Asien
Nordkorea: Kim Jong-un kritisiert Wirtschaftsplan der eigenen Regierung
Der nordkoreanische Anführer Kim Jong-un hat die Regierung wegen des schlechten Zustands der Wirtschaft gerügt und den Ministern die Schuld für die mangelhafte Ausarbeitung des neuen Fünfjahresplans gegeben, berichteten staatliche Medien.
Kim Jong-un, Generalsekretär der regierenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK) sowie Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), hat in einer öffentlichen Rede die Politik der nordkoreanischen Regierung in mehreren Bereichen scharf kritisiert, wie die amtliche Nachrichtenagentur Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur berichtete. Kim trug seine Kritik im Rahmen des Berichts an das Zentralkomitee der PdAK auf einer Plenartagung vor, die zwischen dem 8. und 11. Februar stattfand.
Er erklärte zunächst, dass die Entscheidungen, die auf dem letzten Parteitag im Januar dieses Jahres getroffen wurden, mittel- und langfristige seien, die von allen Bereichen innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erfüllen seien. Es sei nötig, die diesjährigen Pläne bis hin zu den Details auf der Plenartagung zu untersuchen, Probleme zu berechtigen und die Pläne als Entscheidungen des Zentralkomitees zu beschließen. Kim bekundete die Entschlossenheit des Zentralkomitees, wichtige Schritte einzuleiten, um den wirtschaftlichen Aufbau voranzutreiben und die Lebensbedingungen des Volkes zu stabilisieren und zu verbessern – trotz der anhaltenden Pandemie-Notlage.
Er machte Vorschläge zur Tagesordnung und betonte die Notwendigkeit, eine Reihe von Problemen ernsthaft studieren zu müssen, um die negativen Faktoren, die den sozialistischen Aufbau derzeit verhindern würden. Kim erklärte, dass man die wirtschaftliche Arbeit des ersten Jahres des Fünfjahrplanes richtig organisieren müsse, um den Plan für die nationale wirtschaftliche Entwicklung umsetzen zu können. Der neue Fünfjahresplan benötige einen neuen Start, in Abgrenzung zu allem Alten und Veraltetem. Um die diesjährige Arbeit erfolgreich zu erledigen, müsse der Plan für diese Arbeit auf eine innovative und effektive Art gestaltet werden.
Er bemängelte, dass es jedoch keine großen Änderungen in den von der Regierung entworfenen Planziele für die Volkswirtschaft in diesem Jahr gebe und stellte fest, dass Leitlinien des Parteitages im vorgeschlagenen Plan für die Wirtschaftsarbeit für dieses Jahr in den Planungen der Regierung nicht richtig widergespiegelt werden würden. Es fehle eine innovative Sichtweise und klare Taktik, obwohl der Parteitag gerade Beschlüsse gefasst habe und intensive Studien zum Dokument des Parteitages und Diskussionen für seine Ausrichtung geführt worden seien.
Die nordkoreanische Regierung habe es versäumt, eine führende Rolle bei der Ausarbeitung von Plänen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche zu spielen und habe fast mechanisch die von den Ministerien erarbeiteten Zahlen zusammengeführt. Als Ergebnis sei der Plan eines Bereiches subjektiv angehoben worden, obwohl es keine realen Möglichkeiten dafür gebe, während die Pläne anderer Bereiche mit scheinheiligen Begründung herabgesetzt worden seien, obwohl es Aufgaben gebe, die sicher erfüllt werden können oder müssen.
In seinem Bericht kritisierte er scharf die Arbeit in mehreren Bereichen, die deutliche Tendenzen in diese Richtung zeigten. Beispielhaft nannte Kim die Landwirtschaft, wo das Ziel für die Getreideproduktion zu hoch angesetzt und die derzeit ungünstigen Bedingungen sowie die Probleme des Staates bei der Lieferung von genügend landwirtschaftlichen Materialien nicht berücksichtigt worden sei. Das befördere die Bürokratie und die Angeberei im Planungsstadium, wie sie bisher üblich gewesen sei. Dagegen seien die Ziele für die Stromproduktion, den Bausektor sowie die Leichtindustrie reduziert worden, um so zu vermeiden, am Jahresende dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass die Ziele nicht erfüllt wurden.
Kims Bericht betonte die Notwendigkeit für andere Wirtschaftssektoren, Ziele vorzuschlagen, die einen greifbaren Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau und zum Leben der Menschen leisten können. Alle Sektoren der Volkswirtschaft sollen laut Kim neue Produktionsgrundlagen aufbauen, um die Produktion zu erhöhen sowie rückständige und veraltete Produktionsprozesse zu modernisieren.
Kim kritisierte, dass einige Verantwortlichkeitsebenen in der Wirtschaft die Losung der "Selbständigkeit" missbrauchen würden, um die Verantwortung auf die niedrigeren Ebenen abzuschieben und ihnen zu sagen, sie sollten gewisse Produkte einfach (aus dem Ausland) kaufen und brauchen, wie sie wollen, obwohl diese Produkte laut Kim definitiv nicht importiert werden müssten, da sie in Nordkorea selbst hergestellt würden. Das sei die am weitesten verbreitete Ausdruck der Nachlässigkeit in den Organen der wirtschaftlichen Führung. Eine derartige Einstellung fördere die allmähliche Schwächung der wirtschaftlichen Autorität und Kontrollfähigkeit des Staates und ermutige staatliche Unternehmen dazu, auf illegale Wege zu suchen, um an Geld zu kommen.
In dem Bericht unterstrich der Generalsekretär die Notwendigkeit, dass der leichtindustrielle Bereich, der einen großen Anteil an der Lösung der Lebensmittel-, Bekleidungs- und Wohnungsfrage spiele, alle Potenziale voll ausschöpfen und die Produktion von Konsumgütern für das Volk und von leichtindustriellen Gütern maximal erhöhen müsse. Er legte es als zentralen Teil der Arbeit für dieses Jahr fest, die häusliche Versorgung mit Rohstoffen, die Abfallverwertung, die Wiederherstellung der ursprünglichen Leistung von Anlagen, die Schaffung neuer Produktionskapazitäten und die Belebung der örtlichen Industrie und des Generalbüros der Bergbauindustrie des Tanchon-Gebiets sicherzustellen.
Kim verwies in seinem Bericht insbesondere auf die Aufgaben zur Verbesserung der Wirtschaftsarbeit auf innovativer Art durch eine entschiedene Aufwertung der Funktion und Rolle der staatlichen Wirtschaftslenkungsorgane. Was gegenwärtig sofort geregelt werden sollte, sei die Verbesserung der Führung und Leitung der Regierung und der staatlichen Wirtschaftslenkungsorgane über die gesamte Wirtschaft durch die Wiederherstellung der ihnen eigentümlichen Funktion als Wirtschaftsorganisator und ihrer Kontrollfunktion.
Die staatlichen Wirtschaftslenkungsorgane sollten sich Kim zufolge sich von den alten Gewohnheiten lösen, die Schuld von sich zu weisen mit dem Hinweis auf angebliche schlechte Bedingungen und sich über mangelnde Autorität zu beklagen. Sie müssten aktiv eine Kampagne zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Hindernisse führen.
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