Russland
Russland: Landesweite Proteste zur Unterstützung von Nawalny
In Russland haben heute landesweit Solidaritätskundgebungen für den Politblogger Alexei Nawalny stattgefunden. Meist liefen die unangemeldeten Demonstrationen in Ruhe und ohne erwähnenswerte Vorfälle ab. In einigen Fällen sei es Berichten zufolge zu Verhaftungen gekommen.
Für den heutigen 21. April rief das Team des inhaftierten Politbloggers Alexei Nawalny zu unangemeldeten Protesten in russischen Großstädten auf. Seine Unterstützer fordern, dass selbst benannte Ärzte ihn besuchen dürfen. Ursprünglich war durch Nawalnys Team geplant, Kundgebungen zu organisieren, wenn sich 500.000 potenzielle Demonstranten auf der Webseite "Freiheit für Nawalny" registriert hätten.
Nach der Forderung der Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau, Nawalnys sogenannte Stiftungen (die in Russland als ausländische Agenten registriert sind) als extremistische Organisation einzustufen, wurden die Pläne geändert. Vor diesem neuen Hintergrund haben Nawalnys Mitstreiter, von denen einige aus dem Ausland agieren, zu Protesten in ganz Russland aufgerufen – und zwar am selben Tag, wenn Präsident Putin seine jährliche Rede vor der Föderalversammlung hält.
Im Fernen Osten Russlands, wo der Tag früher anbricht als im europäischen Teil des Landes, gab es einige illegale Protestaktionen, bei denen die Strafverfolgungsbehörden Demonstranten festnahmen. In den Großstädten Chabarowsk und Wladiwostok soll Berichten zufolge die höchste Zahl protestierender Demonstranten ermittelt worden sein. Dort liefen die illegalen Aktionen laut oppositionsnahen Medien ohne erwähnenswerte Vorfälle ab.
In Chabarowsk verfolgten einige Demonstranten am Abend die Rede Putins vor der Föderalversammlung während ihrer nicht genehmigten Kundgebung. Die Rede wurde auf einem Straßenbildschirm in der Nähe des Lenin-Platzes übertragen, berichteten lokale Medien. An der Kundgebung nahmen etwa 100 Menschen teil.
In Jakutsk kamen einige Dutzend Menschen zu einer unkoordinierten Kundgebung. Viele von ihnen wurden von der Polizei mit medizinischen Masken versorgt.
Und so sah die "Oppositionskundgebung" in Burjatien aus.
In Nowosibirsk, im Volksmund oft als Hauptstadt Sibiriens bezeichnet, soll die Zahl der Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums ungefähr 1.000 betragen haben. Auch in Omsk und Jekaterinburg (laut Polizeiangaben mit 1.500 Demonstranten) waren die Protestkundgebungen etwas größer ausgefallen.
Unterdessen wurden am Mittwoch in Moskau zwei Mitarbeiterinnen Nawalnys festgenommen: seine Pressesprecherin Kira Jarmysch und die Juristin Ljubow Sobol.
In den zwei größten Städten Russlands, Moskau und Sankt Petersburg, werden auch die größten Protestkundgebungen erwartet. In der Moskauer Innenstadt haben mittlerweile Protestteilnehmer begonnen, sich an unterschiedlichen Orten zu versammeln. Wie an den im Internet kursierenden Videoaufnahmen zu erkennen ist, sind das unter anderem der Puschkin-Platz, das Dostojewski-Denkmal vor der Russischen Staatsbibliothek und die Twerskaja-Straße. Die Protestler haben in der Abenddämmerung damit begonnen, die Taschenlampen an ihren Smartphones zu aktivieren.
In Sankt Petersburg sollen Demonstranten einige Straßen in der Innenstadt blockiert haben, berichtet das Portal Fontanka.ru. Die Bereitschaftspolizei stellte sich den Demonstranten entgegen und bildete einen Sperrkreis. Zuvor begannen sie sich, am Alexandergarten zu versammeln.
Nach Angaben des russischen Innenministeriums nahmen an den nicht genehmigten Protesten etwa 6.000 Menschen in Moskau und etwa 4.500 Menschen in Sankt Petersburg teil. Landesweit protestierten knapp 15.000 Menschen in 29 Städten.
Beim Hotel National im Zentrum Moskaus versammelten sich ungefähr 1.000 Protestler.
Auch Nawalnys Ehefrau Julija sowie sein Bruder Oleg waren in der Menschenmenge zu sehen.
Der 44-jährige Alexei Nawalny befindet sich derzeit in einem Gefängniskrankenhaus und klagt über Schmerzen im Rücken und in einem Bein. Einige seiner Unterstützer behaupten, dass der Aktivist bald sterben könnte. Der inhaftierte Blogger trat vor rund drei Wochen aus Protest gegen seine angeblich mangelhafte medizinische Versorgung in einen Hungerstreik.
Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa teilte am Mittwoch mit, dass Nawalny von vier Medizinern untersucht wurde, die nicht zum Föderalen Strafvollzugsdienst FSIN gehören. Laut Moskalkowa gebe es demnach derzeit keinen Grund, sich um Nawalnys Gesundheitszustand zu sorgen. Er erhalte alle notwendigen Therapien und Infusionen.
Die russischen Behörden warnten rechtzeitig landesweit vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen und kündigten an, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Nawalny wurde weltbekannt, als er in Russland einem vermeintlichen Giftanschlag zum Opfer fiel und in die Berliner Charité ausgeflogen wurde. Er sieht den Kreml hinter dem Angriff auf seine Person. Wieder genesen reiste er zurück in seine Heimat. Im Januar wurde er in Moskau verhaftet.
Am 2. Februar hat das Moskauer Stadtgericht Nawalnys zur Bewährung ausgesetzte Strafe im Fall "Yves Rocher" wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aufgehoben und sie durch eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren ersetzt. Unter Anrechnung der Zeit, die Nawalny unter Hausarrest verbracht hat, muss der Oppositionspolitiker zwei Jahre und acht Monate in einer Strafkolonie verbringen.
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LIVE aus Moskau: Nawalny-Anhänger versammeln sich:
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