Deutschland
Vor der nächsten Bund-Länder-Beratung – weitere Verschärfung des Lockdowns geplant
Am 19. Januar sollen auf der Bund-Länder-Beratung weitere Lockdown-Verschärfungen beschlossen werden. Laut Medienberichten wird unter anderem eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre diskutiert, zudem eine FFP2-Maskenpflicht und eine Homeoffice-Verpflichtung.
Der Lockdown in Deutschland soll weiter verschärft werden. Am kommenden Dienstag (19. Januar) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer erneuten Bund-Länder-Beratung. Bereits im Vorfeld wurden Informationen bekannt, welche Verschärfungen beschlossen werden sollen.
Nach Informationen des Nachrichtenportals Business Insider ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen nächtlichen Ausgangssperre vorgesehen, die sich am Beispiel von Frankreich orientiert. Offen sei aber noch, von wann bis wann sie zeitlich gelten und ob sie erst ab einer bestimmten lokalen Inzidenz in Kraft treten soll. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Länder bereits grundsätzlich Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert haben.
Im Gespräch ist zudem die Einführung einer verschärften Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Künftig müssten dann FFP2-Masken getragen werden, wie es in Bayern bereits vorgeschrieben ist. Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken soll auch für Besucher von Alten- und Pflegeheimen eingeführt werden.
Darüber hinaus wird eine Verpflichtung zum Homeoffice diskutiert. Unternehmen sollen damit verpflichtet werden, ihre Angestellten im Homeoffice arbeiten zu lassen. Eine entsprechende Anordnung des Bundesarbeitsministeriums soll bereits vorliegen und rechtlich abgesichert sein. Offen scheint aber noch zu sein, wie die Homeoffice-Pflicht überprüft wird und Verstöße sanktioniert werden können. Dabei zeichnen sich noch rechtliche Grauzonen ab.
Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte laut der Nachrichtenagentur dpa:
"Alle, die können, müssen wo immer möglich ins Homeoffice. Als Akt der Solidarität für die, die es nicht können."
Das Vorhaben den öffentlichen Nahverkehr zu schließen, ist anscheinend mittlerweile vom Tisch, ebenso eine Reduzierung des Bus- und Bahnverkehrs, da man dann eher vollere Züge und Busse fürchtet. Stattdessen müsse durchgesetzt werden, dass Fahrgäste mehr Abstand voneinander halten können – und verpflichtend FFP2-Masken tragen.
Allen an der Bund-Länder-Beratung Beteiligten scheint unstrittig zu sein, dass der Lockdown für die kommenden Wochen verlängert und zudem noch weiter verschärft werden müsse. Der neugewählte CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betont die Notwendigkeit der Verschärfungen und die Frage: "Wo können wir welche Wirkung erzielen?"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einheitliche Richtlinien bei der Verschärfung von Maßnahmen in ganz Deutschland.
"Gerecht ist, was für alle gilt. Wir brauchen ein belastbares Konzept, das überall in Deutschland gilt."
Er empfiehlt eine "einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung" und orientiert auf eine bald erfolgte Impfung eines Großteils der Bevölkerung. Söder rät von Lockerungen in absehbarer Zeit ab.
"Das Grundproblem in unserem Umgang mit der Pandemie war oftmals, dass die Gegenmaßnahmen zu spät getroffen und dann zu früh wieder gelockert wurden."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert diesbezüglich, über das Verfahren für mögliche Lockerungen zu diskutieren:
"Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden, welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen?"
Als erklärtes Ziel wird ein Inzidenzwert – die Zahl der neuen positiven Corona-Befunden pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – von weniger als 50 ausgegeben. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts liegt dieser derzeit bei 136 (Stand 17. Januar). Kritiker bemängeln, dass die Konzentration auf die Sieben-Tage-Inzidenz kein aussagekräftiges Lagebild ermögliche.
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(rt/dpa)
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