteilt hätte, dass "die Möglichkeit besteht, auf das Rammen zurückzugreifen, um den Eindringling aus dem Gebiet zu drängen".
Die US-Marine bestand jedoch darauf, dass ihre sogenannte "Freedom-of-Navigation-Operation die im internationalen Recht anerkannten Rechte, Freiheiten und rechtmäßigen Nutzungen des Meeres aufrechterhielt, indem sie Russlands übermäßige maritime Ansprüche infrage stellte". Wobei anzumerken ist, dass die USA die entsprechende Konvention der Vereinten Nationen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben.
Washington macht geltend, dass die Peter-der-Große-Bucht, in der die McCain segelte, 1984 von der UdSSR unrechtmäßig beansprucht wurde. Seitdem hält Moskau an der sowjetischen Demarkation der Gewässer fest, die durch das Ziehen einer geraden Linie zwischen beiden Seiten seiner Küstenlinie bestimmt wurde.
Kulischow hob außerdem hervor, dass Moskau Maßnahmen ergreife, "um jegliche provokative Handlungen in strikter Übereinstimmung mit den Normen des internationalen Rechts und der russischen Gesetzgebung zu unterdrücken".
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