Meinung
Iran lässt Biden baden gehen – und die "Neue Seidenstraße" gedeiht prächtig
Chinas "Neue Seidenstraße" nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
"Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran", titelten einige wenige Journalisten am 29. März. Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi hatten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten bekräftigt. Die Tagesschau verlor kein Wort darüber.
Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.
Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:
"Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA."
Tagesschau-Kunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:
"Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen",
hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de.Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – nichts. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.
In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-IV-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: "Warum Israel gegen die Neuauflage ist" oder "China füllt die Lücke in Iran". Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.
Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit
Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):
"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung (…) fördern."
Dass "internationale Verständigung" der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.
Das Informationsangebot von ARD-aktuell über Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung "Framing" nennt, das "Einrahmen" oder Einbetten politischer Ereignisse und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden:
"Fakten (...) werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird."
Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z. B. Munition wie diese: "Kopftücher/frauenfeindlich", "Mullah-Regime/borniert" oder den vordergründigen Gegensatz "Islamisten/aggressiv-reaktionär" und "Reformer/prowestlich-verständigungsbereit". Störende Fakten, die sich nicht in diesen "Rahmen" pressen lassen, fallen unter den Tisch.
Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom "bösen" Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind "gerechte" Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch ARD-aktuell vermittelt dieses "Verständnis" ("die Mullahs verdienen es ja nicht anders"). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.
Gipfel der Unmenschlichkeit
Den für Iran-Berichte typischen abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons "extralegale" Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie "Kollateralschaden" zuzuordnen seien. Allein im Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden.
Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft Irans vollkommen abzuwürgen. In Syrien und Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die von der WHO ausgerufene COVID-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.
Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein, und setzte sich öffentlich für Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. Außenminister Heiko Maas nutzte das Konstrukt dazu, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen. O-Ton:
"Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen."
INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen Iran. Das "Mullah-Regime" sei vertragsbrüchig, "Teheran verstößt gegen das Abkommen". So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin von Iran. Mit dem Satz
"Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört."
folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.
Die Sichtweise der "Hardliner"
Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als "Hardliner" tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:
"Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen."
Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe:
"Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen."
Zwischen den konservativen Kräften um Ajatollah Chamenei und die Revolutionsgarde einerseits sowie den "Reformern" um Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die "Reformer", zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die "Reformer" brauchen nun einen Erfolg.
Dass US-Präsident Joe Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.
Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:
"Zudem will Teheran (...) offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche [sic!] über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen."
Und das, obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet "schlau" zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von BuzzFeed in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt, einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, Bild, Stern und Goldenem Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. So was muss es halt auch geben.
Das Bombending
Wie ARD-aktuell seinem Publikum wesentliche Informationen über Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben.
Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den Syrisch-Arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21 "verfehlte" jedoch ihr angebliches Ziel und landete "versehentlich" mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des "Kernforschungszentrums Negev".
Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten Die Zeit angezweifelt:
"Dimona (…) liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete."
Was wirklich Sache ist, meldete die Jerusalem Post: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr.
Die USA können Iran nicht mehr besiegen
Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.
Selbst US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe Irans sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und die Bodenstreitkräfte Irans sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen.
Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Huthis gegen die saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zu Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, liefert jedoch keine genauen Analysen.
Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang und sein iranischer Kollege Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts "Neue Seidenstraße", das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.
Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. Biden antwortet auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:
"Das macht mir schon seit Jahren Sorgen.“
Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Irans, Ali Schamchani, streute Salz in die Wunden:
"Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen."
Schamchani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.
Bündnis als logische Konsequenz
Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschaftsanspruchs und der hysterischen "Feindstaaten"-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen "Feinde" verbünden.
Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU.
Auch wenn es die NATO-Olivgrünen nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie "Freiheit und Democracy" und so – oder wegen der Unterwürfigkeit gegenüber dem US-"Partner"?
Tja … und was macht ARD-aktuell "von dat Janze?" Es hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbst gewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um Iran oder China geht:
"China füllt die Lücke im Iran. (…) Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen. (…) China bietet an, was dem Iran fehlt."
Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern dumm machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages:
"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."
ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.
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Mehr zum Thema - US-Geheimdienstbericht: Iran bleibt Hauptfeind Nummer eins im Nahen Osten
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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