Deutschland
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Opposition wirft Regierung "autoritäre Symbolpolitik" vor
Der Bundestag berät heute über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Vor allem die in der Bundes-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre sorge für hitzige Debatten. Kanzlerin Merkel verwies auf die Dringlichkeit im Kampf gegen das Virus, die Opposition sprach von Versagen.
Die Lage sei ernst, sehr ernst. Das Virus "verzeihe keine Halbherzigkeiten, kein Zögern", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Bundestag während der Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Um endlich "die dritte Welle der Corona-Pandemie" zu brechen und "den rapiden Anstieg der Infektionen" zu stoppen, "müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt", verteidigte die CDU-Politikerin die geplanten Maßnahmen. Jeder Tag würde zählen. Zugleich betonte sie nochmals, dass das Impfen "der Schlüssel" zur Überwindung der Corona-Pandemie sei.
Doch aus der Opposition hagelte es Kritik. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, im Kampf gegen das Virus versagt zu haben. Vor allem die in der sogenannten Bundes-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen sorgten für hitzige Debatten. Die bundesweite "Corona-Notbremse" sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 neue Corona-Fälle auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt.
Kanzlerin Merkel verteidigte die Maßnahme. Sie sei keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz bereits angelegt und würde in mehreren Bundesländern schon seit Monaten angewandt. Zugleich verwies sie – wie später in der Debatte auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach – auf andere Staaten, in denen die Ausgangssperre in Kombination mit anderen Maßnahmen zur Senkung der Zahl der neuen Corona-Fälle geführt hätte. Merkel betonte:
"Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren."
Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, so die Bundeskanzlerin. Sie könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. "Die Vorteile dieser Maßnahme überwiegen die Nachteile", betonte Merkel.
Karl Lauterbach bat in der Debatte darum, dass man in der Ausgangssperre "eine notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme" sehe. Es werde alleine nicht reichen, "aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit einer Coronavirus-Mutation 1.1.7. noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkungen genutzt hätte". Man brauche nun "Pragmatismus" und nicht Debatten, "was alles nicht funktioniert", ergänzte Lauterbach.
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die auf der Bundesebene geregelte Corona-Notbremse als "Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte". Demnach würde man die Bürger "tagsüber gängeln, nachts einsperren". Den Grund für die bundeseinheitlichen Regeln sieht Weidel im "Misstrauen" des Bundes gegenüber den Kommunen. Weidel bezeichnete die vorgelegten Änderungen als "drastische Einschränkung von Grundrechten" und als "verfassungswidrig". Deshalb lehnt die AfD das Gesetz ab.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse. Es sei richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt werde, doch die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien "verfassungsrechtlich hochproblematisch", betonte Lindner. Zugleich verwies er darauf, dass die Wirksamkeit der Maßnahme umstritten sei. Die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.
Lindner betonte zugleich, dass das jetzige Gesetz "ein Zeichen des Scheiterns der Osterruhe" sei. Diese Osterruhe sei ein "Debakel" gewesen, das nicht wiederholt werden sollte. Es müsse "schnell, wirksam und gesetzeskonform" gehandelt werden. Als notwendige Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie nannte Lindner etwa Maskenpflicht, Kontaktreduzierung, gesundheitliche Aufklärung auch von Menschen, die kein Deutsch sprechen würden, und mehr Tempo bei Impfungen.
Der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Pandemie-Bekämpfung der Regierung "gescheitert". Die geplanten Maßnahmen nannte er "autoritäre Symbolpolitik". Bartsch betonte:
"Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle."
Demnach sei der Bund nicht in der Lage gewesen, Lüfter für die Schulen zu besorgen und schnell die Lehrer zu impfen. Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante Bundes-Notbremse bezeichnete er als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.
Bartsch verlangte raschere Fortschritte beim Impfen und eine nationale Teststrategie. Zugleich warf er der Regierung vor, in der Bekämpfung des Coronavirus vor allem bei Kindern "hammerharte" Maßnahmen zu erlassen, während man bei der Wirtschaft "wachsweich" und "nachlässig" vorgeht. Die Kinder seien für die Union der blinde Fleck, so Bartsch. In der Wirtschaft gebe es faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst.
Nach Ansicht der Grünen habe man im März Corona-Lockerungen wider besseres Wissens durchgeführt. Deshalb müsse es nun Maßnahmen geben, die einen hohen Schutz bieten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass "dringend nachgebessert" werden müsse auch in der Wirtschaft. So sagte sie:
"Und da geht es zuallererst für mich um die Kontakte in der Arbeitswelt, die müssen maximal rechtsverbindlich runter und der Schutz muss hoch."
So müsse etwa Homeoffice, da wo es geht, Pflicht werden. Da, wo es nicht geht, müsse verbindlich getestet werden. Auch in den Schulen soll es nur mit Tests Präsenzunterricht geben. Es gehe dabei um den Schutz der Kinder und der Eltern, so Göring-Eckardt. Zugleich kritisierte sie den geplanten Grenzwert für Schulschließungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird. Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät, sagte sie.
Dies war die erste Lesung des Gesetzes. Schon am Nachmittag werden dann im Gesundheitsausschuss die Sachverständigen gehört. Die zweite und die dritte Lesung sind für Mitte nächster Woche avisiert. Danach muss sich auch noch der Bundesrat damit befassen.
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