Europa
Verschärfte Einreiseregeln in deutsch-französischer Grenzregion
Zwischen Départment Moselle und Saarland bzw. Rheinland-Pfalz gelten verschärfte Einreiseregeln – auch im Pendelverkehr. Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland ist ein maximal zwei Tage alter negativer Corona-Test. Grenzkontrollen soll es aber nicht geben.
Seit heute gelten in der deutsch-französischen Grenzregion zwischen dem französischen Départment Moselle und dem deutschen Saarland sowie Rheinland-Pfalz stärkere Einschränkungen im Reiseverkehr. Deutsche, die nach Moselle einreisen wollen, müssen einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Franzosen, die aus der Region nach Deutschland einreisen wollen, brauchen einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest reicht nach Angaben des Tagesspiegels nicht aus. Grenzkontrollen werden von deutscher Seite noch ausgeschlossen.
Hintergrund der Verschärfungen ist eine in Moselle festgestellte Verbreitung von Mutationen des Coronavirus. Nach Angaben von Premierminister Jean Castex handelt es sich bei 60 Prozent der positiven Fälle in Moselle um die südafrikanische Variante.
Ende letzter Woche kündige Frankreich die verschärften Regelungen an – berief sich dabei aber auf gemeinsame Absprachen mit Deutschland. Beide Länder hatten sich darauf verständigt, Grenzpendlern weiterhin ihre Tätigkeit zu ermöglichen. Zu Beginn der letzten Woche hatten beide Länder nach einem Bericht des Nachrichtenportals euractiv eine hochrangige Taskforce eingesetzt. Von dieser wurden etwa vereinbart, dass Berufspendler im Grenzgebiet einen wöchentlichen Corona-Test vorlegen müssten. Der Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung Andreas Jung begrüßte die Vereinbarung: "Tests sind der Weg, die Grenzen offenzuhalten."
Am Sonntag stufte die Bundesregierung die französische Grenzregion Moselle als sogenanntes Virusvariantengebiet ein – mit verschärften Einreisebedingungen. Neben der Verpflichtung zu einem maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test gelten weitere Einschränkungen. Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahnunternehmen dürfen keine Passagiere aus Moselle nach Deutschland befördern. Ausgenommen davon sind unter anderem deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer.
Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte laut Tagesspiegel, er bedauere die deutsche Entscheidung. Man habe in Moselle die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus verschärft. Der Präsident der an Deutschland grenzenden Region Grand Est, Jean Rottner, nannte die von Deutschland verhängten Einschränkungen "brutal" und "einseitig". Dabei habe man in den vergangenen Tagen eher den Eindruck einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden gehabt.
Trotz der verschärften Einreiseregeln wollen die deutschen Behörden bislang auf Kontrollen an der französischen Grenze verzichten – anders als an der Grenze zu Tschechien und Österreich. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte:
"In diesen ganzen Überlegungen stehen bis zur Stunde Grenzkontrollen nicht zur Diskussion."
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas versicherte, dass es keine stationären Grenzkontrollen geben werde. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er:
"Kaum eine Region ist so vom grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten geprägt wie die zwischen Saar und Mosel. Ich habe den Maßnahmen deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine erneuten Grenzkontrollen gibt."
Stattdessen werden im Landesinneren Kontrollen durchgeführt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte im ARD-Mittagsmagazin:
"Wir kontrollieren im Hinterland, ob die Maßnahmen eingehalten werden, aber nicht an der Grenze."
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