Ex-Premierminister: Russland könnte sich vom "US-gesteuerten" globalen Internet trennen

Der ehemalige russische Premierminister Dmitri Medwedew, heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat am Montag gegenüber lokalen Medien erklärt, dass Russland als drastisches letztes Mittel den Zugang zu Servern jenseits seiner Grenzen abschneiden könnte. Aufgrund der aktuellen Netzarchitektur würden die wichtigsten Berechtigungen über die Kontrolle des World Wide Web in den USA liegen. Medwedew fügte hinzu:

"Wenn also etwas Außergewöhnliches passiert, wenn jemand überreagiert, könnte das passieren. Das liegt daran, dass die Schlüssel zu dieser Truhe auf der anderen Seite des Ozeans liegen."

"Natürlich haben wir einen Plan, wie wir in einer solchen Situation handeln können."

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In den vergangenen Jahren hat Russland erhebliche Investitionen in die Entwicklung seiner heimischen Online-Infrastruktur getätigt. Medwedew verwies auf Regelungen, die es Moskau erlauben würden, das Internet auf seine eigenen autonomen Netzwerke zu beschränken. Der Politiker betonte jedoch, dass es sich bei diesen Plänen um Eventualitäten handele und dass sich Russland tatsächlich nicht von der digitalen Welt abschotten wolle.

Er argumentierte jedoch, "da das Internet nun an die Verwaltung des gesamten Staates und an eine große Anzahl von sozialen Funktionen gebunden ist", könne man es nicht ohne Kontrolle lassen. Er fuhr fort: "Deshalb gibt es ein entsprechendes Gesetz, und wenn es nötig ist, wird es auch in Kraft treten."

Medwedew deutete zudem an, dass über eine Reihe von im Ausland befindlicher Webseiten ein digitaler Stellvertreterkrieg gegen Moskau geführt wird. Er sagte jedoch, dass das Land über ausreichend Maßnahmen verfüge, um den Zugang zu Informationen aufrechtzuerhalten, falls Social Media Unternehmen Inhalte aus Russland zensieren oder verbieten sollten. Er fügte hinzu: "Wenn sie eine offensichtlich unfreundliche Position gegenüber unserem Land einnehmen, dann haben wir die Möglichkeit, dies zu beeinflussen."

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Zensur in den sozialen Medien hat in Moskau bereits für Aufregung gesorgt. Im Januar äußerte sich das russische Außenministerium besorgt über die Entscheidung von Social Media Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram, die Konten des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu sperren oder zu suspendieren. Die Pressesprecherin des Ministeriums Maria Sacharowa erklärte hierzu, dass der Schritt "mit einer nuklearen Explosion im Cyberspace" zu vergleichen sei:

"Dies war ein Angriff auf die demokratischen Werte, zu denen sich der Westen bekennt."

Im Dezember 2019 machte Russland weltweit Schlagzeilen, nachdem es sein autarkes Online-Netzwerk erfolgreich getestet hatte. Der Dienst Souveränes Internet, der sich nur auf Server im Land stützt, wird im Falle ausländischer Hackerangriffe oder eines militärischen Konflikts zum Einsatz kommen. Damals betonte der russische Präsident Wladimir Putin, dass "ein freies Internet und ein souveränes Internet keine sich gegenseitig ausschließenden Konzepte sind". Das Gesetz zielt ausschließlich auf eine Vermeidung negativer Folgen ab, falls Russland vom globalen Netz abgeschnitten wird, dessen Kontrolle vor allem im Ausland liegt.

Putin hob damals hervor, dass Russland sich nicht auf eine Abschaltung des Internets zubewege und dies auch nicht anstrebe.

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