Deutsche Politik und Medien: Doppelmoral im Fall Assange und Nawalny

Es ist ruhig geworden um Julian Assange, den australischen Investigativ-Journalisten und Gründer der Whistleblower-Webseite WikiLeaks. Noch vor ein paar Monaten war er wegen seiner möglichen Auslieferung an die USAin den Schlagzeilen. Trotz Anklage wegen Hacking und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen der USA fand diese allerdings nicht statt. Grund dafür waren die schlechten Haftbedingungen in US-Gefängnissen und das Suizidrisiko des 49-Jährigen.

Dieses Urteil kam Anfang Januar aus London. Seitdem hat sich in Deutschland wie auch in anderen westlichen Medien ein Tuch des Schweigens über den Fall Assange gelegt. Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch in den Köpfen der Menschen in Vergessenheit gerät. Doch während der Staatsfeind Nummer eins der USA weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh in Isolationshaft auf Aufmerksamkeit hofft, bekommt ein anderer Dissident gar nicht genug davon.

Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: "Aber Assange darf man nicht erwähnen!"

Alexei Nawalny. Auch er ist eine Art Staatsfeind der russischen Regierung, und auch er sitzt im Gefängnis. Anstatt der 175 Jahre, die Assange in den USA drohen, wurde Nawalny in Russland allerdings nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Er soll gegen Bewährungsauflagen einer älteren Anklage wegen Verdachts auf Betrug verstoßen haben. Eine weitaus weniger noble Tat, als US-Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Und trotzdem ist Nawalny von den westlichen Regierungen und Medien zu einer Art Heldenfigur gekürt worden, ein Schlagzeilen-Promi, dessen Russlandkritik für die Geopolitik anderer Länder instrumentalisiert wurde. Die irische Linken-Politikerin Clare Daly erklärt den Fall Nawalny wie folgt:

"Wir würden überhaupt nicht über ihn diskutieren, wenn er irgendwo anders als in Russland verhaftet worden wäre. Gleichzeitig ist Julian Assange seit fast zehn Jahren eingesperrt, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Seinen Namen dürfen wir nicht mal erwähnen."

Auch auf einer Online-Podiumsdiskussion am Montagabend kam dieser Aspekt der Doppelmoral auf den Tisch. Hier diskutierten unter anderem der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, Investigativ-Journalist Günter Wallraff und die Linken-Politikerin Heike Hänsel über die Maskerade der Politik und der Medien im Fall Nawalny. Hänsel sagte:

"Natürlich kann man es auch gleich auf den Punkt bringen: Wäre Julian Assange ein russischer Dissident, dann würde mit ihm bestimmt anders umgegangen werden als in seinem Fall. Er hat Kriegsverbrechen des NATO-Partners USA der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht hat."

Für Hänsel wie auch die anderen Sprecher der Runde steht das Beispiel Assange und Nawalny für die extreme Doppelmoral, die es zu durchbrechen gilt. Denn mittlerweile fragen sich viele Menschen auch hier in Deutschland, weswegen derartige Anstrengungen für Nawalny unternommen werden – für seine Freilassung, für ein gerechtes und faires Verfahren, für Rechtsstaatlichkeit –, die gleichen Maßstäbe für Julian Assange aber nicht gesetzt werden.​

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