"Anderen Weg gehen": Forderungen nach Lockdown-Ende Mitte Februar werden immer lauter

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Georg Nüßlein fordert, den Lockdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden. "Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenzzahl unter 50 oder unter 35 sinkt", sagte der CSU-Politiker.

"Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen", forderte der CSU-Politiker.

"Wir müssen einen Riesenschritt nach vorne machen und andere Maßnahmen ergreifen als eine Verlängerung des Lockdowns, sagte Nüßlein der Augsburger Allgemeinen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung Die Welt  sagte – zunächst in Schulen und Friseurläden. 

"Bildung hat für mich Priorität. Die Abschlussklassen sind in Sachsen bereits an den Schulen, in getrennten Räumen und geteilten Klassen. Mit der Öffnung von Kindergärten und Schulen sollte es dann nach dem 14. Februar weitergehen, wenn es verantwortbar ist. Auch Friseure sollten dann wieder öffnen dürfen. Im März könnten wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie", sagte Kretschmer.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt – eigentlich Unterstützer des Lockdowns – verlangte von der Politik ebenfalls Perspektiven für die Bevölkerung. "Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden."

Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man "auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen", sagte vor Kurzem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 

Wegen der Mutationen des Virus behält sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber notfalls zu verlängern. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird", sagte er der Rheinischen Post. Sahra Wagenknecht forderte zudem unlängst die Regierung auf, etwas gegen den Pflegenotstand zu unternehmen, statt weitere Einschränkungen des Privatlebens zu beschließen. 

Pläne, Hartz-IV-Bezieher in der Pandemie finanziell stärker zu unterstützen, finden unter anderem auch bei den Politikern im Bundestag Anklang. Denn die erforderlichen OP- oder FFP2-Masken sind teurer als die bisher erlaubten Masken, und dies sollte insofern durch die Bundesregierung ausgeglichen werden, meldete die dpa.

Mehr zum Thema - Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier: "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"