Deutschland
Rheinland-Pfalz: Geimpfte werden von Quarantäne ausgenommen
Die Impfraten bewegen sich im südwestlichen Bundesland noch im einstelligen Bereich. Dennoch gehört Rheinland-Pfalz zu den ersten Bundesländern, deren Landesregierungen Ausnahmen für vollständig Geimpfte von manchen Corona-Maßnahmen beschließen.
Die Landesregierung hat beschlossen, Bürger des Bundeslandes, die bereits beide Corona-Impfungen erhalten haben, teilweise von der Quarantänepflicht zu befreien. Das berichtete der Südwestrundfunk (SWR)mit Verweis auf eine Änderung der Quarantäne-Verordnung, die am Montag in Kraft getreten ist.
Die bisherige Regelung besagte, dass die engsten Kontaktpersonen einer Person, deren Corona-Testergebnis positiv ausfiel, vorsorglich in Quarantäne gehen mussten. Sollten diese Kontaktpersonen vollständig geimpft sein, sollen sie ab jetzt von der Quarantänepflicht befreit werden.
Damit diese Ausnahmeregelung greift, müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt werden. Erstens müssen zwischen dem Datum des Kontakts mit der Person, die ein positives Corona-Testergebnis aufweist, und dem Datum der zweiten Corona-Impfung mindestens zwei Wochen liegen. Zudem darf die Person keine Symptome haben, die typischerweise mit einer Corona-Infektion einhergehen. Um die Impfung zu belegen, kann der Impfpass oder ein digitaler Nachweis verwendet werden.
Somit ist Rheinland-Pfalz eines der ersten Bundesländer, das für geimpfte Bürger Lockerungen von den Corona-Verordnungen einführt. In einem Interview mit dem SWR begründete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin den Kurs der Landesregierung, Ausnahmen für vollständig Geimpfte von den Corona-Maßnahmen einzuführen. Diese Richtung halte er "für richtig".
"Es besteht kein Grundrecht darauf, dass es allen schlecht geht."
Bürger mit zwei Impfungen sollen "ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen". Und wer diese noch nicht habe, "muss halt etwas länger warten", so Mertin.
Eine weitere Ausnahme für doppelt Geimpfte führt die Landesregierung für Rückkehrer aus Risikogebieten ein. Diese sollen ebenfalls von der Quarantänepflicht befreit werden. Auch hier gilt allerdings wieder die Voraussetzung, dass sie keine Symptome einer möglichen Corona-Infektion aufweisen und aus einem Gebiet zurückreisen, in dem nicht die Virusmutanten vorherrschen.
Die Lockerungen sind vorläufig auf den 10. Mai befristet. Jedoch sind Patienten und Einwohner stationärer medizinischer und Pflegeeinrichtungen, etwa Krankenhäuser und Pflegeheime, von der Regelung ausgeschlossen.
Die Landesregierung hatte bereits beschlossen, für Bürger mit zwei Impfungen die Testpflicht aufzuheben. Zudem sollen laut der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenhälter (SPD) zum Monatsende möglicherweise die Corona-Beschränkungen für die Bewohner von Seniorenheimen, die beide Impftermine hinter sich haben, zurückzunehmen. Bislang sind zirka fünf Prozent der Bevölkerung des südwestlichen Bundeslandes doppelt geimpft.
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