Europa
"Illegitime restriktive Maßnahmen": Russland zeigt sich nach neuen EU-Sanktionen enttäuscht
In Brüssel wurden am Montag weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Als Grund nannten die Außenminister Deutschlands, Litauens und Luxemburgs im Vorfeld die Verurteilung des russischen Politbloggers Alexei Nawalny. Das Außenministerium in Moskau sprach von "illegitimen restriktiven Maßnahmen".
Litauen gehört mit seinen knapp 2,8 Millionen Einwohnern zu den entschiedensten Verfechtern eines harten Kurses der Europäischen Union gegenüber Russland. In Deutschland unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Präsident Gitanas Nausėda einen einflussreichen und mächtigen Partner gefunden, der den Forderungen Vilnius' innerhalb der EU Gewicht verleiht. Zusammen mit Jean Asselborn, Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, und dem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis, forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag neue Sanktionen gegen Russland.
Als Anlass nannte das Trio die Verurteilung des russischen Politbloggers und Aktivisten Alexei Nawalny zu zweieinhalb Jahre Straflager. Asselborn sprach sogar davon, dass er es als "notwendig" erachte, die "elementarsten Menschenrechte in Russland zu verteidigen".
In Russland nahm man diese neuerliche Runde von EU-Sanktionen zwar zur Kenntnis, warf der EU aber Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Das Außenministerium in Moskau erklärte:
"Es ist enttäuschend, dass der Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Februar dieses Jahres unter erdichtetem Vorwand einen Beschluss über die Vorbereitung neuer rechtswidriger einseitiger Beschränkungen gegen russische Bürger gefasst hat. Eine weitere Gelegenheit für die Europäische Union, ihren Kurs künstlicher [Bedingungs]Verknüpfung, ihrer Sanktionen und ihres Drucks in den Beziehungen zu Russland zu überdenken, die über die Jahre hinweg ihre völlige Wirkungslosigkeit bewiesen haben, wurde verpasst. Stattdessen drückt man in Brüssel, der Blockdisziplin und antirussischen Stereotypen gehorchend, wieder einmal instinktiv den 'Sanktionsknopf' – der nicht funktioniert. Außerdem wird entgegen der Logik zuerst eine politische Entscheidung [gegen Personen] getroffen, die man erst danach willkürlich auszuwählen plant."
Die Einmischung Brüssels in die inneren Angelegenheiten weist Moskau "kategorisch" zurück:
"Für kategorisch unannehmbar halten wir die ständig tönenden unrechtmäßigen und absurden Forderungen nach der 'Freilassung' eines Bürgers der Russischen Föderation, der wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurde – von einem russischen Gericht, auf dem Territorium unseres Landes, gemäß der russischen Gesetzgebung. In der internationalen Praxis wird Derartiges als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates bezeichnet."
Leonid Sluzki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, meinte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, dass die neuerlichen Sanktionen nicht unbeantwortet bleiben würden. Diese seien "ein weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland". Was für Gegenmaßnahmen Moskau aber ergreifen möchte, erläuterte Sluzki nicht weiter. Bereits vor zwei Wochen hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit der Möglichkeit eines Abbruchs der Beziehungen zur EU gedroht, sollte Brüssel neue Sanktionen verhängen.
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