Deutschland
CSU-Politiker Manfred Weber will Reiseprivilegien mit EU-Impfpass
CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, hat sich für einen einheitlichen EU-Impfpass ausgesprochen. Dieser solle freies Reisen garantieren. Bundesinnenminister Seehofer hatte sich im Dezember gegen Sonderrechte für Geimpfte positioniert.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament Manfred Weber hat sich für freies Reisen für Inhaber eines EU-Impfpasses ausgesprochen. Letzteren gibt es bislang nicht. Die Mitgliedsstaaten der EU seien zu schnellem Handeln aufgefordert, damit bereits bei dem anstehenden Videogipfel am 21. Januar eine Orientierung gegeben werden könne. Wichtig sei, dass es keine "Fragmentierung" gebe, so Weber nach Informationen der dpa. Bei einem Gespräch mit Journalisten habe er geäußert:
"Wir müssen eine Fragmentierung der Reisefreiheit in der EU unbedingt vermeiden, damit nicht jedes Land mit eigenen Regeln kommt."
Damit ist der frühere EVP-Spitzenkandidat nicht allein. Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor bereits die Einführung eines EU-einheitlichen Impfzertifikats gefordert. Geimpfte Personen sollten frei reisen können, schrieb dieser in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie der Fernsehsender n-tv berichtet.
Hierfür sei es notwendig, ein einheitliches Impfdokument zu haben, das "in allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird". Mitsotakis hatte am Dienstag noch ergänzt, dass Griechenland die Impfung nicht zur pauschalen Voraussetzung für Reisen machen werde, wie dpa weiter berichtet. Nur müssten die Geimpften auf jeden Fall frei reisen dürfen.
Webers Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hatte dagegen solche Formen der Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften im Dezember noch mit einer faktischen Impfpflicht gleichgesetzt. Diese lehne er jedoch ab. Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern gehörten für ihn in diese Kategorie, so Seehofer damals gegenüber Bild am Sonntag. Der Minister hatte ausgeführt:
"Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang."
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