"Fernab jeder Rechtsstaatlichkeit": Internationale Reaktionen auf das Urteil gegen Alexei Nawalny
Der deutsche Außenminister Heiko Maas:
"Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland. Der EGMR hat dieses Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. Alexei Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden."
Das Urteil gegen Alexej @Navalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in #Russland. Der EGMR hat dieses Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. Alexej #Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) February 2, 2021
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Nawalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören."
Kanzlerin #Merkel: "Das Urteil gegen Alexey #Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @Navalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören."
— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 2, 2021
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:
"Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur."
Erst @Navalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur. #FreeNavalny
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) February 2, 2021
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
"Ich verurteile die Verurteilung von Alexei Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen."
I condemn the sentencing of Alexei @Navalny in the strongest possible terms. I call on Russia to comply with its international commitments and release him immediately and unconditionally. https://t.co/WNsQ2SslFM
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 2, 2021
Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken:
"Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das Vorgehen Russlands gegen Alexei Nawalny. Wir bekräftigen unsere Forderung auf seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie der Freilassung all jener, die zu Unrecht wegen der Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden."
The United States is deeply concerned by Russia’s actions toward Aleksey Navalny. We reiterate our call for his immediate and unconditional release as well as the release of all those wrongfully detained for exercising their rights.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) February 2, 2021
Der französische Präsident Emmanuel Macron:
"Alexei Nawalnys Verurteilung ist inakzeptabel. Politische Meinungsverschiedenheiten sind niemals ein Verbrechen. Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheit ist nicht verhandelbar."
La condamnation d'Alexeï @Navalny est inacceptable. Un désaccord politique n'est jamais un crime. Nous appelons à sa libération immédiate. Le respect des droits humains comme celui de la liberté démocratique ne sont pas négociables.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 2, 2021
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell:
"Die Verurteilung von Alexei Nawalny steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Sie widerspricht dem Urteil des EGMR, der diesen Fall als willkürlich und unangemessen bezeichnet hat. Ich fordere seine sofortige Freilassung."
The sentencing of Alexey @navalny runs counter Russia’s international commitments on rule of law & fundamental freedoms. It goes against the verdict of #ECHR, which ruled this case arbitrary and unreasonable. I call for his immediate release.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 2, 2021
Am Tag der Urteilsverkündung waren Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen mehrerer Staaten vor und im Gerichtsgebäude in Moskau gesehen worden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte die Anwesenheit ausländischer Diplomaten wie folgt:
"Ungefähr 20 Vertreter der Botschaften westlicher Länder wie den USA, Großbritanniens, Bulgariens, Polens, Lettlands, Litauens und Österreichs sind eingetroffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Diplomaten traditionell ihre Bürger vor ausländischen Gerichten unterstützen. Auch wenn der Westen Nawalny als "einen der Seinen" betrachtet, ist er ein Bürger der Russischen Föderation. Dies ist nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Es ist eine Selbstdarstellung der unansehnlichen und illegalen Rolle des kollektiven Westens bei seinen Versuchen, Russland einzudämmen."
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