Deutschland
Masken-Deal zwischen Gesundheitsministerium und Firma von Spahns Ehemann
Insgesamt eine halbe Million Masken soll das Gesundheitsministerium von der Burda GmbH im Jahr 2020 erworben haben. Es soll ein marktüblicher Preis für die "dringend" benötigten Masken gezahlt worden sein. Der Kauf wurde direkt ohne vorherige Ausschreibung abgewickelt.
Politiker der CDU und CSU stehen wegen Geschäften mit Corona-Schutzausrüstungen in der Kritik. Bei den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnete sich dies in hohen Stimmverlusten ab. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein soll durch seine Maskengeschäfte 66.000 Euro eingenommen haben, bei dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) könnten es sogar 1,2 Millionen Euro sein. Derzeit wird ermittelt. Die SPD fordert einen Transparenzbeauftragten. Sauter hat alle seine Ämter in der Partei niedergelegt, bleibt jedoch im Landtag. Er bezeichnet die Vorwürfe als "Unterstellung".
Wie der Spiegel am Sonntag berichtete, geht aus den Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums hervor, dass es einen Deal um Masken der Burda GmbH mit dem Ministerium gab. Der Journalist und Ehemann des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, Daniel Funke, leitet die Repräsentanz der Burda GmbH in Berlin und ist für das Unternehmen als Lobbyist tätig.
Der Erwerb über Burda umfasste 570.000 FFP2-Masken. Die Burda GmbH machte ein Angebot im April vergangenen Jahres. Eine Ausschreibung hierzu gab es nicht. Es handelte sich um eine sogenannte "Direktbeschaffung".
Das Unternehmen verneint eine Involvierung von Funke in das Geschäft mit den Masken. Unklar ist, ob Jens Spahn in den Kauf direkt eingebunden war. Das Gesundheitsministerium sagte dem Spiegel:
"Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden."
Zahlreiche Unternehmen bemängeln, dem Ministerium Angebote zum Verkauf von Masken gemacht, aber nie eine Antwort erhalten zu haben. Die FFP2-Masken wurden an Millionen Bürger kostenlos herausgegeben. Dies hatte Spahn nahezu im Alleingang durchgesetzt. Die Apotheken erhielten von der Bundesregierung pro Maske sechs Euro. Der Einkaufspreis pro Maske lag bei rund einem Euro. Die kostengünstigere Variante über eine Herausgabe durch die Drogeriekette dm war abgelehnt worden.
In der Vergangenheit wurde Funke durch eine Veröffentlichung über den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell kritisiert, die kontrovers diskutiert wurde. Grenell wurde darin in ein positives Licht gerückt. Funke hatte verschwiegen, dass er und sein Ehemann Spahn mit Grenell und dessen Partner befreundet waren.
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