Illegale Inhalte nicht entfernt: Twitter muss in Russland fast 100.000 Euro Strafe zahlen
Das Gericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst eine Geldstrafe von insgesamt 8,9 Millionen Rubel (99.2 Tausend Euro) zahlen musste. Das soziale Netzwerk hat 60 Tage Zeit, um die Geldbuße ab dem Datum des Inkrafttretens der Entscheidung zu zahlen.
Der Grund für den Rechtsstreit war die Weigerung des sozialen Netzwerks, Beiträge mit Aufrufen zur Teilnahme von Minderjährigen an Protesten gegen die Inhaftierung von Alexei Nawalny zu löschen. Die entsprechenden Straftaten wurden am 22., 23. und 24. Januar begangen, teilte das Gericht mit.
Die russische Internetaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte zuvor dem Unternehmen 28.000 Aufforderungen zum Entfernung von Beiträgen mit Aufrufen gesandt, was nicht vollständig von Twitter umgesetzt wurde. Ab dem 10. März drosselte die Behörde die Geschwindigkeit zum Zugriff auf Twitter. Roskomnadsor hatte zudem gedroht, Twitter vollständig zu sperren, wenn der Kurznachrichtendienst die gesetzlichen Anforderungen in Russland nicht erfüllt.
Die russischen Gesetze sehen Geldstrafen für Online-Provider vor, die den Zugang zu illegalen Informationen nicht einschränken – zum Beispiel zu Kinderpornografie, extremistischen Inhalten, Beschreibungen von Methoden zur Herstellung und zum Konsum von Drogen.
Zuvor wurden auch bereits die zwei russischen sozialen Netzwerke Vkontakte und Odnoklassniki wegen Aufrufen zur Teilnahme an Protestaktionen mit Geldstrafen belegt. Am 2. April ist geplant, ein ähnliches Vorgehen gegen Facebook sowie am 4. April gegen Google und am 6. April schließlich gegen TikTok und Telegram zu prüfen.
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